Cui bono? – Wem nutzt die Forderung des grünen Sicherheitssprechers Dr. Peter Pilz, das „Kleine Glücksspiel“ zu verbieten?

Kommentar der Redaktion Spieler-Info.at

Um Missverständnisse gar nicht erst aufkommen zu lassen: Herr Dr. Peter Pilz ist ein zweifelsfrei geschätzter, grundanständiger Politiker, der in Österreich in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Missstände aufgedeckt hat. Ob seiner Verdienste kommt dem geneigten Bürger die Frage, weshalb dieser extrem fleißige und honorige Politiker nicht schon längst Obmann der Grünen ist. Sicher, Dr. Peter Pilz hat das Recht, manche Themen zu überzeichnen und populär zu formulieren – schließlich müssen Themen und Kampagnen auch allgemein verstanden werden. Auf dem Boden dieses ohne Doppelbödigkeit ausgesprochenen, klarstellenden Statements über die Person Dr. Peter Pilz taucht, umso mehr nach dem in seiner Pressekonferenz am 6. April 2010 geforderten bundesweiten Verbot des Kleinen Glücksspiels, die Frage auf: Cui bono?!

Wem nutzt es? Dieser berühmte Ausspruch von Marcus Cicero 80 vor Christi anlässlich seiner legendären Verteidigungsrede für Sextus Amerinus steht riesengroß im Raum, wenn man die Äußerungen und die Argumentationslinie des Dr. Peter Pilz in Kenntnis der österreichischen und internationalen Glücksspielszene betrachtet.

Besonders die Plattform Spieler-Info.at hat eine umfassende Dokumentation über die Verflechtungen und Eigentümerstrukturen der österreichischen Glücksspielindustrie, insbesondere aber auch jene der illegalen Betreiber von Glücksspielen in Österreich, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Im Suchfeld kann der User dieser Website Begriffe eingeben und so einfach die Eigentümerstruktur der Casinos Austria AG, der Novomatic AG, von bwin, aber auch illegaler Betreiber dokumentiert finden. Unseres Wissens nach gibt es keine andere Website, welche derartige umfassende, aktuelle Information, untermauert durch Gutachten und Statements der profiliertesten Glücksspielrechtsexperte darstellt.
 

Alle gegen einen

[[image1]]Im Lichte der Betrachtung der gesamten österreichischen Glücksspielwirtschaft fällt auf, dass Dr. Peter Pilz und einige sehr eigenartige Vereine einen einzigen „Feind“ ausfindig gemacht haben: Die Novomatic Gruppe. Besonders skurril wird diese Fokussierung zum Beispiel durch eine Facebook Aktion eines Hasch-Shop Betreibers im zweiten Bezirk, welcher offensichtlich befürchtet, dass die Finanzmittel seiner Kunden nicht in seine Tasche fließen könnten…

Die Facebook-Initiative des Hasch-Shop Betreibers (!) ist mit den Grünen verlinkt!

Es stellt sich bei sachlicher Analyse der Behauptungen von Herrn Dr. Pilz die Frage, WEM die Kampagne gegen Novomatic nutzt und wer sie möglicherweise initiiert hat.

Natürlich könnte eine derartige Initiative so geschickt eingefädelt sein, dass Dr. Pilz gar nicht weiß, wem er in die Hände spielt. Zumeist werden – und da spricht

Spieler-Info.at aus Erfahrung – pathologische Spieler von großen Interessengruppen (illegale Betreiber von Spielautomaten, Betreiber von illegalen Online Casinos und anderen) vorgeschoben und benutzt, um das Leid der pathologischen Spieler in die Öffentlichkeit zu bringen. Vor etwa einem Jahr gab es einen Versammlung von mehr als einem Dutzend Spieler, welche behaupteten, die Novomatic Gruppe hätte Millionen an Schadenersatz bezahlt – sie forderten deswegen auch Schadenersatz in Höhe von fast sieben Millionen Euro! Genaue Prüfungen mehrerer Anwaltskanzleien ergaben, dass nicht ein einziger dieser Spieler juristische klare Forderungen nachweisen konnte.

Die Pathologie des Spiels

Immer wieder bietet sich bei intensiver Analyse und juristischer Beurteilung derartiger Vorwürfe das gleiche Bild: Zweifellos gibt es eine Anzahl pathologischer Spieler, wie auch Tablettensüchtiger, Drogensüchtiger und anderer bedauerlicher, labiler Personen. Pathologische Spieler neigen dazu immer jemand anderem die Schuld an ihrer Krankheit zu geben, sind oftmals mit großen Minderwertigkeitskomplexen behaftet und geltungssüchtig bzw. streben nach Öffentlichkeit. Stets werden diese Spieler, so meinen sie, vom Casino oder Automaten „betrogen“, immer ist jemand anderer schuld, mit dieser Argumentation wollen sie ihrem näheren sozialen Umfeld beweisen, dass sie selbst unschuldig und Opfer sind. Von Eigenverantwortung redet niemand. Bei den Angriffen von Dr. Peter Pilz fällt auf, dass jene etwa 100.000 Österreicher, welche bei illegalen, aus dem Ausland operierenden Online-Casino Betreibern über Heimcomputer oder auf illegalen Automaten spielen, nicht genannt werden. Es fällt auch auf, dass jene etwa 50.000 Kunden (Tendenz stark steigend), welche bei den legalen Anbietern, wie win2day, eine Tochterfirma der Casinos Austria AG, legal online spielen, ebenfalls nicht als Leidtragende des Spielangebotes genannt werden.

