Eine EU-weit einheitliche Regulierung von Online-Glücksspielen hat der Branchenverband EGBA («European Gaming & Betting Association») gefordert.
Glücksspiele im Internet würden grenzüberschreitend angeboten, die Regulierung liege aber in der Hand der Mitgliedstaaten, sagte der Generalsekretär des Verbands, Maarten Haijer, am Mittwoch in Brüssel. Manche EU-Staaten missbrauchten das Argument des Verbraucherschutzes zur Marktbeschränkung, warnte er. Mittlerweile lägen 75 Beschwerden gegen 20 Mitgliedstaaten vor. Er begrüßte das Vorhaben der EU-Kommission, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes
Haijer betonte, die Regulierer müssten akzeptieren, dass die Menschen auch online spielten. Genaue Zahlen liegen nicht vor – einer Studie zufolge beteiligen sich in Deutschland rund zwei Millionen Menschen an Online-Glücksspielen.
Auch Deutschland bekommt wegen seiner Regelungen für Online-Wetten den Druck Brüssels zu spüren. Die EU-Kommission will die Umsetzung des Mitte 2012 in Kraft getretenen Glücksspiel-Staatsvertrages zwei Jahren lang beobachten. Falls Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht aufkommen sollten, könnte Brüssel rechtlich gegen Berlin vorgehen. Der Streit um die Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland zieht sich schon Jahre hin. 2010 hatte der EuGH das deutsche Monopol für Lotto, Sportwetten und andere Glücksspiele zurückgewiesen.
Quelle: www.eu-infothek.com
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