Endlich – Europäisches Parlament wird beim Spielerschutz aktiv

Die Abgeordneten des EU-Parlaments fordern die Kommission in einer nicht legislativen Entscheidung auf, Wege für eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel zu finden. So soll auch auf den Schutz von gefährdeten Verbrauchern, nämlich Kindern und gefährdeten Spielern ausgeweitet werden, so die angenommenen Resolution. Es werden einheitliche Standards in den Mitgliedsstaaten gefordert und vor allem die Zusammenarbeit unter den einzelnen EU-Staaten. Die Abgeordneten führen als erstes wirksames politisches Instrument die Schaffung einer Rahmenrichtlinie an.

Regulierung des Onlinespielemarktes soll nationale Angelegenheit bleiben

[[image1]]Unverzichtbar ist, dass die Mitgliedsstaaten weiterhin ihre Online-Glücksspielmärkte selbst regeln dürfen. Der „grenzüberschreitende Charakter von Online-Glücksspieldiensten“ stellt aber die gemeinsame Entwicklung wirksamer Maßnahmen in den Vordergrund. Die EU-Parlamentarier verlangen vorrangig die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sowie den Spielerschutz von Kindern und Spielsucht-Gefährdeten, so der Text der per Handzeichen angenommenen Entschließung.

Der gefährlichere Internetmarkt boomt

Ca. 10 % aller Glücksspiele, mit einem Marktvolumen größer als 10 Milliarden Euro, laufen im Internet ab, entweder über Handys oder über interaktive Netzwerk-Plattformen. Jürgen Creutzmann (ALDE, DE) legt mit dieser nicht-legislativen Resolution die Ausgangsposition des Parlaments zu einem Grünbuch der Kommission vom März 2011 fest.

„Die Mitgliedstaaten müssen bei diesem Problem enger zusammenarbeiten. Dennoch wird das nicht genügen, um die skizzierten Probleme zu lösen. In der Zukunft muss die EU auch eine stärkere Rolle spielen“, sagte der Berichterstatter, der Deutsche Creutzmann, während der Debatte vor der Abstimmung.

Spiellizenz für Anbieter

Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ein Lizenzierungsmodell einzuführen, um den illegalen Spielemarkt zu bekämpfen und einen griffigen Spielerschutz über die Grenzen des eigenen Landes verlässlich zu gewähren. Der Spielerschutz für Online-Spiele muss zusätzlich garantieren, dass er die Vorschriften eines Gastmitgliedsstaats erfüllt.

Illegale Gelder blockieren

Weiters fordert das Parlament dazu auf, künftig den Geldverkehr zwischen Banken bzw. Kreditkartengesellschaften unterbinden zu können, wenn Anbieter, die bereits auf einer schwarzen Liste stehen, ihrem „Gewerbe“ weiter illegal nachgehen.

Minderjährige schützen und Spielsucht verhindern

Online-Glücksspiele sind mit einem größeren Suchtrisiko verbunden als das traditionelle Glücksspiele. Verursacht wird das durch den leichteren Zugang und das Fehlen einer sozialen Kontrolle, so die Resolution. Um vor allem gefährdete und junge Spieler zu schützen, müssen Kontrollen wie Altersüberprüfung und Beschränkungen für elektronische Zahlungen vorhanden sein, bevor irgendeine Spieltätigkeit beginnt.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, zum Schutz von Kindern und gefährdeten Erwachsenen gemeinsame Standards für Betreiber oder eine Rahmenrichtlinie auszuloten; Im abgestimmten Papier ist das EU-Parlament der Ansicht, dass Europa zu Beginn einmal einen Verhaltenskodex für Online-Glücksspiele braucht.