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Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zum Online Glücksspiel verabschiedet (Fox Report). Darin unterstützt es den Ansatz des Action Plans der Europäischen Kommission sehr deutlich, keine Richtlinie zu einer sektoralen Harmonisierung von Online Glücksspiel herauszugeben. Darüber hinaus fordert das Parlament konkrete Vollzugsmaßnahmen gegen illegale Betreiber und hebt den nachhaltigen Beitrag von Lotterien hervor.
Die Europäischen Lotterien (EL) sind mit dieser mit 572 zu 79 Stimmen verabschiedeten Resolution sehr zufrieden, ist sie doch ein für die Zukunft des Online Glücksspiels richtungsweisender und für einen funktionierenden Spielerschutz wesentlicher Beschluss.
Der Präsident der Europäischen Lotterien, Friedrich Stickler dazu: “Das Europäische Parlament hat heute deutlich gemacht, dass es keine sektorale Richtlinie wünscht: Glücksspiel ist keine normale wirtschaftliche Tätigkeit. Wir sind sehr froh darüber, dass die Gefahren, die von illegalem Glücksspiel auf Konsumenten ausgehen, ernst genommen werden. Die Resolution nimmt klar dazu Stellung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene verstärkt werden müssen und die Mitgliedsstaaten zusammen arbeiten müssen: Wir begrüßen insbesondere die Aufnahme des ,Unfair Operator’ Prinzips, welches besagt, dass alle Glücksspielbetreiber, die sich nicht an die Gesetze in einem der Mitgliedsstaaten halten, auch ihre Lizenz in den anderen Mitgliedsstaaten verlieren sollen.”
Maßnahmen wie Payment Blocking, Blacklists und Whitelists
Das Europäische Parlament hat auch deutlich gemacht, dass umfassende Maßnahmen im Kampf gegen illegale Anbieter umgesetzt werden müssen, zum Beispiel Payment Blocking (Zahlungsblockaden), Blacklists und Whitelists. Die Europäische Kommission muss diese fundamentalen Punkte nun in ihren kommenden Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zum Thema Konsumentenschutz und Werbung aufnehmen.
Die EL betonen außerdem, dass das Europäische Parlament heute seine Unterstützung zur strikten Regulierung oder zum Verbot von gefährlichen Glücksspielarten zugesagt hat. Was als gefährliches Glücksspiel eingestuft werden soll, muss aufgrund von eingehenden Analysen auf nationaler Ebene festgelegt werden. Die EL begrüßen auch die klare Position, dass es sich bei Glücksspiel um eine wirtschaftliche Tätigkeit von besonderer Art handelt sowie das Bestehen des Europäischen Parlaments auf die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips.
Das Europäische Parlament unterstreicht ganz deutlich das Recht der Mitgliedsstaaten, ihre eigene Glücksspielpolitik unter Berücksichtigung der nationalen Werte umzusetzen und diese auch effektiv zu vollstrecken.
Abschließend hat das Parlament auch noch den nachhaltigen Beitrag und die besondere Rolle der Lotterien betont, die in Diskussionen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden soll. Die Mitglieder der EL tragen jährlich mehr als 20 Mrd. Euro zu den Staatsbudgets oder direkt zu Vorhaben von öffentlichem Interesse bei.
