Zahlungsabwicklung für illegale Online-Casinos wird zum Milliardenrisiko für Banken

Zahlungsabwickler verdienten lange gut an der Online-Glücksspielbranche. Jetzt muss Paypal einen Spieler entschädigen – das könnte Signalwirkung haben.

Frankfurt Hiesigen Zahlungsdienstleistern drohen durch ein neues Urteil zu Online-Glücksspielen drastische Konsequenzen. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Landgericht Ulm im Dezember entschieden, dass Paypal einen Glücksspieler entschädigen muss. Der Kläger hatte 2017 mehr als 9600 Euro über Paypal an ein Internetkasino überwiesen und diese dort verspielt. Nun soll er das Geld zurückerhalten – zuzüglich Zinsen. Wird das Urteil in der höheren Instanz bestätigt, drohen der Branche millionen- oder sogar milliardenschwere Rückforderungen.

Das Ulmer Urteil fällt deutlich aus. „Der Zahlungsdienstleister hat eine Pflicht, nach seinen Möglichkeiten zu überprüfen, ob die Zahlung abgewickelt werden darf oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt“, erklärt das Gericht. Genau dieser Verpflichtung sei Paypal jedoch nicht nachgekommen – und müsse den Spieler daher entschädigen.

Der Ulmer Fall ist für die Branche brisant, steht er doch stellvertretend für viele weitere Streitfälle. Das Urteil wirft ein grelles Licht auf die langjährige Praxis einer gleichermaßen lukrativen wie umstrittenen Branche.

In Deutschland gilt ein staatliches Lotto- und Kasino-Monopol, private Onlineangebote sind eigentlich verboten. Doch nachdem sich die Bundesländer 2011 nicht auf eine Verlängerung des Glücksspielstaatsvertrags hatten einigen können, schlug Schleswig-Holstein einen Sonderweg ein: Das Land, in dem viele Anbieter sitzen, verteilte entsprechende Lizenzen. Offiziell dürfen sich die Anbieter zwar nur an Spieler in Schleswig-Holstein richten, viele gehen dennoch bundesweit auf Kundenfang.

Nach Einschätzung von Verbraucherrechtsanwalt Guido Lenné begeht ein großer Teil der Branche „seit Jahren institutionalisierten Rechtsbruch“. Der Leverkusener Jurist, der viele Spieler vertritt und das Ulmer Urteil erstritten hat, meint: „Manche Spieler verzocken 60.000 Euro und mehr an einem Wochenende – und das in ganz Deutschland. Schranken setzen die Anbieter keine, obwohl sie außerhalb Schleswig-Holsteins gar nicht agieren dürften.“

Die einzige Möglichkeit, dem Treiben rasch ein Ende zu setzen, sei, so Lenné, die Banken und Zahlungsdienstleister an ihre Verantwortung zu erinnern. „Die Zahlungsdienstleister müssten sich vielleicht 100 Kontonummern der großen Anbieter merken und diese für Überweisungen sperren. Dann würden die illegalen Geschäfte rasch zusammenbrechen“, glaubt er.

Lukrative Geschäfte mit Süchtigen

Klar ist: Es geht um viel Geld für Unternehmen, aber auch für die Staatskasse. Laut Schätzungen beträgt der Glücksspielumsatz in Deutschland 90 Millionen Euro – pro Tag.

Paypal hat im vergangenen Jahr die Zahlungsabwicklung für diese Branche in seinen Geschäftsbedingungen explizit ausgeschlossen. „Mit Auslaufen der Online-Glücksspiel-Lizenzen des Landes Schleswig-Holstein ist das Angebot von Online-Kasinospielen in Deutschland verboten beziehungsweise allenfalls geduldet“, teilte der Konzern mit. Man unterstütze daher seit dem Jahreswechsel 2018/19 keine entsprechenden Zahlungen mehr.

Doch die Entscheidung kam zu spät, meinen Beobachter. „Zahlungsdienstleister wie Anbieter haben an diesem Markt zu lange zu gut verdient haben“, sagt Ilona Füchtenschnieder, Vorständin des deutschen Fachverbands Glücksspielsucht. „Der eigentliche Skandal ist, dass hier zynische Geschäfte auf dem Rücken kranker Menschen gemacht werden.“

Füchtenschnieder berät seit Jahren Menschen, die der Verlockung der bunten Automaten und virtuellen Roulettetische erlegen sind. „Glücksspielsucht ist eine unauffällige Sucht“, berichtet sie. „Wir reden nicht von Menschen, die einmal im Jahr in die Spielbank gehen, sondern von einer ernsten Erkrankung mit schlimmen Folgen.“

In ihrer Beratungsstelle in Bielefeld melden sich Väter, die das Familienvermögen verspielt haben. Ältere Frauen, die ihre Altersvorsorge per Kasino-App verloren haben. Und viele, die aufhören wollen, doch immer wieder rückfällig werden. „Die Suizidrate ist hoch“, sagt Füchtenschnieder. „Die Geschäfte müssen enden. Zumindest müssen die illegalen Zahlungen gestoppt werden.“

Die juristischen Argumente, mit denen sich die Zahlungsdienstleister bislang vor Gericht wehrten, muten teilweise spitzfindig an. Paypals Anwälte argumentierten, der Konzern habe nicht wissen können, wofür das umgetauschte Geld eingesetzt werde. Und es sei möglich, dass der Spieler aus dem Raum Ulm zwar dort sein Geld eingezahlt, aber dann doch in Schleswig-Holstein oder außerhalb Deutschlands gespielt habe. „Die Einzahlung von Geld auf einer Kasino-Seite sei dabei nur eine rechtlich neutrale Vorabhandlung“, fasst das Gericht die Argumentation zusammen.

