Tirol: Rien ne va plus im Cardcasino

Drei Tage nach dem Auslaufen der Pokerlizenz sperrte die Innsbrucker Polizei das erste Cardcasino in Österreich zu. Dazu verwendeten die Beamten eine Terrorsperre.

Innsbruck – Im Advent schützte der 800 Kilo schwere Betonblock noch die Besucher der Innsbrucker Christkindlmärkte vor etwaigen Amokfahrern und Terroristen. Jetzt versperrt das Ungetüm aus dem Polizeifundus den Eingang des Concord Card Casinos am Grabenweg im Stadtteil Roßau: Das Pokerlokal sei „derzeit geschlossen“, meldet auch die Internetseite der insgesamt 13 Concord Card Casinos in Österreich. Die Folge einer Razzia, die Strafamt (Landespolizeidirektion), Polizei und Finanzpolizei kurz nach dem Jahreswechsel durchführten. „Obwohl die Ausnahmebewilligung am 31. Dezember ausgelaufen ist, wurde im Lokal weiter gepokert“, begründet Anton Hörhager, stv. Leiter des Strafamtes, die Maßnahme. Und warum der Betonblock? „Das war billiger, als das Schloss auszutauschen“, so Hörhagers lapidare Antwort.

Wie Peter Zanoni, Chef der Concord Card Casinos, bestätigt, wurde bisher nur die Innsbrucker Pokerfiliale geschlossen: „Alle anderen Betriebe sind noch offen.“ Der Wiener will jetzt mit einer Maßnahmenbeschwerde gegen die Vorgangsweise der Innsbrucker Behörden vorgehen: „Wir hoffen, dass die Schließung des Lokals wieder aufgehoben wird.“ Zumal sich die Behörden in allen anderen Bundesländern bisher auf die Androhung der Schließung beschränkten. So auch in Ischgl, wo ein Pokercasino in einem Hotel untergebracht ist: „Dort ist es etwas heikler, wir wollen ja dem Hotelbetreiber keine Schwierigkeiten machen“, sagt Zanoni. Die Concord-Betriebe im Außerfern und in Kufstein blieben bislang von den Behörden unbehelligt.

Die Schließung des Innsbrucker Pokertempels ist der Höhepunkt eines jahrelangen Tauziehens. Früher galt Poker in Österreich als Geschicklichkeitsspiel und war somit vom Glücksspielmonopol
(der Casinos Austria) ausgenommen. Unternehmer wie Zanoni benötigten nur eine Gewerbebewilligung, um in einem Lokal legal Pokerturniere veranstalten zu können. Der Wiener nützte die Chance und baute mit den Concord Card Casinos ein kleines Pokerimperium mit 13 Standorten in ganz Österreich (vier in Tirol) auf.

Doch die Zeiten änderten sich und damit auch die Einschätzung des Kartenspiels durch den Gesetzgeber: Seit 2014 gilt Poker als Glücksspiel und fällt dadurch unter das Monopol der Casinos Austria.

Rien ne va plus hieß es für die Pokerbranche aber nicht von einem Tag auf den anderen. Den privaten Pokerveranstaltern wurde eine Übergangsfrist eingeräumt. Und die lief am 31. Dezember 2019 aus. Jetzt ist Pokern um Geld nur noch in den Casinos Austria erlaubt.

Zanoni hofft nach wie vor, das Ruder mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs herumreißen zu können. Die diesbezüglichen Entscheidungen stehen noch aus.

Schon drei Tage nach dem Jahreswechsel und dem Ablauf der Übergangsfrist machten die Behörden Ernst. Zunächst in Wien, wo die Finanzpolizei 36 Pokertische beschlagnahmte. Das Concord-Casino in Simmering blieb allerdings offen. Stunden später schlugen auch die Behörden in Innsbruck zu. Mitarbeiter des Strafamtes, Finanzbeamte, vier Polizisten und sechs Finanzpolizisten statteten dem Pokerlokal am Grabenweg einen Überraschungsbesuch ab. Und stießen dabei auf gut besetzte Pokertische. „Im Lokal war ein Turnier im Gang, insgesamt wurde an fünf Tischen gespielt“, schildert Hörhager das Ergebnis der Kontrolle. Die Razzia verlief ohne Probleme, die Spieler verließen ohne Widerstand das Lokal. Dann sprachen die Beamten die Schließung des Casinos aus. Wenig später wurde der Betonblock mit einem Polizei-Lkw angeliefert und vor dem Eingang abgestellt. Eine Maßnahme mit Ansage – schon beim Besuch am Neujahrstag hat das Strafamt das Zusperren im Fall weiterer Pokerveranstaltungen angedroht. Ob die Schließung aufrecht bleibt, muss das Landesverwaltungsgericht entscheiden.

Anhang:

• Rien ne va plus im Cardcasino (pdf), Tiroler Tageszeitung, 13.01.2020