EU-Konferenz zum Thema Online-Glücksspiel

Im Rahmen der Konferenz „Online Betting and Gaming in Europe „hat sich das Europäische Parlament damit beschäftigt, was bisher zur Bekämpfung illegalen Glückspiels im Internet geleistet wurde und welcher Maßnahmen es noch bedarf.

Erklärtes Ziel der Konferenz war es, konkrete Maßnahmen unter Wahrung der Subsidiarität zu entwickeln.

Verbraucherschutz

Eines der vorrangigsten Ziele der Konferenz war der umfassende Schutz der Verbraucher. Fast alle EU-Staaten haben bereits Maßnahmen getroffen. Jedoch sind diese in ihrem Ansatz sehr unterschiedlich, so dass einheitliche Vereinbarungen gefunden werden muss. Oberstes Ziel war es, Kindern den Zugang zu Online-Wett-Angeboten zu unterbinden. Dies solle nicht nur durch technische Lösungen umgesetzt werden, vielmehr sollen auch die Eltern in die Pflicht genommen werden.

Sichtbare Hinweise

Neben den elterlichen Pflichten müssen auch andere Regularien greifen. So sollen zum Beispiel auch Vorschriften greifen, die aggressive und irreführende Geschäftspraktiken im Interesse schutzbedürftiger Verbraucher verbieten. Praktisch kann dies durch Einblendungen und Banner umgesetzt werden, die darauf hinweisen, dass folgende Internetseiten für Minderjährige verboten sind. Ebenso sollten Hinweise vor den finanziellen, sozialen und gesundheitlichen Risiken von Wetten und Spielen warnen.

Integrität des Sports

Gerade bei Sport-Wetten ist es den Mitgliedsstaaten der EU nahezu unmöglich, Betrug und Manipulationen allein zu bewältigen. Daher wird eine gemeinsame Regulierungsbehörde angestrebt, die strengere Kontrollsysteme schafft und somit hilft, Manipulationen durch Sportverbände und Glücksspielbetreiber zu verhindern. Eine einheitliche Definition von „Spielmanipulation“ soll auf europäischer Ebene gefunden werden und zu einem Straftatbestand gemacht werden. Dazu soll weiterhin ein Paket geplant werden, welches eine bessere Bekämpfung von Betrug ermöglicht. Gerade das Thema Identitätsdiebstahl soll hierbei in Angriff genommen werden.

Zusammenarbeit aller EU-Staaten

Bei bereits drei informellen Treffen erkannten alle Staaten die Notwendigkeit, dass nach der Gründung einer Gruppe aus Experten, eine enge und privilegierte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden entstehen muss. Nur ein attraktives Angebot an legalen Glücksspielen kann die Nutzung illegaler Seiten unterbinden. Jedoch muss bei der Öffnung des Marktes stets darauf geachtet werden, dass das legales Angebot vom illegalen deutlich zu unterscheiden ist. Das Europäische Parlament forderte die Kommission bereits auf, Fälle von Nicht-Einhaltung des Vertrages zu untersuchen und gegebenenfalls die jeweiligen Staaten an die geltenden Regeln zu erinnern und ihre Rechtsprechung mit den EU-Richtlinien in Einklang zu bringen.

Der zuständige EU-Kommissar Michael Barnier dazu: „Jetzt ist Zeit zum Handeln.“

Nicht nur ein schärferes Vorgehen gegen die vielen illegalen Webseiten, die oft in Steueroasen gehostet werden sei notwendig, sondern auch Entwicklung – wo dies erlaubt ist – einer legale Alternative, die attraktiv genug, um dauerhaft illegale Anbieter zu untergraben.

Barnier hat der Kommission einen Aktionsplan vorschlagen,  der Online-Wetten und Glücksspiele effektiv regulieren und überwachen soll. Im Herbst soll dieser Aktionsplan verabschiedet werden und wichtige Punkte umfassen:

Schutz der Verbraucher und Bürger
Fast 7 Millionen Europäer spielen online spielen. Unser Ziel muss es sein, besten Schutz für diese Verbraucher zu bieten.

Schutz von Minderjährigen
Kinder nutzen das Internet jeden Tag. Wir müssen Wege finden, sie am Zugang zu Wett-und Glücksspiel-Sites zu hindern.

Verantwortungsvolle Werbung
Wir brauchen klare Regeln in diesem Bereich, in allen Mitgliedstaaten. Es sollte obligatorisch sein, bestimmte Informationen zu liefern.

Vorbeugung und Heilung von Sucht
Bisher gab es nicht genügend Studien, um verlässliche Rückschlüsse hinsichtlich des Umfangs und der Schwere dieses Problems zu ziehen.