Mit 15. September endete in Oberösterreich die Bewerbungsfrist für eine der begehrten Konzessionen für das kleine Glücksspiel in Oberösterreich.
[[image1]]Die Plattform „Spieler-Info.at“ macht derzeit Jagd auf illegale Glücksspiel-Automaten. Im Visier stehen auch zahlreiche Geld-Automaten in der Stadt und im Bezirk Gänserndorf. Entsprechende Anzeigen langten auf der Bezirkshauptmannschaft ein, die nun jeden einzelnen Fall prüft.
Möglich geworden ist das durch eine Gesetzesänderung, die der oberösterreichische Landtag im März beschloss und somit das Kleine Glücksspiel legalisierte.
Wer entscheidet?
Sonst zeigt sich die Politik komplett verschlossen, wenn es um das kleine Glücksspiel geht. Man vermeidet jedes Gespräch über die laufenden Lizenzbewertungsverfahren. Hintergrund ist die aktuelle Lobbyismus- und Korruptionsdebatte. Das geht so weit, dass in OÖ und NÖ die Landeszeitungen sogar „angewiesen“ wurden, bis zur Konzessionsvergabe keine Inserate von Glückspielunternehmen zu schalten, in denen sich diese berühmen bzw. durch besondere Aktionen auf sich aufmerksam machen, sich als besonders geeignet darstellen wollen.
Oberösterreich – Bewerber outen sich selbst
Lediglich von einzelnen Bewerbern sind vage Auskünfte zu bekommen. Abgesehen von der niederösterreichische Novomatic und der oberösterreichischen Amatic, die beide in Presseaussendungen ihre Bewerbungen nannten, gibt es fast nur Spekulationen. Ausgenommen ist da noch das Konsortium um die deutsche Gauselmann-Gruppe, zusammen mit Glücksspiel-Neueinsteiger Frank Stronach. Mit dem dazu neu gegründeten Unternehmen „Merkur Entertainment AG“, hat sich Gauselmann-Stronach für die Spielsalonkonzessionen in Oberösterreich (15.09) und Niederösterreich (09.09) beworben, wie die Spieler-Info in Erfahrung bringen konnte.
Als weiterer möglicher Bewerber wird die TAB Gruppe mit ihrer neu gegründeten Firma WIN-INN genannt. Die oberösterreichische TAB Gruppe gehört ebenfalls zu den lange operierenden Unternehmen im Glücksspielbereich. Kürzlich kam Dattl allerdings ins Gerede und sogar zu einem Bericht in die Sendung „Konkret“ des ORF, denn die TAB/Dattl-Gruppe betreibt seit vielen Jahren auch in Oberösterreich Geldspielautomaten in Spielsalons, obwohl diese in Oberösterreich strikt verboten sind.
Wie mittlerweile bekannt wurde, haben sich auch die Casinos Austria um Landeskonzessionen für das Glücksspiel in Oberösterreich bewrben.
Ebenfalls unter den Bewerbern befindet sich Helmut Polanz, ein selbstaendiger steirischer Unternehmer, welcher Equipment von Novomatic nutzt.
Aus dem oberösterreichischen Landhaus ist weiterhin nur Schweigen zu vernehmen. Der für das Glücksspiel zuständige Landesrat Kepplinger möchte nach Abschluss der Bewerbungsphase erst einmal die Landesjuristen unbehelligt arbeiten lassen.
Aus dem Büro des Landesrates war trotz der verschlossenen Türen zu hören, dass es für die beiden Spielsalonkonzessionen insgesamt acht Bewerber gibt, während es bei der Konzession für die Einzelaufstellungen nur vier Bewerber sind.
Insgesamt geht es in Oberösterreich um 1173 Spielautomaten, zwei mal 362 Stück in den Spielsalons und 449 für die Einzelaufstellungen.
St. Pölten -das große Schweigen
[[image2]]Aus Niederösterreich, zuständiger Landesrat, Karl Wilfing, gab es keine Stellungnahme, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.
Beschluss im Burgenland fehlt
[[image3]]Im Burgenland ist eine Interessentensuche noch nicht in Sicht. Es gäbe zwar eine Vorlage, die zurzeit geprüft werde aber es ist noch kein Landtagsbeschluss vorhanden, wie aus dem Büro der zuständigen Landesrätin, Michaela Resetar, mitgeteilt wurde. Wann die Vorlage im Landtag behandelt würde, stünde noch nicht fest.
Es ist nicht nur die innenpolitische Debatte, die da abfärbt, sondern man weiß auch, dass dieses Mal Brüssel ein besonderes Auge auf die Ausschreibung und damit die Lizenzvergaben wirft. So locker wird daher die Vergabe nicht zu handhaben sein.
Gleichzeitig herrscht in politischen Kreisen über die Situation am Glückspielmarkt eine ziemliche Unkenntnis. Nachdem es offenbar durchaus mehrere qualifizierte Bewerber für die ausgeschriebenen Lizenzen gibt, wird die Frage der definitiven Entscheidung eine mehr als heikle Angelegenheit. Umso mehr – siehe Lottelo, wo der VfGH sofort eine Voruntersuchung eingeleitet hat – als man damit rechnete, dass es nach den Lizenzvergaben eine Reihe von Anfechtungen geben wird, deren Ausgang man derzeit mit gemischten Gefühlen entgegensieht.
Keine zufriedenstellende Lösung in Wien
Ein weiteres, brennheißes Problem gibt es in Wien, seitdem Rot und Grün ein einstweiliges Parteienübereinkommen geschlossen haben, die Konzessionen für das Kleine Glücksspiel , seitens des Landes 2014 auslaufen zu lassen und diese Konzessionen nicht wieder neu zu vergeben. Auf Anfrage im Finanzministerium hieß es, es sei keine Einflussnahme auf Wien oder sonst eine Maßnahme in diesem Zusammenhang geplant.
..wie es im Bundesland Wien wirklich weitergeht, wird die Zukunft oder die Vernunft zeigen.
Entweder wird nach der Übergangsfrist das illegale Glücksspiel triumphieren oder es wird eine ordnungspolitisch vernünftige Lösung im Sinne des praktizierten, realistischen Spielerschutzes getroffen.
Sobald es weitere Informationen gibt, wird Sie die Spieler-Info umgehend informieren.
Struktur Novomatic Konzern
Amatic Industries GmbH.
CASINOS AUSTRIA AG.
Firmenbuchauszug Merkur Entertainment AG
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Firmenbuchauszug WIN-INN GmbH.
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Firmenbuchauszug PA Entertainment & Automaten AG
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Firmenbuchauszug PHP Holding GmbH.
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