Online-Glücksspiel – Anbieter empört über geplante Internetsperren!

Wien – Die vom Finanzministerium geplanten Internetsperren von Online-Glücksspielseiten außer der Casinos-Austria-Plattform win2day sorgen bei den Betroffenen für Kopfschütteln.

Wir werden uns gegen das geplante IP blocking mit allen rechtlichen und sonstigen Mitteln zu Wehr setzen,

sagte Claus Retschitzegger, Präsident der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), zur APA.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Dienstag einen Entwurf für die Novellierung des Glücksspielgesetzes (GSpG) in Begutachtung geschickt. Neben Internetsperren ist auch vorgesehen, dass Spieler ihre Online-Verluste rückwirkend zurückfordern können – innerhalb einer Verjährungsfrist von 30 Jahren. Es sollen nämlich sämtliche Verträge zwischen Online-Glücksspielanbietern und deren Kunden nichtig werden.

Retschitzegger, auch Sprecher von bet-at-home, will das gar nicht kommentieren.

In der Branche ist man dem Vernehmen nach in besonderer Alarmbereitschaft, denn auf große Anbieter wie bet-at-home, bwin oder Tipico könnte eine Klagswelle zukommen, wenn Spieler ihre Verluste zurückfordern, wie es zur APA heißt. Wenn die Verträge rückwirkend für nichtig erklärt werden, sei es auf der anderen Seite theoretisch auch denkbar, dass Glücksspielanbieter ausgezahlte Gewinne zurückklagen.

So weit soll es aber gar nicht kommen, denn die Online-Glücksspielanbieter wollen jetzt beim Finanzminister und anderen Politikern Überzeugungsarbeit leisten, so Retschitzegger am Mittwoch. Er und seine Kollegen lobbyieren seit Jahren für eine Online-Marktöffnung.

Es gibt gute Beispiele, etwa in Großbritannien oder Dänemark. Da reguliert man Online-Casinos und bietet Konzessionen an.

So werde der Spielerschutz gewahrt und der Staat nehme Steuern ein.

Das ist für alle Beteiligten von Vorteil.

Würden Seiten wie bet-at-home oder bwin in Österreich abgedreht, hätte das „drastische“ wirtschaftliche Auswirkungen. Allein bet-at-home beschäftigt in Linz rund 300 Mitarbeiter, insgesamt wären hunderte IT-Jobs gefährdet. Darüber hinaus entgingen dem Finanzminister hohe Steuereinnahmen, warnt Retschitzegger.

Paradoxerweise zahlen bet-at-home und Co., obwohl sie der Staat für illegal hält, Glücksspielabgabe –

40 Prozent vom Ertrag,

so Retschitzegger.

Wir wollen in Österreich investieren, wir wollen Steuern zahlen.

An Online-Sportwetten- und -Glücksspielanbietern hänge zudem eine Wertschöpfungskette, Stichwort Sportsponsoring und Werbung. „Tipico ist Namensgeber der Bundesliga“, erinnert Retschitzegger.

Die Frage, ob Online-Glücksspielanbieter in Österreich legal sind, beschäftigt Politik und Gerichte seit Jahren. Private Anbieter halten das Glücksspielmonopol – in Österreich hat seit jeher der teilstaatliche Casinos-Austria-Konzern die Spielbanklizenzen und Lottolizenz inne – für EU-rechtswidrig. Ihre Argumentation: Mit einer Lizenz aus einem EU-Land dürfe man in der ganzen Union anbieten. Viele Anbieter haben eine Konzession aus Malta, der kleine Inselstaat hat rund 300 solche (günstige) Berechtigungen ausgestellt.

Das Finanzministerium will mit der geplanten Novelle auch das Monopol der Casinos Austria, an dem es ein Drittel hält, schützen. Sportwetten sind in Österreich, anders als in vielen anderen EU-Ländern, nicht als Glücksspiel deklariert und erlaubt (APA, 28.2.2018).

Quelle:

• Anbieter empört über geplante Internetsperren für Glücksspiele, Tiroler Tageszeitung, 28.02.2018