Erich Valentin (SPÖ) zu Wettengesetz: Bei illegalen Machenschaften hört sich der Spaß auf!

Wirtschaftskammer soll legale Wettanbieter schützen und nicht die Tatsachen verdrehen!

Wien – Bei illegalen Wetten und Betrug hört sich der Spaß auf, kommentiert  SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin die absurde Kritik der Wirtschaftskammer Wien in Sachen Verschärfung des Wiener Wettengesetzes:

Wenn ein strenger Jugend- und  Spielerschutz als Spaßbremse ausgelegt wird, haben die Stadt und die Kammer wohl unterschiedliches Verständnis von Spaß und Humor,

so Valentin.  Die Stadt geht streng gegen illegale Wettanbieter vor, hat bereits 480 illegale Automaten beschlagnahmt und 27 Lokale geschlossen, das letzte erst am Samstag. Die Wirtschaftskammer müsse doch vitales Interesse haben, gegen illegale Wettlokale vorzugehen und jene zu schützen, die sich an die Gesetze halten.

In der von der Kammer heute kritisierten Novelle, die am 23. März im Wiener Landtag beschlossen wird, geht es u.a. darum, dass man Lokale erfasst, die das äußere Erscheinungsbild  eines Wettlokals und auch die entsprechenden Einrichtungen aufweisen. Reine Gastronomiebetriebe hingegen haben ein äußeres Erscheinungsbild eines Gastronomiebetriebs und sind natürlich nicht vom Wettengesetz erfasst. Auf das äußere Erscheinungsbild eines Lokals wird bereits jetzt in der Gewerbeordnung abgestellt. Dabei geht es darum, illegale Gastgewerbelokale zu bekämpfen, die unter dem Deckmantel eines Vereins ohne Gewerbeberechtigung  betrieben werden.

Warum soll es eine solche Bestimmung nicht auch im Wettengesetz geben, um legale Anbieter zu schützen?,

so Valentin an die Adresse der Wirtschaftskammer.  Würde man sie nicht dem Wettengesetz unterstellen, so würden sie im rechtsfreien Raum agieren.

Die von der Wirtschaftskammer geäußerte Kritik, wonach nun die Gastro- und Public-Viewing-Events gefährdet seien, sei an Absurdität nicht zu überbieten:

Ein Bierlokal, in dem die Gäste über einen Fernseher Fußballspiele anschauen, ist definitiv kein Wettlokal im Sinne des Wiener Wettengesetzes,

stellt Valentin klar. Er kritisiert die Verdrehung der Tatsachen und Panikmache der Kammer scharf und hätte sich gerade von der Kammer Unterstützung im Kampf gegen illegale Machenschaften erwartet.

Wien werde durch die Verschärfung des Wettengesetzes sicher nicht spaßbefreit:

Klar ist aber: Illegale Wettanbieter haben in Wien definitv nichts zu lachen!,

so Valentin abschließend (APA, 14.3.2018).

Quelle:

• Erich Valentin (SPÖ) zu Wettengesetz: Bei illegalen Machenschaften hört sich der Spaß auf!, OTS, 14.03.2018