BR24 / Der Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel

Ein Online-Casino, wie es im Internet auf hunderten Seiten zu finden ist: Bereits nach wenigen Klicks rasen die ersten Früchte über den Bildschirm. Bei mehreren gleichen Symbolen winkt der große Gewinn. Ein Altersnachweis ist erstmal nicht nötig. Auch eine Sperrstunde, wie sie in der örtlichen Spielothek üblich ist, gibt es keine. Tausende Euro lassen sich so innerhalb kurzer Zeit verspielen.

Anbieter sitzen im Ausland

Die Anbieter der Online-Casinos sitzen meist im Ausland. Bei den Glücksspielunternehmen beliebt sind Malta, Gibraltar und Zypern. Der Schutz der Spieler vor sich selbst spielt dort oft nur eine untergeordnete Rolle:

Man kann sich bei vielen Produkten nicht sperren lassen. Es gibt keine Einsatz-Limitationen. Es ist nicht mal sicher, ob der Spieler sein Geld erhält, wenn er gewonnen haben sollte. Da ist – wie üblich auf dem illegalen Markt – kein Schutzniveau geboten.

Konrad Landgraf, Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern

Untersagungsbescheide sind kaum wirksam

Mit der Kontrolle des in Deutschland illegalen Marktes tun sich die Aufsichtsbehörden schwer. Beispiel Bayern: In den letzten fünf Jahren leitete der Freistaat Verfahren gegen 16 Glücksspielanbieter ein. Doch die Seiten bleiben meist trotzdem abrufbar, sagt Victoria Thirmeyer von der Regierung Mittelfrankens, der in Bayern zuständigen Behörde für die Überwachung des Glücksspielverbots im Internet:

Wenn es nicht aus dem Netz genommen wird, dann habe ich vielleicht ein Urteil, das sagt, das Angebot ist rechtswidrig. Die Vorschriften, nach denen ich aber durchsetzen kann, dass das Angebot auch aus dem Netz genommen wird, die muss ich wieder extra durchsetzen. Und dann ist zu beachten, dass viele Anbieter im Ausland sitzen und ich dann oft nicht in der Lage bin, meinen Verwaltungszwang auch tatsächlich gegen diese Anbieter durchzusetzen.

Victoria Thiermeyer, Regierung MittelfrankenFür Tim Pargent, bayerischer Landtagsabgeordneter der Grünen und zuständig für den Bereich Glücksspiel, hat das vor allem eine Ursache. Er sagt:

Das Problem ist tatsächlich, dass hier die Aufsichtsbehörden relativ zerstückelt sind, für unterschiedliche Sachen auch unterschiedlich zuständig sind. Und ich würde deswegen eine bundesweite Aufsichtsbehörde vorschlagen, die dann auch für illegale Angebote zuständig wäre.

Tim Pargent, Landtagsabgeordneter der Grünen

Illegale Angebote werden wohl nicht komplett verschwinden

Die Glücksspiel-Aufsicht ist Ländersache. Damit hat auch jedes Bundesland seine eigene Aufsichtsbehörde, obwohl die Angebote überall abrufbar sind. Die einzelnen Behörden sprechen sich zwar ab und führen gemeinsame Verfahren, aber die Länder sind vor allem im Bereich Online-Casinos schon seit Langem zerstritten. Ein paar wollen den Markt liberalisieren, andere am derzeitigen Verbot von Glücksspiel im Internet festhalten.

Konrad Landgraf glaubt allerdings nicht, dass ein liberalisierter Markt automatisch illegale Angebote verdrängen würde:

Wenn ich das Online-Angebot dann sehr stark reguliere, also mit gutem Schutz für den Spieler, dann kann es eben passieren, dass es weiter illegale Angebote gibt, die einfach attraktiver sind, weil sie bestimmte Schwellen nicht haben und denen müsste ich dann Herr werden. Aber das passiert ja momentan auch nicht. Momentan wird ja das Online-Glücksspiel auch nicht reduziert oder eingeschränkt. Und das kann natürlich nach der Regulierung auch passieren.

Konrad Landgraf, Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern

Vorbild Dänemark

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Tim Pargent plädiert daher für eine Regulierung des Online-Glücksspielmarktes wie zum Beispiel in Dänemark und eine Aufsichtsbehörde mit weitreichenden Befugnissen. Diese könne dann mit Methoden wie IP-Blocking rigoros Webseiten sperren.

Ich glaube, wenn man diese Aufsichtsbehörde auch mit entsprechenden Kompetenzen ausstattet, dass ein nicht unerheblicher Teil der Spielerinnen und Spieler dann tatsächlich auch in diesen legalen Markt geht, weil sie einfach wissen: Das ist legal. Das ist vielleicht auch die positive Anreizwirkung eines Lizenzsystems.

Tim Pargent, Landtagsabgeordneter der Grünen

Deutsche Behörden wollen an ihrem Vorgehen festhalten

Das Glücksspiel-System in Dänemark scheint zu funktionieren. Bis 2016 konnten etwa 90 Prozent des Online-Marktes in den regulierten Bereich überführt werden. In Deutschland sind die Aufsichtsbehörden bislang noch nicht mit solchen Mitteln ausgestattet. Sie setzen weiter auf die wenig wirksamen Unterlassungsbescheide. Außerdem, so das bayerische Innenministerium auf Anfrage, wollen die Behörden in Zukunft stärker Finanzdienstleister ins Visier nehmen, die Zahlungen für das unerlaubte Glücksspiel abwickeln. Sieben von 17 Anbietern hätten ihre Dienste bereits freiwillig eingestellt, den anderen drohen nun Untersagungsverfügungen. Auf jeden Fall erfordert der Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel Geduld: Eine neue gemeinsame Regelung aller Bundesländer kann frühestens in zwei Jahren in Kraft treten.