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Zehntägiger Prozess am Landesgericht Feldkirch – Angeklagter bestreitet Vorwürfe
Feldkirch (APA) – Ein 61-jähriger ehemaliger Polizist muss sich seit Dienstag wegen mehrerer Amtsdelikte vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Die Liste der Vorwürfe gegen den Mann ist lang, sie reicht von Amtsmissbrauch über Bestechlichkeit bis hin zu Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der Hauptvorwurf lautet: Der Angeklagte soll in Vorarlberg geheime Infos über geplante Glücksspielrazzien verraten haben. Es sind zehn Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil wird am 10. November erwartet.
Laut Anklage soll der ehemalige Polizeibeamte über mehrere Jahre hindurch internes Wissen und den Zugang zu Computersystemen missbraucht haben. Fünf Abfragen zu diversen Themen gibt der Mann zu, dabei handelt es sich aber nicht um Dinge, die mit illegalem Glücksspiel zusammenhängen. Der größte Vorwurf betrifft nach Angaben von Oberstaatsanwältin Nadine Heim Razzien, die eine Sonderkommission in Vorarlberg 2016/17 durchführte. Dazu habe der ehemalige Beamte Informationen gehabt und auch gegen Schmiergeld weitergegeben, so der Vorwurf.
Vor Gericht bestritt Verteidiger Bertram Grass am Dienstag den Hauptvorwurf gegen seinen Mandanten. „Er hatte als ganz normaler Polizist gar keinen Zugang zu diesen Informationen“, so Grass. Der einstige Beamte, der bereits einige Vorstrafen wegen Amtsdelikten hat, habe zwar ganz allgemein gewarnt „Pass auf!“, aber dass es immer wieder Razzien wegen illegalen Glücksspiels gab, sei damals im Milieu ohnedies bekannt und somit kein Geheimnis gewesen.
Angeklagt sind auch zwei ehemalige Lokalbetreiber, die den Beamten damals angestiftet haben sollen. Sie bestreiten, den Ex-Polizisten bestochen zu haben.
Quelle:
- Vorarlberger Ex-Polizist wegen Geheimnisverrates angeklagt, APA-Comm, 13.09.2022
