Illegales Online-Glücksspiel in Österreich und BRD: Wirksam bekämpfen!

Wie können Konsumenten / Spieler wirkungsvoll und nachhaltig vor illegalen Lottoanbietern und illegalem Online-Glücksspiel, Betrug, Geldwäsche und getürkten Spielprogrammen EU-konform geschützt werden? Eine Analyse von Spieler-Info.at / Prof. Gert Schmidt.

Bereits in den Jahren 2006 bis 2010 hatte Spieler-Info.at intensiv den Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel in Österreich geführt. Ab 2010 widmete sich Spieler-Info.at verstärkt dem Kampf gegen illegales Automatenglücksspiel in Österreich. Vor 2010 gab es in Österreich 10.000 (!) illegale Glücksspielautomaten, aktuell sind es ca. 1.500. Spieler-Info.at brachte pro Jahr mehrere tausend Strafanzeigen an Behörden, Bezirkshauptmannschaften, Polizeidirektionen, Finanzpolizei und Staatsanwaltschaften ein und informierte laufend Politiker und Medien. Es gibt zahlreiche TV Dokumentationen über Spieler-Info.at und mediale Berichte. Spieler-Info.at musste auch selbst eine Anzahl von Prozessen über sicher ergehen lassen bzw. aktiv führen.

Jeder illegale Glücksspielautomat nimmt pro Monat etwa 7.000 Euro ein, daraus ist das große Volumen des illegalen Marktes errechenbar. Ein Großteil dieses Volumens wird dem legalen Markt entzogen.

Nun wird der Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel auch in Österreich wieder massiv aufgenommen.

Die Dimension des illegalen Online-Glücksspiel Angebotes ist riesig

In Österreich spielen laut einer aktuellen Marktumfrage 60 % aller Online Kunde bei illegalen ausländischen Angeboten. In Zahlen: ca. 650.000 haben das legale Portal win2day registriert. Die Anzahl der Spieler, welche zumindest einmal jährlich auf ausländischen illegalen Portalen registrieren, wird in Österreich rund 1 Million betragen!

In Kreisen der illegalen Anbieter wird unverhohlen zugegeben, dass 70 % aller illegalen Online-Glückspiel- und Lotterie-Umsätze in Deutschland getätigt werden.

Die Anzahl der Spieler auf illegalen Plattformen in der Bundesrepublik Deutschland dürfte pro Jahr bei 10 Millionen Konsumenten liegen.

Diese Zahlen bestätigen die dringende Notwendigkeit einer raschen, massiven Vorgangsweise nicht nur in strafrechtlicher Weise, sondern auch durch geordnete politische und gesetzliche Klarheit.

Sehr wesentlich im Kampf gegen illegales Glücksspiel ist das Abschneiden der an der Steuer vorbeigelotsten Schwarzgeldflüsse.

Es kann angenommen werden, dass ein erfolgreiches Vorgehen gegen illegale Lotto- und Online-Glücksspielangebote sich klärend und positiv auf dem gesamten europäischen Glücksspielmarkt auswirken wird.

Um das Ziel der deutlichen anhaltenden Reduktion von illegalen Lotto- und Online-Glücksspielangeboten zu erreichen, bedarf es klarer Maßnahmen:

• Beweisbare Fakten und Informationen an Behörden, wobei der Content aus den Maßnahmen gegen das illegale Glücksspiel stammt (und nicht durch PR-Maßnahmen und Pressemitteilungen geschaffen wird).
• Über die laufenden strafrechtlichen Aktionen gegen illegale Anbieter müssen Behörden, Politiker und Medien sowie Konsumentenschutzorganisationen fachgerecht informiert werden.
• Die Darstellung aller Praktiken der Illegalen, auch die Personifizierung der illegalen Aktivitäten, ist wesentlicher Bestandteil des Erfolges: Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und auch nennenswerte Aktionärsgruppen und deren Verantwortliche müssen mit dem illegalen Glücksspielpraktiken und den gesetzlichen Folgen konfrontiert und auch vor den Vorhang der Öffentlichkeit gebeten werden.

Die klare Ansage lautet:

Illegales Lotto- und Online-Glücksspiel ist gesetzlich eindeutig verboten. Es handelt sich um Steuerbetrug, Abgabenhinterziehung etc. und ist sozial schädlich.

Die wirtschaftlichen Nutznießer und Verantwortlichen müssen namentlich und persönlich genannt werden. Dazu zählen auch

• Verlage, die in ihren Medien Werbung zu lassen
• Sportvereine, die sich sponsern lassen

denn sie alle sind sogenannten „Beitragstäter“ bei gesetzlich verbotenem illegalem Online-Glücksspiel.

Besonderer Beachtung und Bearbeitung bedarf der illegale Zahlungsverkehr und auch alle Unternehmen, welche diesen Zahlungsverkehr abwickeln oder unterstützen. Das Gesetz verbietet derartige Tätigkeiten ausdrücklich.

In allen strafrechtlichen Aktionen, auch in der Information von Politik, Behörden und Medien, ist auf die Haftung bei möglicher Steuerhinterziehung hinzuweisen. Der „Hehler“ (oftmals Geldflussabwickler oder Banken) wird nicht besser behandelt als der Verursacher bzw. Täter im Bereich des illegalen Glücksspiels.

