Politik fordert scharfe Maßnahmen gegen illegales Automatenglücksspiel

Wie die Kronen Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe aktuell berichtet, hat FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek konkrete Vorstellungen für eine wirksamere Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, die er auch kürzlich an Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) übermittelt hat. Im Zentrum stehen Zwangsmittel gegen illegale Lokale.

Derzeit sieht das Glücksspielgesetz des Bundes bloß verbale Betriebsschließungen vor: Die werden von den Betreibern illegaler Spielautomaten oft ignoriert bzw. sind die Hintermänner unerreichbar irgendwo im Ausland. Landesrat Podgorschek hat daher Finanzstaatssekretär Fuchs vorgeschlagen, die Betriebsschließung eine Woche nach Ausspruch mit Zwangsmitteln durchzusetzen:

Tausch des Türschlosses, Verschweißen oder Verschrauben der Eingangstür, weitere Barrikaden, Abdrehen von Strom, Gas, Wasser sind im Brief an den Staatssekretär aufgezählt. Auch eine Reihe weiterer gesetzlicher Vorkehrungen, so etwa im Mietrechtsgesetz, schlägt Oberösterreichs Sicherheitslandesrat in Abstimmung mit zuständiger Landesabteilung, Bezirkshauptmannschaften, Polizei und Finanzpolizei vor:

Ich hoffe, dass da etwas in Bewegung kommt,

so Podgorschek.

Quelle:

•   FPÖ-Landesrat möchte Gesetzesänderungen – Zwangsmittel gegen illegales Glücksspiel (pdf), Kronen Zeitung, 03.05.2018