Illegales Online-Glücksspiel: Duldung ist rechtswidrig!

Berlin: Kammergericht bestätigt Entscheidung gegen Online-Casino Mr. Green

Sie haben beim Online Casino Mr. Green verloren und wollen wissen, wie Sie Ihr Geld zurückbekommen? Mit Urteil vom 06.10.2020 hat das Kammergericht Berlin die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin bestätigt und das Online Casino Mr. Green verurteilt, das Online Glückspiel wegen seiner fehlenden deutschen Lizenz einzustellen. Die Richter entschieden, dass es auch keine Duldung für das Veranstalten von Online-Glücksspiel ohne Lizenz gibt. 

Daran ändere sich nach Ansicht des Kammergerichts auch nichts, dass für dieses Jahr eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags geplant ist. Aus der Reform lässt sich auch nicht schließen, dass das in Deutschland derzeit geltende Verbot von Online-Glücksspiel (§ 4 Abs. 4 Glückspielspielstaatsvertrag) gegen europäisches Recht verstößt.

Rechtstipp: Eine Duldung von Online Casinoangeboten OHNE Lizenz scheidet bereits aus Rechtsstaatlichkeitsgründen aus.

„Zutreffend hat das Landgericht angenommen und dies ausgesprochen sorgfältig begründet (LGU 10-14), dass und warum die hier in Rede stehenden Vorschriften des § 4 Abs. 1, 4 und § 5 Abs. 5 GlüStV nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV geregelten freien Dienstleistungsverkehr beschränken. Dies steht in Einklang mit der einhelligen höchst- und obergerichtlichen, bis in die Gegenwart hineinreichenden Rechtsprechung […]. Hiergegen wendet sich die Berufung vergeblich.“ (KG Berlin Urt. v. 06.10.2020)

Illegalität bei fehlender Genehmigung 

Das Urteil stellt klar, dass das Betreiben eines Online Casinos ohne Genehmigung einer Aufsichtsbehörde in Deutschland illegal ist. Auch andere Gerichten entschieden zuvor gleich (OLG Koblenz, OVG Berlin-Brandenburg, OVG, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein).

Rückforderung verlorener Beiträge

Nun können verlorene Beiträge von illegalen Online Casinos gem. § 812 BGB zurückgefordert werden, denn Sie haben einen bereicherungsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Casino. Genauer erklärt, es fehlt bei einem Spiel mit einem illegalen Online Casino an einem Rechtsgrund, weil der Rahmenvertrag schon gegen ein Verbotsgesetz verstößt, nämlich gegen § 4 Abs. 1 S.2 GlüStV.

In diesem Sinne können Verbraucher, wenn sie beispielsweise im Rahmen ihres Online-Glücksspiels verloren haben, das Geleistete auf dem Zivilrechtsweg zurückverlangen. Da die Chancen nicht gering einzuschätzen sind, lohnt sich das Anstreben eines Gerichtsverfahrens. Gerade die Tatsache, dass die Abweisung einer Klage bzw. die Ablehnung des Rückforderungsanspruchs eines durch ein illegales Online-Casino geschädigten Verbrauchers mit der Legalisierung einer an sich in Deutschland illegalen Forderung gleichzusetzen wäre, spricht dafür, dass die Gerichte weiterhin für die Verbraucher entscheiden werden.

Oftmals wird die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Online Casino aber nicht zugleich das Verhältnis zwischen dem Spieler und dem Zahlungsdienstleister berühren. Eine Rückforderung wird dann für den Verbraucher schwieriger. Hier ist anwaltliche Hilfe gefragt, damit Sie Ihre Ansprüche auch durchsetzen können.

Neuerungen am 1. Juli 2021

Am. 01. Juli 2021 soll einer neuer „Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland“ in Kraft treten. Die zwei markanten Neuerungen sind zum einen, dass Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele künftig nur von privaten Anbietern nach entsprechender Erlaubniserteilung betrieben werden dürfen (§ 4 Abs. 1 und 4 GlüNeuRStV-E) und das Mitwirkungsverbot gem. § 4 Abs. 1 S.3 GlüNeuRStV-E ausgeweitet werden soll. Das Mitwirkungsverbot betrifft vor allem Zahlungsdienstleister, da sie sich zuvor immer mit einem  formal einwandfreien Zahlungsauftrag gegen Verstöße gewehrt haben.
Das neue Gesetz soll auch für mehr Rechtssicherheit sorgen, da nach der Neuregulierung einfacher zu beantworten sein soll, wann es sich um ein illegales Glücksspiel handelt.

Fazit

Die angekündigten Änderungen der Glücksspielregulierung nach dem GlüNeuRStV-E versprechen vor allem Rechtssicherheit. Sollte das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet fortan im gesamten Bundesgebiet für Anbieter mit entsprechender Erlaubnis zulässig sein, dürften sich weitaus weniger Probleme ergeben. Das Wirrwarr um die Frage der Legalität von Online-Glücksspielen könnte dadurch geklärt werden. Angesicht der vielen und auch eindeutigen Urteile sind wir der Meinung, dass Verbraucher gute Chancen haben verlorene Beiträge von illegalen Online Casinos zurückzubekommen.

Quelle:

• Berlin: Kammergericht bestätigt Entscheidung gegen Online-Casino Mr. Green, www.judid.de, 09.02.2021

Bitte sehen Sie auch im Anhang die Anfragebeantwortung der parlamentarischen Anfrage zu diesem Bericht

Anhang:

• Anfragebeantwortung zur parlamentarischen Anfrage der NEOS von Nov. 2020 (pdf)