KURIER / Behörden gegen illegale Automaten der Glücksspiel-Mafia machtlos: Haftstrafen gefordert

Die Tageszeitung KURIER berichtet aktuell, dass SPÖ-Stadträtin Ulli Sima nun als erste Politikerin schärfere Maßnahmen statt nur Geldbußen fordert.

Geht es nach Wiens Stadträtin Ulli Sima, dann gehen bei der österreichischen Glücksspielmafia bald die Lichter aus. Nicht nur sprichwörtlich, sondern tatsächlich. Die Behörden sollen viel mehr Möglichkeiten bekommen, etwa den illegalen Betrieben den Strom abzudrehen oder die Türen zuzumauern. Auch Haftstrafen fordert die SPÖ-Politikerin für alle Beteiligten.

Wie der KURIER vergangenes Jahr in mehrwöchigen Recherchen aufgedeckt hat, sind die Hintermänner des illegalen Glücksspiels sogar namentlich bekannt. Die Behörden sind machtlos (siehe auch Zusatzbericht), deshalb soll heuer das Glücksspielgesetz in Österreich geändert werden. Es geht um unglaublich viel Geld – vor Jahren konnte die Finanz bei einem der Hintermänner eine Hausdurchsuchung machen. Gefunden wurden dabei zwölf Millionen Euro Bargeld. Die Geldmenge war derart groß, dass die Ermittler zunächst gar keine Bank fanden, die das Geld annahm.

Rund 100.000 Euro im Jahr verdient man mit einem durchschnittlichen Glücksspielautomat. Verwendet werden rund 1000 Euro teure Geräte vor allem aus Polen. Werden diese beschlagnahmt, dann werden zwar einige tausend Euro Strafe verhängt. Allerdings sitzen die Firmen oft im Ausland, das Eintreiben der Geldbußen ist oft gar nicht möglich.

Rund 20 Beamte (Finanz, Polizeijuristen, WEGA oder Cobra) sind mittlerweile notwendig, um eine Razzia sicher durchzuführen. Das Ergebnis ist oft mager, weil meist unklar ist, wer dahintersteckt.

Die für das Glücksspiel in Wien zuständige Stadträtin Ulli Sima fordert von der Regierung ein hartes Vorgehen in Österreich. Sie erstellte dafür ein Sechs-Punkte-Programm, das dem KURIER vorliegt. Dieses beinhaltet ungewöhnliche, aber wohl effektive Maßnahmen gegen die ausufernde Glücksspielmafia im Hintergrund. Hier ein Auszug der Maßnahmen:

– Haftstrafen:Wie beim Hütchenspiel sollen die Beteiligten mit Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen belegt werden. „Es geht nicht darum reihenweise Leute einzusperren, sondern um die Abschreckung. Beim Hütchenspiel wurde einer eingesperrt, dann sind die Leute plötzlich weg gewesen.“

– Strafgesetz statt Verwaltungsstrafen: Statt mit wirkungslosen Geldbußen, die niemand bezahlt, sollen die Betreiber im Hintergrund mit dem Strafgesetz verfolgt werden können. Wer vorbestraft ist, hat es dann auch in Zukunft schwieriger, eine Firma aufzumachen oder ein Lokal zu mieten.

– Zwangsmaßnahmen bei Betriebsschließungen:Derzeit werden illegale Glücksspiellokale versiegelt und am nächsten Tag einfach wieder aufgesperrt. Man benötigt Polizeijuristen vor Ort. Sima will, dass es künftig im Vorfeld Schließungs-Anordnungen geben kann und diese mit Zwangsmaßnahmen durchgsetzten werden – etwa Strom abzwacken oder Betonteile vor die Tür zu legen.

– Beiweislastumkehr:Derzeit müssen die Behörden nachweisen, dass mit Automaten illegales Glücksspiel angeboten wird. Werden diese rechtzeitig fernabgeschaltet, ist der Nachweis schwierig. Die SPÖ-Stadträtin meint nun, die Betreiber müssen nachweisen, dass sie die Automaten nicht aktiviert haben.

– Parteienrechte: Kein Witz, aktuell müssen die Behörden einen Inhaber, einen Eigentümer und einen Zugänglich-Macher namhaft machen. Künftig soll es reichen, am Spielort zwei Wochen einen Bescheid zu hinterlassen. Meldet sich niemand, kann auch niemand die Automaten mehr zurückfordern – was teilweise rechtlich tatsächlich gelang.