Nach SPÖ-Parteitag: Sima sieht Spielautomaten-Verbot skeptisch

„Würde Ist-Situation prolongieren“ – Rot-Grüne Arbeitsgruppe wird morgen im Landtag beschlossen

[[image1]]Wien (APA) – Die zuständige SPÖ-Stadträtin Ulli Sima (S) zeigt sich – trotz einer entsprechenden Forderung am Landesparteitag – hinsichtlich eines Verbots des Kleinen Glücksspiels in Wien skeptisch. „Ein Verbot klingt zwar toll, würde aber die Ist-Situation prolongieren“, argumentierte sie am Montag im APA-Gespräch. Denn die bereits erteilten Lizenzen würden auch bei einem eventuellen Verbot von Spielautomaten erst 2014 auslaufen. Über das weitere Vorgehen soll im morgigen Landtag die Einsetzung einer rot-grünen Arbeitsgruppe beschlossen werden.

„Alle, die glauben, durch ein Verbot werden die Automaten wie mit einem Zauberstab weggehext sein, werden ein böses Erwachen haben“, so Sima. Das im vergangenen Sommer beschlossene Bundesgesetz inkludiere jedenfalls eine Deckelung der Automatenanzahl je Bundesland. In Wien liege diese Zahl bei 2.800, derzeit stünden allerdings weit mehr Geräte in der Bundeshauptstadt. Aufgrund der Obergrenze erteile aber die zuständige Magistratsabteilung 36 seit Inkrafttreten des Gesetzes keine neuen Lizenzen mehr, betonte die Ressortchefin.

Wie es um die Zukunft der Spielautomaten in der Bundeshauptstadt bestellt ist, darüber soll in Kürze eine Arbeitsgruppe der rot-grünen Stadtregierung beraten. Sima wünscht sich jedenfalls eine rasche Lösung: „Es muss schnell gehen.“ Ihre skeptische Haltung hinsichtlich eines Verbots wollte sie dezidiert nicht als Vorzeichen dafür sehen, dass Automaten auch künftig erlaubt bleiben.

Ziel müsse es jedenfalls sein, vor allem die „Zweier-Kabinen“ – also Spielzellen mit zwei Automaten – wegzubekommen. Diese seien von der Polizei nämlich äußerst schwer, etwa in Bezug auf Jugendschutz, zu kontrollieren. Sima betonte dabei, dass die Stadt bereits an einer Novellierung des Veranstaltungsgesetzes – darin wird das Kleine Glücksspiel in Wien geregelt – gearbeitet habe. Dieses hätte strengere Zugangsbeschränkungen und Kontrollen vorgesehen, wofür man mit dem Bundesgesetz einen möglichen Rahmen gehabt habe. Außerdem beinhaltet die Bundesregelung, dass nur mehr Automatensalons mit mehr als 15 Geräten betrieben werden dürfen, was in Wien den Kampf gegen die „Zweier-Kabäuschen“ erleichtert hätte, erklärte Sima. Durch die Verbotsforderung am roten Landesparteitag ist die geplante Novellierung nun nicht mehr aktuell.

ÖVP-Mandatar Alexander Neuhuber sprach sich gegenüber der APA dafür aus, das Thema breit zu diskutieren – und zwar abseits der budgetären Folgen für die Stadt. Diese nimmt rund 60 Mio. Euro jährlich durch das Automatenspiel ein. Der Spieler- und Jugendschutz müsse bei der Debatte jedenfalls im Vordergrund stehen. Es gebe Argumente für und gegen ein Verbot. Denn es nütze nichts, Automaten abzuschaffen, wenn Spielsüchtige dann im Internet spielen würden. Die Zahl der Apparate müsse aber in jedem Fall reduziert werden, forderte Neuhuber.