Krone OÖ / Schärfere Maßnahme gegen illegale Spielautomaten seit Jahren überfällig: Zu langes Warten auf Gesetz

Die Kronen Zeitung berichtet: Kann sich noch jemand an einen Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs, FPÖ, erinnern? Der hat eigentlich schon 2018 schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen die Betreiber illegaler Glücksspielautomaten versprochen. Die gibt es aber bis heute nicht, was auch die Ungeduld von LH Thomas Stelzer, ÖVP, anfacht:

„Das muss auch endlich angegangen werden“,

bekräftigt er auf „Krone“-Anfrage.

67 illegale Spielautomaten hat die Finanzpolizei unlängst in Oberösterreich einkassiert, wobei sich wieder zeigte, wie schwer der Kampf gegen überaus hartnäckige Aufsteller ist. Das schwache Glücksspielgesetz beschert Waffen-Ungleichheit; Aufsteller schrauben die Automaten im Boden fest oder verbarrikadieren Türen. Umgekehrt dürfen die Behörden Zwangsmaßnahmen ähnlicher Art (Verschweißen von Eingangstüren, Anbringung weiterer Sperrvorrichtungen, Abschalten von Strom, Gas, Wasser) nicht vornehmen.

Konkrete Vorschläge, das durch eine Gesetzesänderung zu ermöglichen (samt weiterer Verbesserungen) gibt es vom Land Oberösterreich seit April 2018. Verwirklicht wurde zu schwarzblauen Zeiten im Bund nichts.

Aus dem nun „schwarzgrünen“ Finanzministerium heißt es:

„Ziel in dieser Legislaturperiode ist es, den Spielerschutz zu stärken.“

Stelzer macht Druck:

„Die Forderung, das Glücksspielgesetz zu überarbeiten und Schlupflöcher zu schließen, ist aktueller und wichtiger denn je. Ich weiß, dass alle Behörden zurzeit massiv mit dem Kampf gegen das Corona- Virus beschäftigt sind. Aber der Kampf gegen das illegale Glücksspiel muss auch endlich angegangen werden. Nur so können wir Menschen vor Spielsucht schützen.“

Anhang:

• Schärfere Maßnahme gegen illegale Spielautomaten seit Jahren überfällig: Zu langes Warten auf Gesetz (pdf), Kronen Zeitung, 27.10.2020