ORF OÖ / Schärferes Gesetz gegen illegales Glücksspiel

In der ORF-Sendung „OÖ Heute“ vom 20.11.2018, um 19:00 Uhr, wurde der Beitrag „Verschärfung des Glücksspielgesetzes gefordert“ ausgestrahlt:

Die Behörden sehen den Einsatz gegen das illegale Glücksspiel als Kampf gegen Windmühlen: Beschlagnahmte Automaten werden oft am nächsten Tag schon ersetzt. Landeshauptmann Thomas Stelzer setzt sich deswegen für ein deutlich schärferes Gesetz ein,

heißt es unter anderem in dem Bericht.

Die Sendung ist bis Montag, 26.11.2018 in der ORF-Mediathek unter folgendem Link abrufbar.

Laut der aktuellen Onlinemeldung des ORF Oberösterreich werden mehr als 1.000 illegale Glücksspielautomaten jedes Jahr in Oberösterreich beschlagnahmt. In der vergangenen Woche sind allein in Linz 120 illegale Automaten sichergestellt worden. Sie sind jetzt unter Verschluss und sollen verschrottet werden. Die Razzien bringen aber nicht wirklich etwas.

Gesetz wird oft ignoriert

Denn mit den Automaten ist offenbar so viel Geld zu verdienen, dass manche Lokalbetreiber die Anordnungen der Behörden schlicht und einfach ignorieren. Es fehle meist die Bereitschaft sich an gesetzliche Normen zu halten, bestätigt auch der stellvertretende Landespolizeidirektor Erwin Fuchs. Er berichtet von einem Fall, bei dem an einem Tag zwölf Geräte beschlagnahmt wurden und am nächsten Tag zwölf neue Automaten im betreffenden Lokal standen.

Tausende Euro Gewinn pro Automat

Ein einziges Gerät soll demnach mehrere tausend Euro Gewinn pro Monat einbringen – 2.000 illegale Automaten gibt es in Oberösterreich, schätzt die Polizei. Bei solchen Summen lässt sich die Glücksspiel-Mafia offenbar nicht von Geldstrafen, der Zerstörung der Automaten oder Betriebsschließungen abschrecken – noch dazu, wenn Schließungen einfach ignoriert werden oder durch einen schnellen Besitzerwechsel des Lokals ins Leere gehen. Hier könne laut Ermittlern nur ein besseres Gesetz helfen.

Gesetz muss effizienter werden

Für Fuchs heißt das, dass etwa Betriebsschließungen auch tatsächlich effizient umgesetzt und überprüft werden müssen. Ein deutlich effizienteres Gesetz fordert auch Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er hat daher für die Konferenz der Landeshauptleute am Freitag einen gemeinsamen Beschluss vorbereitet, der von der Bundesregierung Gesetzesänderungen verlangt.

Zurzeit seien die Behörden oft Zweiter, das müsse abgestellt werden, so der Landeshauptmann. Mit einer Gesetzesnovelle soll man endlich schärfer und vor allem wirkungsvoller gegen die Betreiber illegaler Glücksspielautomaten vorgehen können.

Quelle:

• Schärferes Gesetz gegen illegales Glücksspiel, ORF Oberösterreich, 20.11.2018