200 Mio Euro Steuernachzahlung für Glücksspielkonzern „GVC“ (London)

Der in London an der Börse notierte, milliardenschwere, führende Online-Glücksspielkonzern der Welt, welcher in zahlreichen Staaten Online-Glücksspiele über verschiedene Markenkanäle (z.B. Bwin) anbietet, soll in Griechenland ca. 200 Millionen Euro für nicht abgeführte Steuern aus den Jahren 2010 und 2011 bezahlen. GVC kündigt an, sich gegen diese griechischen Forderungen zu wehren.

Griechenland – ausgerechnet Griechenland! – zeigt vielen Ländern der Europäischen Union, was Sache werden kann.

Durch ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes in Deutschland hat sich die Situation von Online-Glücksspielanbietern OHNE eigene Konzession in Deutschland oder Österreich radikal verschlechtert: In einem der wichtigsten Online-Glücksspielmärkte Europas, in Deutschland, werden Angebote aus Malta, Gibraltar oder der Karibik nicht nur nicht mehr toleriert, sondern massiv strafrechtlich verfolgt.

Dies gilt auch für sogenannte „Content-Lieferanten“, welche lediglich Spielprogramme zur Verfügung gestellt, selbst aber nicht direkt am Markt angeboten haben. Die weltweit legal konzessionierten Konzerne wie Novomatic und die Gauselmann-Gruppe haben sich nach dem BGH-Urteil konsequent aus dem Markt für Content-Zulieferungen herausgenommen und stellen „grauen“ Online-Anbietern keine Spielprogramme zur Verfügung. Auch die Linien zu „GVC“ wurden gekappt.

• Paradise Papers: Die „Wild-West-Branche“ des Online-Glücksspiels am Beispiel des Glücksspielkonzerns Gauselmann, Spieler-Info, 21.11.2017

Abschied von einer europäischen Lösung

Ende des Jahres 2017 hat sich auch die Europäische Union vom lange köchelnden Thema „einheitliche europäische Lösung für Online-Glücksspiel“ still und leise VERABSCHIEDET: Nach zahlreichen „Studien“, Publikationen und endlosen Beratungen ist das Online-Glücksspiel ab 2018 nun wieder EINDEUTIG und KLAR Angelegenheit der einzelnen europäischen Staaten.

• Handelsblatt Research Institute: Die Digitalisierung des Glücksspiels. 16.11.2017

Mehr als 15 Jahre lang konnten sich zahlreiche Online-Glücksspielanbieter aus Malta, Gibraltar unrichtigerweise darauf berufen, dass sie das Recht des „Freien Binnenmarktes“ in Anspruch nehmen, und eben deshalb auch mit einer (angeblichen) Konzession aus Malta, Gibraltar usw. Online-Glücksspiele in ganz Europa anbieten können.

In WAHRHEIT musste JEDER Konzessionär in Malta oder Gibraltar dem Government schriftlich BESTÄTIGEN, dass er eben NICHT OHNE weitere gültige Landeskonzession zum Beispiel in Deutschland oder Österreich Glücksspiele anbiete; diese Placebo-Erklärung wurde still und leise von allen Beteiligten „vergessen“.

Auch die fiskalische Seite war – juristisch – für Fachleute immer klar: Es müssen die im jeweiligen Land gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Abgaben entrichtet werden, auch dann, wenn es KEINE LEGALE Konzession gibt.

Darauf wurde kürzlich in einem „profil“-Artikel hingewiesen.

• Illegale Glücksspiel-Anbieter bezahlen legal Steuern, profil, 18.01.2018

Der Schönheitsfehler: Die Anbieter OHNE GÜLTIGE österreichische Glücksspielkonzession machen eine „SELBST“-Bemessung ihrer Abgaben; und das kann man getrost wörtlich nehmen. Dabei wäre es für die Finanz ganz einfach: Die Online-Glücksspielanbieter MÜSSEN für JEDEN Kunden (Spieler) ein genaues Konto führen, sonst können sie gar nicht spielen – mit allen Daten, wie dessen Name, seine Bankverbindung, seine Umsätze. Eigentlich ein aufgelegter Elfmeter für die Finanzbehörden.

NUR: Wirklich durchgesetzt haben die jeweiligen Länder und ihre Behörden diese fiskalische Bestimmung nicht.

BMF: Glücksspiel Bericht 2015

Der Fall Bwin

Mit einer Ausnahme, welcher aber ebenfalls „in Verstoß geraten ist“: Bwin wurde im Zuge eines Strafverfahrens in Österreich ausführlich steuerlich geprüft: Nach sehr langer Zeit kam damals das zuständige Finanzamt mittels BESCHEID zum Schluss: Bwin ist hier in Österreich weitgehendst steuerpflichtig; mehrere Jahre hatte Bwin deshalb in seiner Bilanz eine „Rückstellung“ für Steuernachzahlungen in Österreich über mehr als 130 (!) Millionen Euro genannt. Alleine Bwin sollte also ca. 130 Mio Euro abführen – und die zahlreichen weiteren Anbieter?