Von dem Lottoangebot, fast 4.000 Lottoannahmestellen und Werbung in Augenhöhe von Kindern spricht Dr. Peter Pilz ebenfalls nicht. Ganz zu schweigen von der Eigentümerstruktur der Casinos Austria AG. Dr. Peter Pilz könnte zum Beispiel hinterfragen, weshalb über ein Firmengeflecht die Erzdiözese Wien beim Glücksspielbetrieb der seriösen Casinos Austria AG beteiligt ist (und trotz aller anderen Probleme offensichtlich auch gerne beteiligt bleibt).

Dr. Peter Pilz hat auch nicht die etwa 8.000 illegalen Spielautomaten in Österreich thematisiert, welche ohne Konzession, ohne Kontrolle, ohne fiskalische Abgaben, ohne Regeln, oftmals in der Nähe von Gerichten und Polizeistellen betrieben werden.

Die „Macht” der Grünen in der Landesregierung

Besonders stark fällt ins Gewicht, dass die Grünen in Oberösterreich seit mehreren Jahren in der oberösterreichischen Landesregierung sitzen und gerade in Oberösterreich das illegale Glücksspiel boomt. In Oberösterreich gibt es ein dichtes Netz an illegalen Casinos, wo ganz offen ohne Scheu Black Jack, Roulette und auch auf illegalen Spielautomaten gespielt wird. Weshalb sind die grünen Regierungsmitglieder nicht eingeschritten? Weshalb unternehmen die Grünen in Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Burgenland, wo illegales Glücksspiel flächendeckend angeboten wird, nichts gegen die Illegalität?

Die Kritik an der Novomatic-Gruppe, einige Ex-Politiker im Aufsichtsrat bzw. vor Jahren im Vorstand zu engagieren, ist von wirtschaftlicher Sachkenntnis nicht getrübt. Das ist nationaler und internationaler Usus.

Nur EIN Beispiel: Ex-Finanzminister Dr. Hannes Androsch (www.androsch.com) ist sogar Aufsichtsratspräsident und bedeutender Aktionär von bwin. (mehr über bwin) Von der Machtfülle des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG und der Österreichischen Lotterien GmbH sowie deren Eigentümerstruktur soll erst gar nicht geredet werden. Dagegen ist die Novomatic-Gruppe eher sehr bescheiden besetzt.

WESHALB dann diese nachweislich unsachlichen und ungerechtfertigten Attacken von Dr. Pilz?

Werbung und PR seien ebenfalls „beeinflussend“?

Kennt Herr Dr. Peter Pilz die Verflechtungen im österreichischen Medienmarkt, z.B. Raiffeisen-Gruppe / Medien mit Casinos Austria und Lotterien? Und dem ORF? Da machen einige ehrlich bezahlte Inserate noch lange keinen Frühling! Somit stellt sich auch betreffend MEDIEN die Frage: WESHALB und für WEN argumentiert Dr. Peter Pilz unausgegoren und der realen Öffentlichkeit widersprechender Weise?

Sieht man die Kampagne unter diesem sachlich einwandfrei dargestellten Gesichtspunkten stell sich nochmals die Frage: Cui bono? Wem nutzt die Kampagne des Dr. Peter Pilz?

Wurden die Grünen instrumentalisiert?

Gerade diese Dokumentation von

Spieler-Info.at zeigt, wie falsch die Forderung eines generellen Verbotes für das Kleine Glücksspiel oder Glücksspiel überhaupt wäre. Die richtige Forderung muss lauten: Volle Kontrolle und massiver, strenger Spielerschutz!

Die derzeitige Novellierung des Glücksspielgesetzes ist ein großer, positiver Ansatz für eines der modernsten Glücksspielgesetze der Welt. Je eher dieses Gesetz in Kraft tritt, desto mehr Spielerschutz und korrekte Abläufe wird es geben. Jeder der die Novellierung verhindert, macht sich schuldig am weiteren Fortbestehen des derzeit unbefriedigenden und gefährlichen Zustandes.

Sieht man die Gesamtsituation der Glücksspielwirtschaft unter dem hier auf

Spieler-Info.at dokumentierten Gesichtsfeld, so stellt sich die ernsthafte Frage, weshalb ein gebildeter Politiker exakt eine Firma herauspickt, so als würde man beispielsweise eine Pharmafirma für alle Tablettensüchtigen, einen Biererzeuger für alle Alkoholsüchtigen, einen Autohersteller für alle Unfälle, eine Tabaksorte für alle Krebsopfer verantwortlich machen!

