ORF Vbg / Zanoni-Streit: Land bringt Revision ein

Wien/Bregenz – Wie der ORF Vorarlberg aktuell berichtet, erhebt das Land Vorarlberg im Rechtsstreit mit Casino-Betreiber Peter Zanoni eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien. Es geht dabei um Steuernachzahlungen in Millionenhöhe.

Zanoni, Betreiber von elf Concord Card Casinos (CCC) in Österreich, hat nach seinem jahrelangen Kampf gegen eine millionenschwere Steuernachzahlung in Vorarlberg einen Sieg vom Höchstgericht errungen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) kippte die Kriegsopferabgabe und die Vergnügungssteuer in Vorarlberg, berichtete die „Presse“ am Donnerstag.

Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) hat am Freitag angekündigt, dass das Land beim Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision erheben wird.

Wir halten die vorgenommene Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung ohne ausreichende Begründung für problematisch. Genau in diesem Punkt wollen wir Klarheit bekommen, ob die Auslegung des Landesverwaltungsgerichtes im Sinne des VwGH ist oder nicht,

so Schöbi-Fink.

Archiv Spieler-Info:

• DIE PRESSE / VwGH spart „Pokerkönig“ Millionen, 26.04.2018
• VwGH: Einspruch Zanonis abgewiesen. „Pokerkönig“ will sich nun an den EuGH wenden, 30.11.2017

Quelle:

• Zanoni-Streit: Land bringt Revision ein, ORF Vorarlberg, 27.04.2018
• Kriegsopferabgabe gekippt: Erfolg für Zanoni, ORF Vorarlberg, 26.04.2018