Heißer Sommer 2017 – Was gibt es neues bei den Illegalen?

Auf einer Website, betrieben von recht rührigen Betreibern illegaler Glücksspielgeräte, wurde mit Wehmut vermerkt, dass es auf Spieler-Info.at in Bezug auf Angriffe gegen illegale Betreiber ruhig geworden sei.

Die Erklärung wird gleich mitgeliefert, wie immer mit unrichtiger Argumentation: Es seien gewonnene Prozesse, die Spieler-Info „ruhiggestellt“ hätten. Die Wahrheit ist eher mit dem Zentrum des Taifuns vergleichbar: Dort wo es bald besonders gefährlich wird, herrscht Windstille.

In den letzten eineinhalb Jahren fanden zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen illegalen Betreibern und Spieler-Info statt. Einige Male war Spieler-Info der Kläger, einige Male klagten mit Chuzpe die Illegalen selbst.

Recht ist nicht immer Gerechtigkeit

Es gibt eine bedeutende Anzahl gewonnener gerichtlicher Auseinandersetzungen, es gibt aber, wie bei Gericht ausgetragenen Themen nicht unüblich, auch Entscheidungen, mit denen der nach Gerechtigkeit Suchende wenig bis gar nichts anfangen kann. Gerichte urteilen eben nach Recht und nicht nach Gerechtigkeit. Oftmals werden freche und nicht bewiesene Behauptungen der illegalen Betreiber vom Gericht nur deshalb akzeptiert, weil diese angebliche in der „Umgangssprache“ üblich seien und man eben derartige Vorwürfe „aushalten müsse“, wenn man als Betroffener in der Öffentlichkeit steht.

So kommt es immer wieder vor, dass große Betreiber illegaler Geldspielapparate, welche auf dutzenden österreichweiten Standorten nachweislich viel Leid und Elend über geschädigte Spieler verbreiten, vor Gericht kühn behaupten, sie hätten mit illegalem Glücksspiel überhaupt nichts zu tun. In diesem Zusammenhang sind die zeitlichen Abläufe, auf welchen die Gerichtsverhandlungen basieren, entscheidend: Oft liegen die in den Schriftsätzen vorgeworfenen Sachverhalte Monate oder gar Jahre zurück, neue und AKTUELLE Beweise dürfen bei der x-ten Verhandlung nicht vorgelegt und berücksichtigt werden.

Golden Papers zeigen schwere Beweislast

Apropos Taifun: Spieler-Info hat in den letzten Monaten zahlreiche, massive, strafrechtliche Aktivitäten gegen die Hintermänner und tatsächlichen Machthaber des illegalen Glücksspiels eingeleitet. Es liegt in der Natur der Sache, dass Spieler-Info über diese entscheidenden Schritte nicht berichten kann, um die Ermittlungen nicht zu stören. Nur so viel sei verraten: In den letzten Wochen und Monaten gab es mehrere Hausdurchsuchungen, es wurden „Golden Papers“ an erdrückender Beweislast gegen die illegalen Betreiber gefunden. Besonders auffallend: Gerade jene Personen, die das Zentrum des illegalen Glücksspiels repräsentieren und in Anzug und Krawatte vor Gericht das Unschuldslamm mimen, werden durch die neuen Beweise schwer belasten.

Erfreuliche Erfolge

In Tirol und Vorarlberg, auch in Oberösterreich, sind die Behörden in den letzten Monaten massiv gegen das illegale Glücksspiel vorgegangen. Es gab zahlreiche Betriebsschließungen, Exekutionen, Steuerstrafen, auch Beugestrafen bei UWG Klagen. In Tirol wurden die illegalen Geräte um 66 % reduziert, in Innsbruck gar um 83%. In Vorarlberg konnte Spieler-Info eine Reduktion der illegalen Standorte um 45 % zwischen April und Juli 2017 verzeichnen. Auch in der Steiermark, ja sogar in Kärnten, beginnen sich die Behörden konzentriert auf das illegale Glücksspiel einzuschießen. In Niederösterreich und im Burgenland ist die Anzahl der illegalen Glücksspielgeräte ebenfalls auf einem tiefen Niveau.