Natürlich kann man bei jedem dieser Suchtprobleme Folgeschäden dokumentieren. Die Folgeschäden der Drogensucht für die Gesellschaft und die österreichischen Bürger sind enorm. Leider hat bis heute weder ein Politiker noch ein Wissenschaftler eine Lösung für diese für jede Gesellschaft eminent wichtige Frage gefunden.

Cui bono, Herr Dr. Peter Pilz?

Sieht man also die Maßnahme des Herrn Dr. Peter Pilz unter der glasklaren Lupe der Objektivität, so muss man gerade diese Objektivität in seinen Angriffen vermissen: Besonders fällt die Nichtbenennung von illegalen Online Casinos (ca. 100.000 Kunden in Österreich) auf, welche sehr leicht in den in der Wiener Innenstadt angesiedelten Rechenzentren ausgemacht werden könnten. Oder aber auch die zig-tausend legal bei win2day spielenden Privatpersonen. Es fällt auf, dass hunderttausende bei den Lotterien spielende Österreicher ausgenommen werden. Es fällt auf, dass alle hier auf

Spieler-Info.at genannten illegalen Anbieter von Dr. Peter Pilz nicht erwähnt werden.

Diese Einseitigkeit macht nachdenklich: Weshalb fokussiert sich Dr. Peter Pilz auf eine private Unternehmensgruppe, welche noch dazu einer der erfolgreichsten, weltweit tätigen Exporteure ist und sich international den strengsten Kontrollen und Prüfungen für Konzessionen unterwerfen muss? Weshalb greift Dr. Peter Pilz nicht die großen illegalen Online-Casino Anbieter an? Weshalb wirft Dr. Peter Pilz nicht die Frage auf, weshalb die Erzdiözese Wien über ein Firmenkonglomerat bei der Casinos Austria AG beteiligt ist? Weshalb wirft Dr. Peter Pilz nicht die grundsätzliche Frage auf, warum die katholische Kirche seit Jahrzehnten mit dem Glücksspiel verdient und auch weiterhin verdienen möchte?

Cui bono?!?

Bei allem Verständnis für demokratische, freie Meinungsäußerung: Es ist natürlich das Recht des Herrn Dr. Pilz oder einer politischen Partei ein generelles Verbot für Raucher, Trinker, Autoraser zu fordern. Das HerHerauspicken eines einzelnen Anbietersers ist jedoch fast schon verdächtig, verdächtig einseitig. Das Argument, die Novomatic Gruppe sei ein Großer, an dem man ein Exempel statuieren muss, stimmt nicht: Auf gewissen Segmenten sind Online Casinos Anbieter sogar wesentlich stärker im Markt vertreten als die Novomatic Gruppe. Auch die legalen Anbieter sind in Österreich quantitativ größere Anbieter am Glücksspielmarkt. Bezeichnend ist auch, dass gerade das sogenannte Kleine Glücksspiel, welches natürlich Konkurrenz für die Casinos Austria AG bedeutet, verboten werden soll. Niemand fordert ein Verbot der Casinos oder eine Einschränkung der Lotterien-Werbung. Niemand fordert eine Erhöhung der Lotto-Steuerabgaben – die geringsten in ganz Europa. Niemand fordert eine Verbesserung der Abgabensituation zugunsten des Staates. Ganz im Gegenteil: Die Casinos Austria würden nach der Novellierung eine wesentliche Steuererleichterung erhalten. Niemand hinterfragt die Sportförderung von ca. 70 Millionen Euro pro Jahr und die der Öffentlichkeit nicht mehr nachvollziehbare Verteilung der Sportmillionen pro Jahr.

Nur das Kleine Glücksspiel… das hat es allen angetan…

Das von Dr. Peter Pilz vorgeschlagene Hearing im Parlament könnte erweitert werden. In diesem Hearing könnten auch Tablettensüchtige, Drogenabhängige und Alkoholiker vom Parlament befragt werden. Hoffentlich gibt es nicht nur Fragen, sondern auch Antworten, wie diesen bedauernswerten, oft pathologisch Süchtigen wirklich geholfen werden kann! Alles andere ist Marktschreierei im Interesse von mächtigen Gruppierungen.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die große Gruppe der illegalen Glücksspielanbieter, welche jetzt im Schutz der Unklarheiten des seit fast dreißig Jahren gültigen und veralteten Glücksspielgesetzes ohne große steuerliche Belästigungen ein Regiment mit Korruptionsanfälligkeit und steuerschonender Geldwäsche führen kann. Die Novellierung mit der Gründung der SOKO Glücksspiel wäre das baldige Ende der Glücksspielmafia. Jetzt hat diese Gruppierung noch Geld genug, um hinterhältig gegen die Novellierung zu kampagnisieren.

Cui bono?

Wer diese Frage nach diesem Kommentar für sich selbst beantworten kann, wird sich auch die Frage beantworten können, wer von wem zur Kampagnisierung für das Verbot des Kleinen Glücksspiels instrumentalisiert wird!