Wie die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in einer Aussendung heute mitteilt, wird die Übertragung der in der MTB Privatstiftung gehaltenen CASAG Aktien an CAME Holding nicht genehmigt. Hauptgrund sind Rechtsunsicherheiten, welche die CASAG über Jahre blockieren könnten.
In der heute stattgefundenen außerordentlichen Hauptversammlung der Casinos Austria AG hat die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) der Übertragung der in der MTB Privatstiftung gehaltenen CASAG Aktien an CAME Holding ihre Zustimmung versagt.
Ausschlaggebend für die Entscheidung ist ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger, Partner bei Lattenmayer, Luks & Enzinger Rechtsanwälte und Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, das signifikante Rechtsunsicherheiten durch die Übertragung der Aktien aufzeigt. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die CASAG negative Einflüsse durch die Auseinandersetzung über den Bestand bzw. Nichtbestand von Vorkaufsrechten zu erwarten hat.
ÖBIB Generalsekretärin Dr. Martha Oberndorfer: „Wir befürchten womöglich jahrelange Rechtsstreitigkeiten, die die Übertragung der Aktien nach sich ziehen könnte. Die notwendige Neuaufstellung der CASAG könnte dadurch über mehrere Jahre blockiert werden. Das widerspricht vehement unseren Zielen, die Eigentümerstruktur der CASAG zu vereinfachen. Daher haben wir von unserem in der Satzung verankerten Recht Gebrauch gemacht, diesen Deal aus wichtigen Gründen abzulehnen.“