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OLG Wien – 03. Oktober 2024 – Freispruch für Prof. Gert Schmidt und Mitangeklagten

Symbolbild Justitia-Göttin der Gerechtigkeit, Bild © CC0 Creative Commons (Ausschnitt) / Der Justizpalast, Sitz des Oberlandesgerichts, Bild © Gugerell, CC0, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

 

Mag. Timo Gerersdorfer ist Rechtsanwalt und Strafverteidiger und hat Prof. Gert Schmidt vertreten.

RA Mag.Timo Gerersdorfer

Kommentar von RA Mag.Timo Gerersdorfer:

Gestern wurden mein Mandant Prof. Gert Schmidt und ein mitangeklagter Unternehmensberater vor dem OLG Wien (Oberlandesgericht Wien) freigesprochen. Dieser Freispruch ist rechtskräftig.

Das OLG hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass das Verhalten meines Mandanten und des Zweitangeklagten nicht strafbar war. Es lag keine versuchte Bestimmung zu einer Falschaussage vor. Aussagen können nur zu Sinneswahrnehmungen gemacht werden. Subjektive Wertungen oder Rechtsmeinungen sind daher nie tatbildlich.

Die Staatsanwaltschaft Wien hätte daher nie Anklage erheben dürfen, das Landesgericht für Strafsachen Wien hätte schon im ersten Rechtsgang freisprechen müssen, das Oberlandesgericht Wien hat es nun mit dem gestrigen Freispruch korrigiert.

 

RA Dr. Niki Haas

Rechtsanwalt Dr. Niki Haas hat den Zweitangeklagten vertreten.

 

Bitte lesen Sie mehr über die Hintergründe:

Eindrücke, Erlebnisse und Fakten hinter den Kulissen des Strafprozesses vor dem LG Wien am 15.5.2023 – EU-Infothek.com

Die Presse / Prozess um die Ehre der Neos – EU-Infothek.com

Jahrelanger Rechtsstreit NEOS / Abg. Dr. Stefanie Krisper gegen EU-Infothek / Prof. Gert Schmidt wegen angeblicher Absprachen mit Peter Barthold vor dem Untersuchungsausschuss – EU-Infothek.com

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