Die Finanzpolizei des BMF, unter der Leitung von Wilfried Lehner, MLS und seine Landes-Chefs, die örtlichen Behörden der Bezirkshauptmannschaften und Polizeidirektionen haben großartige Resultate eingefahren.
Vom 1.1. bis 31.3. 2017 wurden österreichweit 860 (!) illegale Geldspielgeräte beschlagnahmt, zahlreiche Betriebe mit illegalem Glücksspiel geschlossen und Millionen Euro an Strafen verhängt. Hinzu kommen hunderte Verfahren bzw. Prüfungen wegen möglicher Finanzvergehen, teilweise im Auftrage von Staatsanwaltschaften, teilweise durch die örtlichen Finanzämter.
Leider sind die Geldquellen der kriminellen, illegalen Betreiber schier unerschöpflich: Bei sehr vielen illegalen Standorten wurden flugs wieder neue illegale Geräte aufgestellt, oftmals auch der Name des Betreibers geändert, nicht selten von einer Firma in der Slowakei auf eine in Ungarn oder auf eine englische Mini-Gesellschaft ohne rasch greifbare Verantwortliche.
Die Beschlagnahmungen und Razzien der Behörden sind trotzdem sehr wichtig und sinnvoll: Mit jeder Razzia werden neue Erkenntnisse über die Strukturen der Hintermänner entdeckt, mehr Beweise für betrügerisches Verhalten in Bezug auf Steuern und Abgaben gesammelt und gegen die wenigen, zentral agierenden Hintermänner eingesetzt.
Die Frechheit der Illegalen ist schier grenzenlos: Einige haben sogar einen „Schutzverein gegen illegales Glücksspiel“ (!!) gegründet und belästigen unter diesem Deckmantel Behörden, Politiker und Medien. Sie scheuen nicht davor zurück, sogar einschlägig gesteuerte „Umfragen“ in Auftrag zu geben, beschäftigen eine kleine Heerschar von Rechtsanwälten und versuchen, jedes Verfahren bis zum „Sankt Nimmerleinstag“ zu dehnen, teilweise über sinnlose „Vorabanfragen“ an den EUGH.
Die österreichischen HÖCHST-GERICHTE (OGH, Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof) haben klar und deutlich eine feste Judikatur geschaffen: Das österreichischen Glücksspielgesetz ist EU-konform und jederzeit judizierbar, selbstverständlich greifen alle Strafbestimmungen.
Die illegalen Glücksspiel-Standorte sind die GEFÄHRLICHSTEN Brutstätten für Spielsucht. Ohne jedwede Zugangskontrolle, OHNE kontrollierenden Direktanschluss an das Bundesrechenzentrum, OHNE Kontrolle der eingesetzten Spielprogramme sind alle Spieler leichte Opfer dieser gierigen Automaten-Desperados.
Die ENTFERNUNG der illegalen Glücksspiel-Angebote, welche von der Finanzpolizei und den zuständigen örtlichen Behörden nunmehr erfolgreich vorangetrieben wird, ist die WIRKUNGSVOLLSTE Maßnahme gegen Spielsucht und die BESTE Prävention.
Es ist zu wünschen, dass der eifrige Einsatz der Finanzpolizei und der Behörden weiter so gut funktioniert.
Die Schwierigkeiten des Einsatzes der Behörden werden immer grösser: Ohne Scheu setzen gewisse, bekannte Erzeuger/Betreiber ferngesteuerte Reizgas-Anlagen ein, verschließen Eingänge, haben überall, auch verbotenerweise auf öffentlichem Grund, Überwachungs-Kameras und steuern die illegalen Standorte per Smartphone von „irgendwo“ oder von ihren Firmen-Zentralen, welche sie versuchen, verborgen zu halten.
Bei Polizei-Einsätzen werden die Anlagen oftmals hermetisch abgeschlossen, Reizgas wird eingesetzt, die Programme per Fernbedienung ausgeschaltet, die Spieler um ihre möglichen Gewinne gebracht.
Diese kriminelle, organisierte Struktur muss von den Behörden zügig aufgebrochen werden, bevor die bekannten Folgeschäden, wie illegaler Geldverleih
Schutzgeld-Erpressung etc. überhandnehmen.