• Anzeige gegen Bwin et al., 21.04.2015
• Niederschrift über die Schlussbesprechung gern. § 149Abs. 1BAO anlässlich der Außenprüfung [Bwin]
• Anklage gegen Ex-Bwin-Vorstandsbosse wegen Bestechung, trend 8/2016

Still und leise, eben auf österreichische Art, bleibt das Schicksal dieses Bescheides für Außenstehende ungeklärt. Nach außen hin hat Bwin Österreich verlassen und ging in der Firma GVC in London auf. Tatsächlich blieben ca. 600 bis 700 ehemalige Bwin-Mitarbeiter in Wien; gegenüber dem Handelsgericht wurde und wird der Zahlungsverkehr usw. des Konzerns nach wie vor AUS ÖSTERREICH, nunmehr von einer „anderen Firma“, abgewickelt!

Wirklich NEU ist diese Situation also nicht, auch nicht einschneidende weitere Konsequenzen:

Der Zahlungsverkehr von Privatpersonen zu Online-Glücksspielanbietern OHNE gültige LEGALE Konzession wird in Hinkunft verstärkt verfolgt und unterbunden. Banken, Kreditkartenfirmen oder professionelle „Zahlungsabwickler“ müssen sich sehr wahrscheinlich bald Strafverfahren stellen und mit Steuerhaftungen wegen Durchführung und Ermöglichung des illegalen Glücksspieles bzw. Beihilfe zum illegalen Glücksspiel rechnen.

Europäischer Flächenbrand

Was mit Griechenland beginnt, könnte bald ein europäischer Flächenbrand werden: Die Nachforderungen der Finanz aus dem Betrieb illegalen Online-Glücksspieles.

Die Möglichkeiten dazu sind mannigfaltig:

Gemäß Glücksspielgesetz und auch nach üblicher Rechtsprechung haften nicht nur die Betreiber, sondern ALLE, die mit „illegalem Glücksspiel in BERÜHRUNG“ kommen!

Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die privaten Spieler SELBST zur Kasse gebeten werden: In Österreich sind etwa 630.000 Personen beim LEGALEN Anbieter „win2day“ registriert. Mindestens ebenso viele, eher mehr Spieler, das ergaben Marktforschungen, spielen zumindest einmal jährlich bei ausländischen ILLEGALEN Glücksspielanbietern – also zwischen 630.00 und 750.000 (!) österreichische Staatsbürger.

Aus Gründen des SPIELERSCHUTZES und der Gefahr der Spielsucht, des Betruges und der Geldwäsche hat der Staat hier bedeutenden, raschen Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber und die Behörden sind gefordert!

• EU-Grünbuch: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt, 2011
• Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Glücksspielsektor und Behandlung diesbezüglicher Beschwerden ein, EU-Kommission, Presseaussendungen, 07.12.2017

Betrug

Die Teilnahme bei ausländischen Glücksspielanbietern ist VERBOTEN, jeder Spieler kann mit einer Verwaltungsstrafe bis zu mehreren Tausend Euro bestraft werden!

Zusätzlich muss jeder Spieler auf illegalen Online -Glücksspiel-Seiten damit rechnen, dem Finanzamt seine Mittel-Herkünfte erklären zu müssen, er muss auch damit rechnen, ABGEZOCKT zu werden:

Poker-Programme mancher Online-Glücksspielanbieter spielen mit raffiniert programmierten „Dummies“, die dem Spieler anderer Mitspieler vorgaukeln, aber real nicht existieren. Ausgeklügelte Programme, sogar mit einer kanadischen Universität entwickelt, ermöglichen dem Betreiber die totale Abzocke des naiven Spielers.

Der Spieler kann sich aber auch WEHREN: Die Rückforderung aller Zahlungen direkt beim Kreditinstitut bzw. bei der Kreditkartenfirma, über welche Zahlungen geleistet wurden, hat gute Aussichten auf Erfolg.

Spieler, welche CASH bei den Online-Betreibern „ansparen oder bunkern“, haben schlechte Karten, dieses Geld wieder zu sehen: es gibt zahlreiche Beschwerden, dass Betreiber aus der Karibik oder anderen Destinationen Spielguthaben NICHT trotz mehrfacher Anforderung NICHT auszahlen.

