OÖN / Stelzer: „Wir müssen zeigen, dass wir beim Glücksspiel Herr der Lage sind“

Wie die Oberösterreichischen Nachrichten aktuell berichten, fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer vom Bund eine rigorose Verschärfung des Glücksspielgesetzes.

Linz – Plötzlich waren sie da. 20 zum Teil vermummte Männer mit dunklen Sonnenbrillen. Sie trugen Schilder, die auf dicke Holzlatten geklebt waren, vor sich her: „Österreich ist Polizeistaat“, „Festnahme ohne Rechtsgrundlage veranlasst“ war auf den Pappschildern zu lesen. Diese Parolen skandierend zog der bedrohlich wirkende Demonstrationszug im März dieses Jahres zum Privathaus eines Beamten der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. Der Staatsdiener hatte wenige Tage zuvor die Schließung eines illegalen Wettlokals in Schwanenstadt veranlasst und war damit zur Zielscheibe der Betreiber und deren Angehörigen geworden.

Nicht zuletzt aufgrund von Vorfällen wie diesen möchte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) das Glücksspielgesetz rigoros verschärfen lassen. Eine dementsprechenden Beschlussempfehlung wird die Landeshauptleutekonferenz, die kommende Woche im Burgenland zusammentrifft (voraussichtlich einstimmig), an die Bundesregierung übermitteln.

Aus Sicht der Länder und der Polizei ist das gültige Glücksspielgesetz zahnlos.

Mit der aktuellen Rechtslage sind uns die Betreiber immer einen Schritt voraus. Wir brauchen effektive Werkzeuge gegen das illegale Glücksspiel,

sagt Landeshauptmann Stelzer. Er fordert im Detail: Wird ein Betrieb wegen illegalem Glücksspiels von der Behörde geschlossen, soll diese Schließung künftig drei Jahre statt wie bisher nur ein Jahr lang gelten.

Die Verpflichtung der Behörde, eine Betriebsschließung bei der ersten Verfehlung vorerst nur anzudrohen, soll wegfallen.

Die Frist binnen derer Landesverwaltungsgerichte über Betriebsschließungen entscheiden müssen, soll von derzeit sechs auf künftig zwei Monate reduziert werden. Beruft ein Lokalbetreiber gegen den Entscheid beim Verwaltungsgerichtshof, soll dieses Verfahren keine aufschiebende Wirkung gegen die Betriebsschließung mehr haben. Außerdem sollen mehrere rechtliche Schlupflöcher, mit deren Hilfe sich Betreiber in der Vergangenheit immer wieder der Verfolgung entzogen haben, geschlossen werden.

Die Polizei begrüßt diesen Vorstoß der Politik. Gerald Sakoparnig vom Landeskriminalamt schätzt, dass zumindest 500 Spielautomaten in Oberösterreich illegal betrieben werden. „Das kleine Glücksspiel war in Oberösterreich in den vergangenen Jahrzehnten nie erlaubt, wurde aber von den Behörden lange weitgehend ignoriert. In dieser Zeit sind große illegale Strukturen gewachsen.“ Sakoparnig bemängelt, dass das Gesetz derzeit keine Zwangsmaßnahmen bei Verstößen vorsehe:

Die Umsetzung von Betriebsschließungen scheitert in der Praxis, weil die Betreiber keine Konsequenzen fürchten müssen.

Hunderte illegale Automaten haben er und seine Kollegen in den vergangenen Jahren beschlagnahmt oder gesperrt. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen.

Wir holen am Montag die Automaten aus dem Lokal und einen Tag später werden aus einem Zentrallager neue geliefert.

Quelle: 

•   OÖN Stelzer – Wir müssen zeigen, dass wir beim Glücksspiel Herr der Lage sind (pdf), Oberösterreichische Nachrichten, 17.11.2018