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Die Ausschreibung heimischer Casino-Lizenzen ist laut Rechtsexperten nicht verfassungskonform. Für das Finanzministerium könnte es nun „Zurück an den Start“ heißen.
Vier Jahre lang hat das Finanzministerium – unter verschiedenen Ressortchefs – am neuen Glücksspielgesetz gebastelt. Ein richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat schließlich dazu geführt, dass die bisher ausschließlich in Händen der Casinos Austria liegenden Konzessionen für Spielbanken „europaweit, transparent und nicht diskriminierend“ vergeben werden müssen.