• Glück aus Berechnung, Der Spiegel, Ausgabe 29 / 2006
• US-Justiz startet große Attacke gegen Kasinoportale, FTD 23.01.2007, Wallstreet Online, 23.01.2007
• Deutsche Banken in den USA. Lotto-Geschäfte mit Nachspiel, Der Spiegel, 22.01.2007

Guthaben verprasst

Noch viel schlimmer: es gab vor einigen Jahren einen großen Skandal in den USA, als die amerikanischen Behörden einige Chefs eines Online-Anbieters verhafteten: Daraufhin wollten zahlreiche Spieler aus aller Welt ihre Guthaben abziehen; diese waren aber bereits von den Chefs des Online-Poker-Anbieters für private Luxusvillen etc. ausgegeben worden: Mehr als 400 (!) Millionen Dollar aus GUTHABEN gutgläubiger Spieler waren verloren!.

Diese Größenordnung EINES illegalen Anbieters zeigt die Gefahr und die DIMENSION des illegalen Online-Glücksspieles.

Die WAHRE Glücksspiel-„Orgie“ findet aber gar nicht mit Spielprogrammen, sondern mit BÖRSE-Kursen statt: Auch in Österreich gab es vor Jahren einen großen, zig-Millionen Euro umfassenden Skandal durch manipulierte Aktien-Verkäufe von Bwin.  Auch dieser Fall ist still und leise „in Verstoß geraten“.

Die Zocker kaufen und verkaufen Aktien spekulativ oftmals mit Insiderinformationen gefüttert. Über die Frage, weshalb Firmen, welche sich mit illegalem Glücksspiel befassen, überhaupt an der Börse gelistet werden, muss man nicht nachdenken: die Börse ist kein moralisches Institut.

Es ist auch nicht gerecht, den „Steuer-Optimierern“ und „Glücksspiel-Desperados“ alleine die Schuld an dem riesigen Desaster, welches sich still und leise in den letzten 15 Jahren in Europa, auf der ganzen Welt, entwickelt hat, die Schuld zu geben.

Glücksspielmarkt und Börse

Die Politik hat es sich viel zu einfach gemacht, auf diesen rasant wachsenden Markt nicht zu reagieren: immerhin ist die Online-Glücksspiel-Materie juristisch und technisch sehr kompliziert, das ganze Geschäft wird „still und leise“ unter der Decke abgewickelt, die Dimensionen kennen nur Insider und Branchenkenner.

Die LEGALEN Betreiber haben sich auch jahrelang unter die warme Decke geflüchtet: „Was geht uns die Online-Mafia“ an—wir sind LEGAL, oftmals staats-nah, honorig und durch Konzessionen, Job-Verträge und Benefizien „auf ewig“ abgesichert. Geld ist genug für alle da – die Zocker werden immer mehr, das Zocken wird immer einfacher – am Würstelstand oder auf der Toilette – das mobile Casino ist jetzt überall—LEGAL oder ILLEGAL – alles EGAL.

Ab 2018 – nach dem Urteil in der Bundesrepublik Deutschland, wachen die LEGALEN Glücksspielbetreiber auf: Nun merken sie, dass die Glücksspiel-Anbieter aus zumeist sonnigen Gefilden immer STÄRKER, MODERNER, allseits präsent werden.

Sie merken auch, dass das Geschäftsmodell der Illegalen Anbieter finanziell unschlagbar ist: KEINE Steuern zahlen, deshalb unendlich viel Geld für Marketing, Fußball- und Sport-Förderung und Dividenden zur Verfügung haben!

Stärkung der Legalität

LEGALE Anbieter zahlen ca. 45 % des Erlöses (nicht des Gewinnes!) an Steuern – also fast die HÄLFTE aller Einnahmen gehen an den Fiskus. Dies hat insbesondere ordnungspolitische Notwendigkeiten, zumal die Bäume des Glücksspieles nicht in den Himmel wachsen dürfen. NUR streng geregeltes Glücksspiel und die zurückhaltende ABDECKUNG des Bedarfes – auch durch die Erteilung LEGALER Konzessionen, kann die Flut der Illegalen zurückdrängen und zu guter Letzt ausdorren.

Gerade diese Erkenntnis kam in den letzten 15 Jahren zu kurz: der Irrglaube, wenn keine legalen Konzessionen für Online-Glücksspiel ausgegeben werden, wächst auch keine Konkurrenz heran, hat sich entlarvt. Genau diese Theorie war die Brutstätte und der Humus für die illegalen Anbieter aus aller Welt.

Dort, wo ein VAKUUM ist, wird dieses Vakuum sehr rasch gefüllt – immer und überall, auch in der Glücksspielindustrie.

Es darf deshalb KEIN Vakuum geben – vielmehr stark begrenztes, kontrolliertes Online-Glücksspiel, welches auch den Markt tatsächlich und LEGAL abdeckt.

Die Politik ist gefordert.