Neue Glücksspielgesetze in Belgien und Niederlande

Die europäische Glücksspiel-Landschaft formt sich derzeit in rasantem Tempo neu. Während einige Länder ihre Märkte liberalisieren, versuchen andere, das Glücksspiel auf Gesetzesgrundlage einzudämmen. Und während Deutschland noch immer stillsteht, passiert um uns herum derzeit einiges.

Belgien verabschiedet 32 Gesetzesänderungen 

Vor fast zwanzig Jahren definierte Belgiens Legislative das Glücksspiel und formulierte auf Gesetzesebene entsprechende Regeln. Doch das Gesetz vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler ist längst veraltet und seit langem pochte die belgische Föderalregierung auf eine umfangreiche Neuregelung.

Am Mittwoch kam es im Justizministerium schließlich zu einer Abstimmung über einen im Vorfeld von der Regierung verfassten Gesetzesentwurf. Das sogenannte „projet de loi sur les jeux des hasard“, das Glücksspiel-Gesetzesprojekt, wurde dabei von der Mehrheit der Minister befürwortet.

Auch die belgische Glücksspielkommission durfte bei der Erstellung des Projekts mitwirken. Das Ergebnis: ganze 32 Neuerungen sollen fortan geltend sein, wobei die Inhalte der Artikel an die Glücksspielgesetze anderer Länder, in denen das Glücksspiel liberalisiert ist, erinnern.

Weniger öffentliche Spielautomaten

In Belgien findet man viele Geldspielgeräte an öffentlichen Orten wie Bars und Cafés und bisher gab es keinerlei Beschränkungen für die Inhaber, was etwa die Einsatzhöhen oder Anzahl der Geräte betraf.

Viele Café-Besitzer konnten ihre Umsätze durch das Anbieten von Glücksspiel erhöhen, doch das dürfte sich zukünftig ändern. Per Gesetz werden fortan nur noch zwei Spielautomaten pro Gastbetrieb erlaubt sein, wobei diese den neuesten technologischen Anforderungen entsprechen müssen. Beispielsweise müssen diese mit elektronischen Ausweis-Lesegeräten ausgestattet sein.

Wer in Zukunft in seinem Betrieb oder an anderen öffentlich zugänglichen Orten Spielautomaten aufstellen möchte, braucht des Weiteren eine Genehmigung durch die belgische Glücksspielkommission.

Um eine derartige Konzession zu erhalten, müssen diverse Bedingungen vorliegen. Genau wie in Deutschland gibt es einen Mindestabstand zu Schulen und anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche verkehren. Auch werden die Inhaber an ihre jeweilige Kommune Steuern aus den Glücksspieleinnahmen abgeben müssen.

Strengere Auflagen für Buchmacher

Buchmacher in Belgien werden ihre Kunden künftig genauer kontrollieren müssen. Zum einen soll verhindert werden, dass Wetter, die sich zuvor über das EPIS-Selbstausschlussprogramm haben selbst sperren lassen, am Glücksspiel teilnehmen können.

Zum anderen geht es aber auch um Jugendschutz, damit gewährleistet wird, dass Minderjährige vom Glücksspiel abgehalten werden. In dem Zusammenhang wird außerdem diskutiert, ob das Mindestalter zur Teilnahme an jedweder Form des Glücksspiels von 18 Jahren auf 21 Jahre erhöht werden sollte, doch hierüber gab es bislang keine Einigung.

Auch ein Verbot von Live-Wetten während Sportveranstaltungen wurde mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Zur Freude der Buchmacher und Wetter hat sich jedoch die Mehrheit der Minister gegen ein totales Verbot ausgesprochen.

Allerdings wird die Glücksspielkommission künftig ein besonderes Augenmerk auf Live-Wetten Angebote legen. Um Fairness gegenüber den Wettern zu garantieren, sollen beispielsweise keine Live Wetten angeboten werden, wenn das jeweilige Spiel nicht übertragen wird und das Spielgeschehen somit nicht visuell verfolgt werden kann.

Währenddessen in den Niederlanden

Während Belgien mit seinen neuen Gesetzen also einen grundlegenden gesetzlichen Rahmen für das Glücksspiel im Land geschaffen hat, sind die Niederlande seit kurzem einen großen Schritt weiter.

Wie das niederländische Parlament am 19. Februar beschloss, sollen im Königreich künftig auch Online-Glücksspielangebote legal sein, sofern die jeweiligen Anbieter über eine niederländische Glücksspiellizenz der Kansspelautoriteit (KSA) verfügen.

Im Kampf gegen das illegale Glücksspiel möchten die Niederlande vor allem gegen jene Anbieter mit gesetzlicher Härte vorgehen, die trotz fehlender Lizenz ihre Inhalte in den Niederlanden zur Verfügung stellen.

So gelten seit heute neue Richtlinien über die Bestrafung illegalen Glücksspiels. Wer sich nämlich nicht an die Gesetze hält, wird ab sofort eine Mindestgeldstrafe von 200.000 Euro zahlen müssen (zuvor waren es 150.000 Euro).

Nach oben soll es praktisch keine Grenzen geben und gerade für wiederholte Vergehen sollen die Geldstrafen prozentual steil in die Höhe gehen. Wer nach der ersten Verwarnung beispielsweise noch immer illegales Glücksspiel anbietet, wird erneut zur Kasse gebeten, und zwar mit einer 25-prozentigen Erhöhung des Bußgeldes.

Auch gibt es verschiedene Härtegrade für die genaue Art des Vergehens. Wer beispielsweise auf Minderjährige Spieler oder Problemspieler abzielt, muss eine 50 % höhere Strafe zahlen.

Ebenfalls um mindestens 75.000 Euro höher fällt die Strafe aus, wenn Live Wetten angeboten werden, inaktive Kundenkonten mit Gebühren belastet werden oder auf der Website behauptet wird, dass diese legal sei, obwohl keine Lizenz vorliegt.

Ohne Zweifel sind die Niederländer, ganz im Stil der Briten, vielen anderen Ländern mit dieser streng regulierten Liberalisierung des Glücksspiels einen großen Schritt voraus. Für die deutschen Politiker bietet sich somit ein weiteres potenzielles Musterbeispiel für die Zukunft.

Quelle:

• Belgien und Niederlande: Unsere Nachbarländer im Glücksspiel-Wandel, casinoonlinde.de, 01.03.2019