Regierungsprogramm zum Glücksspiel: Strenge, klare Gesetzes-Novellierungen!

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 finden sich auch für den Bereich Glücksspiel definierte Forderungen und Ziele: Spielerschutz ausbauen und Jugendschutz im Bereich Glücksspiel und Wetten sicherstellen, illegales Glücksspiel effektiv bekämpfen, Rechtssicherheit für legales Glücksspiel garantieren und den Rechtsrahmenweiterzuentwickeln, damit attraktives,aber sicheres Glücksspiel und Wettwesen in Österreich ermöglicht wird.

Herausforderungen: Einerseits müssen Standards einen maximalen Spielerschutz sicherstellen, gleichzeitig muss legales Glücksspiel attraktiv genug gestaltet werden, um einem Abwandernin den illegalen Bereich entgegen zu wirken. Einheitliche Standards auch im Wettwesen, Im Bereich Spielerschutz muss die Balance zwischen Kontrolle und Datenschutz gefunden werden.
Maßnahmen:

a.Spielerschutz Um die Prävention von Spiel-und Wettsucht zu verbessern, wird  eine ressortübergreifende Studie in Auftrag gegeben, die einerseits Möglichkeiten zur besseren Prävention, andererseits auch die damit verbundene Beschaffungskriminalität untersuchen wird. Das gesamte automatisierte Glücksspiel wird an dasDatenrechenzentrum der Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ) angebunden, um die technischen Aufsichtsmöglichkeiten auszuweiten und eine effiziente Kontrolle in diesem Bereich zu gewährleisten. Die Einführung einer betreiberunabhängigen Spielerkarte soll geprüft werden.

b.Illegales Glücksspiel effektiv bekämpfen Die Bundesregierung wird die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels weiter fortsetzen. Dies umfasst einerseits die fortgesetzten Tätigkeiten der Finanzpolizei. Eine klare Abgrenzung zwischen verwaltungsbehördlicher Verfolgung und gerichtlicher Strafverfolgungszuständigkeit unter Aufrechterhaltung einer effizienten Bekämpfung des illegalen Glückspiels ist durch Anpassungen im Glücksspielgesetz (GSpG) und Strafgesetzbuch (StGB) herbeizuführen, um eine effiziente verwaltungsrechtliche Kontrolle, Beschlagnahme und Sanktionierung zu gewährleisten. Um die Sanktion der Behörde im Umgang mit illegalen Glücksspielanbietern effektiver zu gestalten, soll in Zukunft die Betriebsschließung bei wiederholten Verstößen gegen glücksspielrechtliche oder wettrechtliche Bestimmungen durch die Bundesbehörden ermöglicht werden. Weiters sollen die Werbeverbote für nicht lizenzierte Anbieter, insbesondere im Online-Bereich, effektiver umgesetzt werden. das Im Bereich Online-Gaming wird die Bundesregierung einen besonders strengen Maßstab an Spielerschutzstandards setzen. Daher sollen im Kampf gegen nicht lizenzierte Online-Glücksspiel neue, auch grenzüberschreitend wirkende Kontroll-und Sanktionsmechanismen eingeführt werden. Dabei sind Maßnahmen wie IP-und Payment Blocking ebenso zu prüfen wie eine Umsetzung auf europäischer Ebene. Um Wettbetrug zu unterbinden, sind verbindliche Regelungen auf europäischer Ebene entscheidend. Im Zuge dessen sollen auch „Live- Wetten“ verboten werden. Dafür wird sich die Bundesregierung einsetzen und diese Diskussion in den europäischen Gremien einbringen.

Klare Regeln auch für Poker und Wetten

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Urteil festgehalten hat, dass derGesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, das Pokerspiel generell dem Regime des Glücksspielgesetzes zu unterwerfen, allerdings die Regelungen im Glücksspielgesetz zur Lizenzierungvon Pokersalons aufgehoben hat, strebt die Bundesregierung eine Neuregelung der Regulierung von Poker an. Zur Schaffung von Rechtssicherheit sowie zur Hintanhaltung von mit dem Glücksspiel verbundenen nachteiligen Folgen soll das Pokerspiel generell dem Regime des Glücksspielgesetzes unterworfen und einem verfassungskonformen Konzessionssystem unterstellt werden.

Im Bereich der Wetten müssen Wettteilnehmer und Wettteilnehmerinnen besser vor Betrug und Manipulation geschützt werden. Die Bundesregierung will daher bundesweit einheitliche Standards entwickeln und einenbundesweit einheitlichen Wettbegriff definieren, der Sportwetten,aber auch Gesellschaftswetten umfasst. Die Bundesregierung strebt an, die Rechtsgrundlagen der Sportwetten zu harmonisieren. Bundesweit harmonisierte Standards sollen neben Transparenzbestimmungen auch strenge Regeln im Jugend-und Spielerschutz enthalten. Dabei soll auch eine klare Abgrenzung zwischen Sportwetten und Glückspiel sichergestellt werden, um das Anbieten sogenannter unechten Sportwetten, wie z.B. virtuelle Wettbewerbe, zu unterbinden. Wettbüros werden analog zum Automatenglücksspiel an das Bundesrechenzentrum angeschlossen,um Wetteinsätze und Auszahlungen zu kontrollieren.