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Die Politik droht den Anbietern von Online-Wetten: 15 Bundesländer verhandeln über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag – wer keine Steuern in Deutschland zahlen will, soll von Providern gesperrt werden. Doch die Blockaden sind höchst umstritten, Schleswig-Holstein plant ein eigenes Gesetz.
[[image1]]Hamburg – Die Provider sollen filtern: Eine entsprechende Passage im Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer wurde gegenüber vorherigen Fassungen nochmals verschärft. In Artikel 9 der Vertragsfassung vom 29. März steht jetzt, die Glücksspielaufsicht könne „Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes“, insbesondere „Zugangsprovidern und Registraren“, die „verantwortliche Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.“
Der Einschub zu Zugangsprovidern und Registraren ist neu, das bestätigt eine Sprecherin der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt. Die Staatskanzlei in Magdeburg koordiniert den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags der Bundesländer.
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