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Rot-Grün plant eine Novelle im Landtag, die Schließungen künftig rascher möglich machen soll.
In Wien geht es den illegalen Wettbüros an den Kragen. Das sieht der Initiativantrag, den Rot-Grün kommende Woche im Landtag einbringen wird, vor – so Stadträtin Mag. Ulli Sima und der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn laut einer aktuellen Meldung der APA.
Die Schließung illegaler Wettbüros soll damit künftig erleichtert werden. Laut Sima will die Stadt Wien gegen Betriebe bzw. einzelne Automaten, die keine Genehmigung haben, noch effizienter und schlagkräftiger vorgehen.
Lange Verfahrensdauer gegen illegale Wettlokale soll mit den neuen „gesetzlichen Anpassungen“ verkürzt werden.
„Die nunmehr für den Magistrat der Stadt Wien vorgesehene Möglichkeit der Betriebsschließung soll, neben der Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere verhindern, dass die in diesem Gesetz geregelten Tätigkeiten ohne oder entgegen der Bewilligung der Landesregierung weiterhin ausgeübt werden“, lautet es im Antragstext.
Der Strafrahmen wird deutlich angehoben, wie Sima der APA gegenüber betonte. Künftig drohen wie beim Kleinen Glücksspiel Strafen bis zu 22.000 Euro.
Laut Ellensohn ist die Zahl der Wetten-Anbieter nach dem Aus für die Automatenlokale in Wien Anfang 2015 leicht gestiegen.
