Ein großer Wurf, dem der Erfolg zu gönnen ist

Kommentar der Redaktion Spieler-Info.at

Seit 2006 wird an der Novellierung des Glücksspielgesetzes im sprichwörtlichen Sinn herumgebastelt. Es war dem hin und wieder von Kritikern als Leichtgewicht bezeichneten Staatsekretär Reinhold Lopatka vorbehalten, nun einen – man ist fast geneigt zu sagen – großen Wurf vorzulegen. Schafft doch das Gesetz eine beachtliche Ordnung am Glücksspielmarkt, indem u.a. dem illegalen Glücksspiel ein entschlossener Kampf angesagt wird, eine eigene Soko über die Einhaltung der Gesetze achtet, die nicht unbedenkliche Einzelaufstellung sukzessive durch streng kontrollierte Automatensalons abgelöst und im Ministerium eine Spielschutz-Koordinationsstelle eingerichtet werden soll.

Mit entscheidend, dass nach jahrelangen Versuchen nun ein kompakter Text auf dem Tisch liegt, war, dass noch im Herbst des vergangenen Jahres die Arbeit der Glücksspielsektion weg- und vom Kabinett selbst übernommen wurde. Noch freilich ist man vom Ziel einige wenige Schritte entfernt. An sich war geplant, dass die GSpG-Novelle bereits am 13. März vom Ministerrat verabschiedet hätte werden sollen. Dass es dazu nicht kam, ging auf eine Reihe von Interventionen zurück. Am Wochenende zuvor wurde der Entwurf versandt und binnen Stunden formierte sich eine Widerstandsfront mit eigenartigen Allianzen. Verbündeten sich doch plötzlich jene, denen der Entwurf viel zu streng ausgefallen ist, mit jenen, die das Glücksspiel am liebsten überhaupt abdrehen möchten.

Dass es nochmals zu einer Verzögerung kam, lag sicher auch daran, dass Lopatkas Pendant, Staatssekretär Andreas Schieder, die eigene Partei (SPÖ) unterschätzt hatte. Er ging davon aus, dass wenn Niederösterreich (Pröll) und Wien (Häupl) etwas vereinbaren (in das auch noch die beiden Hauptkontrahenten Casag und Novomatic eingebunden waren) und der Parteivorsitzende (Faymann) dazu seinen Segen gegeben hat, die „Suppe auch schon gegessen“ wäre. Mitnichten.

Plötzlich meldeten sich Sportminister Norbert Darabos, der eine Absicherung der Sportförderung verlangt, und der Konsumentensprecher Johann Maier, dem der Spielerschutz noch etwas zu kurz kommt, zu Wort. Und aus einem Eck der Wiener SPÖ – wobei hinter Finanzsprecher Jan Krainer der ehemalige SP-Mandatar und jetzige Casag-Vorstand Dietmar Hoscher vermutet wird – wurde Widerstand gegen die neue Konzession für eine Poker-Spielbank ohne Bankhalter artikuliert.

Lopatka tat in dieser Situation das einzig Richtige, er trat gewissermaßen die Flucht nach vorne an und präsentierte mitten in der Karwoche bei einer Pressekonferenz den Entwurf. Wissend, dass, wenn es jetzt nicht innerhalb von kürzester Zeit gelingt, das Gesetz so fertigzustellen, dann wieder Monate vergehen, von allen Seiten intrigiert wird, wertvolle Zeit verstreicht, bis ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann. Mit Maier gelang es Lopatka bereits eine Einigung zu finden, mit Darabos sind die Gespräche auf dem besten Weg. Nur Hoscher – dem es schwerfällt, vom alten sozialdemokratischen Monopoldenken Abschied zu nehmen, der durch Jahre die Poker-Casinos mit blindem Übereifer bekämpfte und es nicht verstehen will, dass nun der Gesetzgeber dem Trend zum Poker durch eine eigene Casino-Lizenz Rechnung tragen will – muss noch eingefangen werden. Was gelingen sollte, da vor allem die Casag Handlungsbedarf hat, unter anderem dringend darauf wartet, dass die Spielbankenabgabe von 48 auf 30 Prozent gesenkt wird, wodurch man wieder schwarze Zahlen schreiben kann. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass die Poker-Community auf gute 100.000 Spieler in Österreich angewachsen ist, man diese Spielerklientel nicht vor den Kopf stoßen will und der jahrelange Existenzkampf der Poker-Casinos auch auf politischer Seite Anerkennung findet, das David-Goliath-Gerangel auch Sympathie gefunden hat. Wie es aussieht, hat Hoscher beim Poker um die Poker-Lizenz die schlechteren Karten in der Hand.