Bayern: Warum hält der Freistaat unprofitable Spielbanken?

Wie der Bayerische Rundfunk aktuell berichtet, betreibt der Staat in Bayern neun Spielbanken – sechs davon haben im vergangenen Jahr Verluste gemacht. Ganze 2,2 Millionen Euro musste das Finanzministerium als Ausgleichszuschuss an die staatlichen Casinos zahlen. Nun häufen sich die Stimmen, die fordern, dass sich der Freistaat von unprofitablen Spielbanken trennt.

Die unprofitablen schließen, die gewinnbringenden halten, das klingt verlockend. Es gibt aber mehrere Gründe, wieso der Freistaat an seinen sechs unprofitablen Spielbanken festhält: Zum einen macht die Staatsregierung darauf aufmerksam, dass sie mit den Casinos keine Gewinne machen, sondern ein, so wörtlich, „kontrolliertes und seriöses“ Spiel anbieten will. Für Finanzminister Albert Füracker liegt der Grund für die Verluste nicht bei den Spielbanken selber. Es seien externe Einflüsse, die man nicht steuern konnte.

Oliver Fisch von der staatlichen Lotterieverwaltung, die für die Spielbanken zuständig ist, macht noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam:

Die Spielbanken geben von ihrem Bruttospielertrag, also ihrem Umsatz direkt 25 Prozent an den Staat als Abgabe weiter, das waren seit dem Jahr 2000 rund 815 Millionen Euro, die in die Gewinn-Verlust-Rechnung der Casinos nicht einberechnet werden. Würde man diese Abgabe nicht zahlen müssen oder nur zum Teil zahlen müssen, wäre das Ergebnis unter dem Strich natürlich ein ganz anderes,

so Fisch.

Tatsächlich wären dann, wenn man es durchrechnet nur noch vier Spielbanken, die den Staat mehr kosten, als sie reinbringen. Mit den Gewinnen der anderen Spielbanken bleibe man etwa bei Plus minus Null, so die Lotterieverwaltung. Für den Finanzminister spielen aber nicht nur die Zahlen eine Rolle. Füracker sagt:

Wir betrachten unsere Spielbanken als strukturpolitische Maßnahme für die jeweiligen Räume. Es sind Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Wir beschäftigen über 600 Menschen dort. Und solange der Austausch von den Starken zu den Schwächeren in dieser Form so funktioniert, glaube ich, ist es auch in Ordnung und vertretbar.

Im Landtag stehen die anderen Parteien hinter der Idee von staatlichen Spielbanken. Nur wieso es diese nur auf dem Land gebe, das leuchtet den Landtagsgrünen nicht ein. Der Abgeordnete Thomas Mütze fordert ein Umdenken:

Wenn wir kucken, wo die Spielenden sitzen, dann ist das meistens in den großen Städten. wenn man konsequent wäre, dann müsste man nach München, Nürnberg, Augsburg gehen. Da, wo die Spieler sitzen.

Einen ganz anderen Weg fordert die FDP Bayern. Deren Spitzenkandidat Martin Hagen plädiert für eine Privatisierung aller Spielbanken, unter gewissen Auflagen für die möglichen Betreiber:

Man kann als Staat ja die Rahmenbedingungen setzen. Man kann es ja im Paket verkaufen. Man kann zum Beispiel sagen, wir verkaufen die Lizenzen für alle neun, und wenn dann zwei, drei Standorte sind, die nach wie vor nicht profitabel sind, kann man ja in den Vertrag mitreinschreiben: Die musst du trotzdem weiterbetreiben.

Quelle:

• Warum hält der Freistaat unprofitable Spielbanken?, BR.de, 22.06.2018