Die Ulmer Richter hat diese Argumentation nicht überzeugt. Paypal habe „gar keine Instrumente geschaffen, um eine Zahlung, die mit größter Wahrscheinlichkeit im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel steht, was für die Beklagte erkennbar war, zu verhindern“, rügt das Gericht. „Dabei profitiert sie von der Zahlung durch Provisionen.“ In der Folge habe sie die Zahlungsabwicklung für illegales Glücksspiel „sehenden Auges in Kauf genommen“.

Auf Handelsblatt-Anfrage teilt Paypal mit: „Wir bedauern die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Ulm und werden nun die Urteilsbegründung analysieren. Auf dieser Basis werden wir dann aller Wahrscheinlichkeit nach Berufung gegen das Urteil einlegen.“ Es handele sich um eine Einzelfallentscheidung, „der andere erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen entgegenstehen“.

Risiko für die Branche

Tatsächlich haben andere Gerichte schon anderes geurteilt. So hat das Landgericht München 2018 einen Entschädigungsanspruch der Spieler explizit verneint – eine Entscheidung, auf die sich nun viele Zahlungsabwickler berufen. Zu einem abschließenden Urteil in nächster Instanz, dem Oberlandesgericht (OLG) München, kam es jedoch nicht. Viele Streitfälle landen gar nicht vor Gericht, bei anderen werden die Klagen zurückgezogen. Oft kommt es laut Anwälten und Suchtberatern zu außergerichtlichen Einigungen. Bei widerrufenen Lastschriften buchen Banken Gelder zurück, bei Klagedrohungen bieten Zahlungsdienstleister freiwillige Kompensationszahlungen an.

Rechtsanwalt Istvan Cocron von der Berliner Kanzlei CLLB glaubt deshalb: „Die Branche hat ein Ziel: eine höchstrichterliche Entscheidung zu verhindern.“ Er klagt derzeit unter anderem vor dem Landgericht Köln gegen Paypal auf die Rückzahlung von mehr als 150.000 Euro, die ein spielsüchtiger Mandant verloren hatte. „Sobald der erste Spieler sich nicht mehr abspeisen lässt, sondern das Verfahren bis in die höheren Instanzen durchstreitet, wird es interessant.“

Im Ulmer Fall könnte es nun so weit sein: Dem klagenden Spieler geht es laut seinem Anwalt „ums Prinzip“. Eine erstmalige Klärung vor einem deutschen OLG ist damit in greifbarer Reichweite. Zuständig wäre das OLG Stuttgart, dessen Richter im Unterschied zu den Münchener Kollegen als verbraucherfreundlich gelten.

Würde ihr Urteil in letzter Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), bestätigt, so dieser denn angerufen wird, könnte es für die Onlinekasinos und ihre langjährigen Zahlungsabwickler teuer werden, glauben Beobachter. „Dann drohen milliardenschwere Rückzahlungen, und das aufgrund der Verjährungsfrist bis zu drei Jahre zurück“, sagt Cocron.

Er sieht die Zahlungsabwickler in der Pflicht: „Zahlungsdienstleister müssen grundsätzlich prüfen, ob ein Anbieter über die nötige Lizenz verfügt, bevor sie mit ihm Geschäfte machen. In der Vergangenheit ist das offenbar nicht immer geschehen. Nun könnte ihnen diese Praxis auf die Füße fallen.“

Bestätigt der BGH einen Entschädigungsanspruch, löst das zwar noch keinen Automatismus aus: Sammelklagen nach US-Vorbild gibt es in Deutschland nicht. Jeder Spieler müsste sich einzeln an seinen Zahlungsdienstleister wenden und seine Gelder zurückfordern. Aber Onlineportale wie Myright, das nach eigenen Angaben bereits 50.000 geprellte Dieselauto-Käufer vertritt, und andere lauern bereits, um einem möglichen Entschädigungsanspruch zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Zahlungsdienstleister müssten sich die Gelder dann von den Glücksspielanbietern zurückholen – und hoffen, dass diese ausreichend zahlungskräftig sind. Der Deutsche Onlinecasino-Verband mit Sitz in Kiel wollte das Ulmer Urteil auf Anfrage nicht kommentieren.

Quelle:

• Online-Glücksspiel wird zum Milliardenrisiko für Zahlungsabwickler wie Paypal, handelsblatt.com, 20.01.2020