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Um 22:02 am Mittwochabend war es endlich soweit. Die beiden Novellen zum Glücksspielgesetz wurden nach fast zweieinhalbjährigen Verhandlungen mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ beschlossen. Einstimmig – also auch mit den Stimmen der Grünen – verabschiedet wurde ein Antrag, mit dem das Finanzministerium aufgefordert wird, bis 2011 einen Bericht über die mögliche Einführung einer „Gaming Card“ vorzulegen, die sowohl für die Automatensalons als auch für die Casinos gilt.
Die abendliche Debatte im Hohen Haus mit fast zwei Dutzend Rednern verlief überraschend emotionslos, sogar der „Glücksspiel-Inquisitor“ Peter Pilz wirkte nach Ansicht der meisten Parlamentarier und der wenigen Zuhörer im Plenarsitzungsraum fast zahnlos. Staatssekretär Lopatka verwies darauf, dass die beiden Novellen die erste wirklich tiefgreifende Veränderung bei dem aus dem Jahre 1976 stammenden Glücksspielgesetz bringen und insgesamt den österreichischen Glücksspielmarkt vorbildhaft auf die Erfordernisse der Gegenwart und die Herausforderungen der Zukunft einstellen. Der Internetsektor soll, so die Absicht der Regierung, relativ rasch ebenfalls reglementiert wird, wobei hier noch gesamteuropäische Vorgaben abgewartet werden. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Günter Stummvoll, dem das Verdienst zukommt, das Gesetz, an dem nun schon seit bald zweieinhalb Jahren „herumgebastelt“ wird, auch über die parlamentarischen Hürden gebracht zu haben, hob insbesondere hervor, dass den (insbesondere von Spieler-Info.at aufgedeckten) illegalen Spielanbietern ein entschlossener Kampf angesagt, dem Spielerschutz künftighin besonderes Augenmerk geschenkt und auch dem Wettbewerb am Markt ein neuer Stellenwert eingeräumt wird. Bis zuletzt hatte es übrigens noch ein Ringen um eine „bundesweite Konzession für Poker ohne Bankhalter“ gegeben, die letztlich – wie vom Finanzministerium vorgeschlagen – im Gesetz verankert wurde.
Das Gesetz wird nun noch am 1. Juli vom Bundesrat verabschiedet und anschließend zur Notifizierung nach Brüssel geschickt, ein Prozess der maximal drei Monate dauert. Im Anschluss daran werden die Bundesländer Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten ihre landesgesetzlichen Regelungen den bundesgesetzlichen Bestimmungen anpassen, Oberösterreich sicher, Burgenland wahrscheinlich, Tirol möglicherweise eigene Landesglücksspielgesetze erlassen. Bereits im kommenden Herbst will Staatssekretär Lopatka mit den Vorbereitungsarbeiten zur Ausschreibung der 15 Casinolizenzen und der Poker-Konzession beginnen.
