SOKO Glücksspiel – Jetzt erst recht

Kurz nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils ging es wie ein Ruck durch die Branche. Dachten doch viele, die bislang mit dem Aufstellen und Betreiben illegaler Automaten Geld scheffelten, dass ihnen nun wieder eine Galgenfrist eingeräumt wird. Soll heißen, dass die Soko Glücksspiel ihre landesweiten Aktivitäten einstellt, vorerst keine Glücksspielgeräte (für die es keine Konzession gibt) mehr aufspürt und beschlagnahmt. Keine Spur davon. Im Finanzministerium denkt man nicht daran, die Soko-Beamten von der Glücksspiel-Front zurückzupfeifen sondern man sagt sich, jetzt erst recht.

Kurz nach Bekanntwerden des EuGH-Urteils ging es wie ein Ruck durch die Branche. Dachten doch viele, die bislang mit dem Aufstellen und Betreiben illegaler Automaten Geld scheffelten, dass ihnen nun wieder eine Galgenfrist eingeräumt wird. Soll heißen, dass die Soko Glücksspiel ihre landesweiten Aktivitäten einstellt, vorerst keine Glücksspielgeräte (für die es keine Konzession gibt) mehr aufspürt und beschlagnahmt. Keine Spur davon. Im Finanzministerium denkt man nicht daran, die Soko-Beamten von der Glücksspiel-Front zurückzupfeifen sondern man sagt sich, jetzt erst recht. Das EuGH-Urteil ist nämlich kein Freibrief für Wildwuchs wie dies jetzt manche selbsternannten Rechtsinterpreten der Öffentlichkeit weißmachen wollen) sondern eine klare Auflage zu einer transparenten Lizenzvergabe. Das gilt nicht nur für die sogenannten Voll-Casinos sondern auch für die künftige Vergabe von Lizenzen an die Betreibergesellschaften von Automatensalons. Bis es so weit ist, muss allerdings der österreichische Glücksspielmarkt richtiggehend gesäubert werden. Dürften doch von Eisenstadt bis Bregenz mehr illegale als legale Slot-Maschinen in Betrieb sein. Daher gibt es jetzt alles, nur keine Ruhepause für die Soko.

Aus informierten Kreisen ist von einer geplanten härteren Gangart der zuständigen Behörde zu hören. So soll das zuständige Finanzamt bei dringendem Verdacht auf steuerliche Delikte sofort Sicherstellungsbescheide „übergeben“ und auch persönliches Vermögen der verantwortlichen Geschäftsführer, Lokalbetreiber bzw. „wirtschaftlichen“ Nutznießer (z.B. Gesellschafter einer GesmbH) sicherstellen, inklusive Sperre der Bankkonten.

Die rechtliche Möglichkeit dazu gibt es seit langem, nämlich das „Abschöpfungsverfahren“ illegal eingefahrener Umsätze oder Gewinne. (besonders für „kriminelle Organisationen“). Sicher: Jeder der auf solche Art „finanzamputierten“ Betroffenen kann dagegen Rechtsmittel einlegen… wenn er seine Anwälte dann noch bezahlen kann.

Keine Ruhepause sollte aber auch das Finanzministerium in punkto Spielerschutzmaßnamen einlegen. Es ist ja recht gut und schön, dass jetzt ein eigenes Türschild im Finanzministerium geschaffen wird und im Zimmer dahinter ein Beamter seinen Schreibtisch beziehen soll. Das wäre aber offen gestanden nicht mehr als „Window-Dressing“. Was vielmehr notwendig wäre und das rasch, ist ein ganzes Paket von konkreten Spielerschutzmaßnahmen (wie sie www.spieler-info.at schon vor geraumer Zeit präsentiert hat), ein Akkordieren aller Institutionen von den sozialen Hilfswerken bis hin zu den Spielsucht-Therapiestellen, damit nicht nur fromme Sprüche geklopft sondern auch konkrete Taten gesetzt werden.