Positive Nebenwirkungen eines engagierten Kampfes gegen illegale Lotterien und Online-Glücksspiel ist der Schutz der Spieler / Konsumenten:

Besonders die Zahlungsströme vom privaten Kunden zu meist in Steueroasen ansässigen Unternehmen inklusive aller persönlichen Daten des Spielers, wie Bankverbindung, Kreditkartenummer, Wohnadresse, Telefonnummer etc. sind eine permanente Gefahr.

In der Öffentlichkeit werden diese beweisbaren Fakten ständig augenzwinkernd vernachlässigt, es wird fälschlicherweise auf ungeklärte Gesetzgebung auf EU -Ebene verwiesen und behauptet: „Das Thema sei eine Auslegungssache und überhaupt seien manche Politiker für den freien Binnenmarkt“.

Die konkreten Informationen über eingeleitete Strafanzeigen und Maßnahmen und die gezeigte Entschlossenheit beenden sehr rasch dieses verbreitete Gefühl in der Öffentlichkeit und Politik, auch bei den Menschen, „es sei doch alles nicht so schlimm“.

Zu diesen fadenscheinigen Argumenten kommt noch die Aussage: „Die wollen doch nur ihre Monopolpfründe schützen“ oder „Die wollen doch nur mehr Steuern kassieren!“

Das Unrechtsgefühl kann nur durch Beweise aus Gesetzesverstößen verstärkt werden.

Diese Stärkung des Unrechtsgefühls muss bei

• Spielern und Konsumenten
• Behörden
• Medien
• und last but not least in der Politik

ansetzen.

Der vor den Augen der Öffentlichkeit stattfindende Betrug am Konsumenten unter Missachtung der Gesetzgebung erfordert rasches Eingreifen. Die „offene Mühle“ namens illegales Glücksspiel kann nur durch entschlossenes Handeln und Fakteninformation geschlossen werden.

Der einzige unbestrittene Content für mittelfristige, wirksame Aufklärungsarbeit, vor allem aber Spieler/Konsumentenschutz sind strafrechtliche Anzeigen sowie Maßnahmen zur Einleitung behördlicher Aktivitäten und deren mediale Veröffentlichung.

Ohne derartige Maßnahmen direkt im Markt sind die illegalen Lotterie- und Online-Glücksspielanbieter nicht zu eliminieren.

Sowohl der EuGH als auch die obersten Gerichte erkennen ausdrücklich, dass nur der Schutz des Spielers /Konsumenten Basis einer eigenen Landes-Glücksspielgesetzgebung sein kann.

Sowohl EuGH als auch oberste Gerichte bestätigen, dass fiskalische Motive, wie Steuererlöse, nicht tragender Bestandteil eines Glücksspielmonopols sein können.

Diese fiskalischen Maßnahmen dürfen lediglich als Unterstützung und ordnungspolitische Maßnahme gegen überbordende Konkurrenz am Glücksspielsektor eingesetzt werden.

Alle ordnungspolitischen Maßnahmen, dazu gehören nicht nur die beschränkte Anzahl von Konzessionen, sondern eine relativ hohe Besteuerung der Glücksspielumsätze (unabhängig von der MWST), schaffen defacto am Markt ein gewolltes beschränktes Angebot.

Dem gegenüber steht das Geschäftsmodell der illegalen Lotto- und Online- Glücksspielanbieter

Die illegalen Anbieter argumentieren gegenüber der Öffentlichkeit, dem Gesetzgeber und auch der Politik mit der wiederzuerobernden Binnenmarktfreiheit auch für das Glücksspiel, tatsächlich lenken sie damit vom eigentlichen Selbstzweck ihres illegalen kriminellen Treibens ab:

Der Geschäftszweck der illegalen Lotto- und Online-Glücksspielanbieter ist in Wahrheit

der relativ risikolose Steuer- und Abgabenbetrug.

Hier arbeiten die illegalen Anbieter mit gefakten Argumentationen, Täuschung und Tarnung. Ihr Ziel ist das oftmalige, zeitraubenden Einschalten des Europäischen Gerichtshofes, welches sie auch mit immer wieder eingebrachten Anträgen auf EuGH Vorabentscheidungen erzielen.

Durch diese Ablenkung von wahrer Absicht und Geschäftszweck,

nämlich der organisierten, großangelegten internationalen Steuerhinterziehung,

schaffen sie in der Öffentlichkeit eine Art Robin-Hood-Effekt, nach dem Motto „Zeigt es nur den Monopolisten“.

Behörden, Gesetzgeber, auch Medien, insbesondere jedoch Spieler / Konsumenten) müssen durch die Konzessionsnehmer massiv unterstützt werden, damit das Recht auch im Bereich des wichtigen Industriezweiges Glücksspiel strikt eingehalten und zum Schutze der Konsumenten exekutiert wird.

Die gesetzliche Situation im Glücksspielbereich ist national und international zu komplex, um Eigeninitiativen des Gesetzgebers zu erwarten. Nur durch stetige und fachkundige Darstellung der Gesetzesverstöße und deren detaillierte, in die Tiefe gehende Aufbereitung kann das große Problemfeld des illegalen Lotto- und illegalen Online-Glücksspiels gerecht und positiv lösen werden.

Der wahre Spielerschutz besteht nicht nur in der Betreuung gefährdeter oder spielsüchtiger Personen, sondern in der Entfernung des illegalen Glücksspiels vom Markt.

Nur das nicht vorhandene illegale Angebot schützt Konsumenten und Spieler.