Salzburg: Kassierte die Stadt Salzburg Vergnügungssteuer für illegale Automaten?

Nach einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Schelling liefert Gemeinderätin Haller brisante Daten.

Salzburg – Weiterhin gibt es Aufregung um die mögliche Besteuerung von illegalen Glücksspiel-Automaten in Salzburg. Die „Krone“ Salzburg (Print) berichtet am Samstag in einer ausführlichen Titelgeschichte (siehe Anhang) über Inkongruenzen zwischen Steuereinnahmen und legalen,  gemeldeten Glücksspiel-Geräten.

Nach einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (siehe Spieler-Info, 27. 09. 2017) greift nun auch Gemeinderätin Mag. Ingeborg Haller (Bürgerliste) das Thema auf. Hallers Recherchen gemäß übertrafen die tatsächlichen Einnahmen der Stadt im Bereich der Vergnügungssteuern fast um das Doppelte: Es wurden rund 8,7 Millionen Euro statt, wie budgetiert, 4,6 Millionen Euro in den Jahren 2010 bis 2016 eingenommen. Den genauen Nachweis der Herkunft der Gelder aus Automaten-Glücksspiel bleibt die Stadt weiterhin schuldig. Bemerkenswerter Weise verzeichnete die Finanzpolizei im Zeitraum 2010 bis 2015 keinerlei Meldung illegaler Glücksspielgeräte seitens der Stadt. – In diesem Zusammenhang zitiert die „Krone“ auch die insgesamt 2.476, durch „Spieler-Info“ angezeigten Glücksspielgeräte.

Anhang:

• Hans Peter Hasenöhrl: Stadt kassierte beim Glücksspiel Millionen, Neue Kronen Zeitung, Ausgabe Salzburg, 30. 09. 2017 (PDF)

Links:

• Parlamentarische Anfrage enthüllt: Stadt (und auch Land) Salzburg haben illegale Glücksspiel-Automaten nicht angezeigt, aber dafür Vergnügungssteuer kassiert! (Spieler-Info, 26. 09. 2017)
• Archiv Spieler-Info: Illegales Glücksspiel in Salzburg