Casinolizenzen für Wien und NÖ: Bundesverwaltungsgericht verhandelt im Juni

Ein Jahr nach der Vergabe der Lizenzen durch das Finanzministerium und dem Einspruch der unterlegenen Casinos Austria ist nun ein Verhandlungstermin angesetzt.

Für 9. Juni und  11. Juni sind die mündlichen Verhandlungen angesetzt – in der ersten Verhandlung soll die Causa „Palais Schwarzenberg“, in der zweiten Verhandlung die Causa „Lizenzen Novomatic“ behandelt werden.

Das BVwG hat aufgrund der umfangreichen Aktenlage den üblichen Zeitrahmen von sechs Monaten überzogen. Im konkreten Fall wurden vom zuständigen BVwG nachträgliche Ergänzungen von den Konzessionswerbern verlangt und das Verfahren geteilt, was ebenfalls auf den Rahmenzeitraum als verlängernd wirkte.

Wie lange das Bundesverwaltungsgericht danach für die Entscheidung braucht, blieb laut einer Sprecherin offen.

Allerdings gilt es eine Frist des Verwaltungsgerichtshofes einzuhalten: Nach einem Fristsetzungsantrag der Casinos-Baden/Gauselmann-Gruppe wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist bis zum 22. Juli 2015 gesetzt.