Empfehlung des Beirats bei Casino-Lizenzvergabe ist nicht bindend – CASAG könnte Preis für „wirkungsvollstes Lobbying“ gewinnen … aber „zu viel ist zu viel“

Im Politikum um die Konzessionsvergabe steht Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll für das Novomatic-Projekt in Bruck/Leitha, Finanzminister Spindelegger allerdings steht vor einer heiklen Entscheidung.

Die Vergabe der neuen Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich wird immer mehr zum Politikum. Bisher galt es als fix, dass der Novomatic-Konzern zumindest eine Konzession bekommt. Der vom Finanzministerium eingesetzte Expertenbeirat soll indes die Casinos Austria für alle drei Lizenzen als Favoriten auserkoren haben. Das BMF betont nun, dass die Empfehlung nicht bindend sei – das meldet die APA aktuell in einer Aussendung.

Der beratende Beirat erarbeite nur einen Vorschlag – so das Finanzministerium.
Die Entscheidung liegt bei der Ressortleitung – so das Finanzstaatssekretariat von Sonja Steßl. Die Vergabe laufe laut Glücksspielgesetz.
Das GSpG besagt:“der Bundesminister für Finanzen … für die Begutachtung der Interessensbekundungen einen beratenden Beirat einrichten“ kann (Paragraf 21).

Dieses Gremium wurde 2011 für die Vergabe der Lotterielizenz unter der Leitung von Wolfgang Nolz ins Leben gerufen. Diese Kommission bewertet verschiedene Kriterien, wie Spielerschutz und Erfahrung, mit Punkten.

Laut einer Meldung der „Die Presse“ liegt in der Bewerbung Casinos Austria auf Platz eins – für alle drei Lizenzen.
Bekommt Casinos Austria beide Lizenzen in Wien, würden sie sich in der Wiener Innenstadt Konkurrenz ersparen. Um die Lizenz, die für die Bezirke 2 bis 19 und 23 gilt, rittern nämlich auch zwei Konsortien, die im Palais Schwarzenberg bzw. im Hotel Intercontinental ein Casinos errichten wollen.

Folgt Spindelegger den Empfehlung des Beirats?

Novomatic würde sein Vorhaben, die Automatenhalle „Monte Laa“ in Favoriten zu einem Vollcasino auszubauen, nicht realisieren können.
Laut APA-Meldung ist die Wiener Konzession, die den Prater umfasst, heikler. Novomatic betreibt dort bereits eine große „Admiral“-Halle mit rund 430 Automaten und will für diese Lizenz. Die Wiener Stadtregierung möchte laut Bürgermeister Michael Häupl das kleine Glücksspiel ab 2015 verbieten – ohne Spielbanklizenz müsste Novomatic sperren.

Weiters meldet die APA, dass es Kenner der Glücksspielszene für nicht sehr wahrscheinlich halten, dass sich Spindelegger an die Empfehlung des Beirats hält. Die Experten mit „fadenscheinigen Argumenten“ zu übergehen, würde aber auch keine gute Optik machen. Manche sprechen sogar von einer Neuausschreibung der Lizenzen. Theoretisch, meinen Insider, könnte Spindelegger auch via GSpG-Änderung das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien hinauszögern. Es sei allerdings zu bezweifeln, dass er dem roten Wiener Bürgermeister diesen „Gefallen“ tut – so die APA.
Die neuen Casinolizenzen laufen bereits ab Mitte Juli. Bis dato wird erwartet, dass die Vergabe Ende Juni erfolgt. Einen offiziellen Zeitplan gibt es nicht. Bis heute können jedenfalls die Lizenzwerber noch einmal eine Art Stellungnahme zur Stellungnahme abgeben. Davor hatten die Interessenten Einsicht in die Akten der Konkurrenzprojekte bekommen und konnten diese kommentieren. Jetzt folgt die Replik.

Auch in Niederösterreich brodelt es hinter den Kulissen. Während der Glücksspielbeirat des Finanzministeriums den Standort Krems der Casinos Austria favorisiert, lobbyiert Spindeleggers Parteikollege, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll, für das Novomatic-Projekt in Bruck an der Leitha. Laut „Presse“ schickte die niederösterreichische Landesregierung eine Stellungnahme an das BMF, laut der Bruck/Leitha „klar zu präferieren“ sei.