Gesamt betrachtet befindet sich das illegale Automatenglücksspiel in einer beweisbaren Verdrängungsphase, der Erfolg des österreichischen Glücksspielgesetzes ist durch höchstgerichtliche Entscheidungen und EuGH Bestätigungen nicht mehr wegzudiskutieren. Spieler-Info hat Verständnis für die wacker kämpfenden Rechtsvertreter der illegalen Betreiber und deren demonstrativ dargestellten Optimismus. Immerhin müssen sie ein gutes Geschäft argumentieren und verteidigen.

Skurrilitäten im Sommerloch der Illegalen

Es gibt aber auch Skurriles und Lustiges zu berichten: Auf seinem Facebook Account aalt sich Thomas Sochowsky mit nackten Oberkörper in der Badewanne, von seiner strahlenden Schönheit restlos überzeugt. Ein Prater-Fuzzi verunglimpft einen der erfolgreichsten Unternehmer und Manager Österreichs ebenfalls mit Badehosen Fake-Fotos. Derartig herabwürdigende und menschenverachtende Darstellungen auf Facebook sind allgemein nichts Neues, allerdings fand diese außer dem Poster selbst niemanden, der diese Geschmacklosigkeit likte.

Übrigens: Thomas Sochowsky hat sich neue geschäftliche Kleider besorgt. Jetzt mutiert er zum Prozessfinanzierungsvermittler. Das hat gute rechtliche Gründe, zumal nicht nur er, sondern auch sein Rechtsanwalt, Dr. Ozlberger, für die Sammelklagen-Aktivitäten von berufener Stelle massive Kritik einstecken mussten. Mit der „ERFOLGS“Quote zeigt sich eben… nimmt Thomas Sochowsky es auch in seiner ihm eigenen Art nicht so genau und spricht von 100 % Erfolg. Wie er das errechnet hat, bleibt sein Geheimnis, zumal Sochowsky in den letzten Jahren mehr als 250 angeblich geschädigte Spieler aufgelistet und veröffentlicht hat. Die überwiegende Mehrzahl aller angeblich Geschädigten hat weder Sochowsky mit einer Klage begleitet noch haben diese Personen selbst geklagt. Wenn, wie bei Sochowsky, weniger als zehn erfolgreich abgeschlossene Verfahren aus 250 Prozent 100 % sein sollen, dann weiß man woran man ist…

Beeindruckende Zahlen im Kampf gegen Illegale

Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel ist vom Gesetzgeber und vom EuGH gewünscht und rechtlich bindend vorgeschrieben. Die LEGALEN Betreiber sind VERPFLICHTET, nachweislich und nachhaltig fortlaufend gegen das illegale Glücksspiel vorzugehen, den Behörden zuzuarbeiten und Hinweise zu geben. Diese Pflicht erfüllt in besonders vorbildlicher Weise die Novomatic Gruppe, welche mehr als 300 rechtskräftige UWG Klagen eingereicht und großteils exekutiert hat.

Das BMF hat in den letzten 4 Jahren (Jänner 2014 – Juni 2017) bei mehr als 2.500 Kontrollen insgesamt 6.252 Geräte beschlagnahmt.

Diese Beschlagnahmungen sind auch auf Initiative von Spieler-Info entstanden, welche österreichweit die zuständigen Behörden, seien es Bezirkshauptmannschaften, Bundespolizeidirektionen oder Finanzämter, alleine in den Jahren 2014 bis 2016 mit Anzeigen von insgesamt 2.582 illegalen Standorten und 11.461 illegalen Glücksspielgeräten unterstützt hat.

Front der Illegalen leistet Widerstand

Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel ist noch lange nicht beendet, aber in einer sehr guten, erfolgreichen Phase. Spieler-Info dankt den Behörden und den Beamten für ihren Einsatz zugunsten geschädigter Spieler und als Vorbeugung vor weiterem Schaden, welchen die Illegalen in der Bevölkerung anrichten. Die Arbeit an der Front der Illegalen ist alles anderes als angenehm: Die Beamten erleiden persönliche Beschimpfungen, Reizgasangriffe und sind Anpöbelungen vor Ort ausgesetzt. Nicht selten müssen sie sich mit Rammbock und schwerem Gerät Zutritt verschaffen, denn die Desperados des illegalen Glücksspiels haben zumeist keine Hemmung, ihr ungesetzliches Tun auch gegenüber den Behörden fortzusetzen.

Umso erfreulicher ist die Entwicklung, welche hier aufgezeigt wird.