Wie in dem Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten zu lesen ist, überzieht das Glücksspielunternehmen Admiral die illegale Konkurrenz in Oberösterreich mit einer Reihe von Klagen. 355 illegale Spielautomaten würden derzeit in Oberösterreich an 63 Standorten betrieben.
Wir haben insgesamt 380 Anzeigen eingebracht. Es gibt auch Betriebsschließungen, allerdings sind die Maßnahmen gegen diese Betreiber derzeit noch nicht ausreichend,
sagt die Vorstandsvorsitzende von Admiral Entertainment, Monika Racek, im Gespräch mit den OÖN. Das bestätigt auch der für diese Agenden zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). Denn derzeit würde der illegale Sektor nach einer Beschlagnahme von Automaten und einer Betriebsschließung am nächsten Tag unter neuem Namen, neuem Strohmann und mit neuen Automaten wieder so weitermachen wie zuvor. Die Ersatzgeräte würden aus einem großen Lager in Tschechien geholt.
Geplant ist, dass der Nationalrat eine Novelle beschließt, die die Betriebsschließung für den Standort generell und nicht nur für das jeweilige Unternehmen vorsieht, sagt Podgorschek. Das Gesetz sei schon beschlussreif. Oberösterreich hat wie vier andere Bundesländer das kleine Glücksspiel erlaubt, die Lizenzen für die drei Betreiber aber an strenge Auflagen gebunden.
Schwere Geschütze und Klagen gegen Glücksspiel-Mafia in Oberösterreich
Wer in Oberösterreich an einem Spielautomaten spielen will, muss sich dafür beim Betreiber registrieren lassen und darf maximal drei Stunden pro Tag spielen. Das sieht das restriktive oberösterreichische Glücksspielgesetz vor. Es soll verhindern, dass Menschen spielsüchtig werden und dass Spielsüchtige erst gar nicht an die Automaten dürfen.
Das ist ein gutes Gesetz, denn Glücksspiel ist nur dann sinnvoll, wenn es streng geregelt ist. In der Praxis gehen aber jene, die bei uns abgewiesen werden, zu den illegalen Anbietern,
sagt Monika Racek, Vorsitzende der Novomatic-Gesellschaft Admiral, die neben zwei anderen Anbietern die Lizenz für Spielautomaten in Oberösterreich bis zum Jahr 2023 innehat und 363 Automaten betreibt. Den illegalen Betreibern den Garaus zu machen, erweist sich allerdings als gar nicht einfach. 355 Automaten an 63 Standorten sind derzeit laut Experten-Recherche in Oberösterreich in Betrieb. Ein illegaler
Automat wirft im Monat rund 10.000 Euro Umsatz steuerfrei ab.
Admiral hat 380 Anzeigen gegen illegale Betreiber eingebracht, klagt regelmäßig wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die illegale Konkurrenz und gewinnt die Prozesse auch. Das begrüßt der für das Glücksspiel zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP) grundsätzlich, räumt aber ein, dass eine Gesetzeslücke das konsequente Vorgehen der Behörden gegen die illegalen Betreiber vorerst noch erschwert.
Wir können zwar einen Betrieb zusperren. Aber am nächsten Tag sperrt dieser mit neuem Namen, neuem Geschäftsführer und neuen Geräten wieder auf,
sagt Podgorschek. Daher sei es höchste Zeit, dass im Nationalrat eine Novelle zum Bundesgesetz beschlossen werde, damit das endgültige Schließen eines Standorts erleichtert wird.
Das Gesetz ist schon in der Pipeline. Ich gehe davon aus, dass das Anfang nächsten Jahres passiert,
sagt Podgorschek.
Admiral, das seit 1991 Automaten betreibt, will nach Klagen von ehemaligen Kunden, die spielsüchtig wurden, sein Image glaubwürdig verbessern.
Wir überprüfen jeden Kunden auf Bonität und arbeiten daran, dass es auch biometrische Überprüfungen beim Automateneinstieg gibt. Es soll niemand spielen, der es sich nicht leisten kann oder schon einmal Probleme hatte,
sagt Admiral- Vorstandschefin Racek.
Quelle:
- Klagswelle gegen illegales Glücksspiel im Land (pdf), Oberösterreichische Nachrichten, 18.12.2018