Bundesländer einigen sich – Sportwetten sollen legal werden
Laut der aktuellen Onlinemeldung von SPIEGEL ONLINE, haben die Bundesländer entschieden, Sportwetten aus dem rechtlichen Graubereich zu holen. Die Legalisierung ist jedoch vorerst zeitlich begrenzt – denn über die Regeln für Glücksspiel herrscht Streit.
Private Sportwetten sollen künftig erlaubt sein: Die Bundesländer haben sich auf eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes geeinigt. Diese beinhaltet eine Liberalisierung bei privaten Anbietern von Sportwetten, die sich bisher in einer rechtlichen Grauzone befinden, sowie eine Öffnung des Marktes.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher(SPD) sprach nach der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin von einem „Zeitgewinn“. Denn die Länder arbeiteten weiter an einer endgültigen Lösung – im Zuge einer umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags.
Bisher werden Sportwetten von privaten Anbietern wie Tipico und Bwin nur geduldet – das gilt auch für deren Online-Angebote. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sollten eigentlich 20 Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben werden. Wegen gerichtlicher Einsprüche ist das Verfahren aber bisher gescheitert.
Lizenzen bis 2021 gültig
Nur in Schleswig-Holstein sind derzeit acht private Anbieter legal. Das Land hatte eigene Wettlizenzen vergeben, bevor es dem Glücksspielstaatsvertrag beitrat. Ebenfalls legal sind Wetten beim staatlichen Anbieter Oddset.
Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und bis zum 30. Juni 2021 gelten – dann läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Lizenzen für private Sportwetten-Anbieter sollen von Anfang 2020 an für eineinhalb Jahre gelten. Es gibt aber Auflagen, die dem Spieler- und Jugendschutz dienen sollen.
„Künftig wird gelten: Wer sich an die Regeln hält, darf auch Sportwetten anbieten“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Hessen ist zuständig für die Lizenzvergabe. „Den meisten Kunden in Deutschland ist gar nicht bekannt, dass die bisherigen Sportwetten-Angebote hierzulande in einer Grauzone und formell illegal stattfinden.“
Bei der anstehenden umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags geht es jedoch nicht nur um Sportwetten – sondern vor allem um die Zukunft des staatlichen Wettmonopols sowie um eine mögliche Regulierung von Online-Casinospielen und -Poker. Solche Online-Glücksspiele sind bisher illegal. Über eine Legalisierung streiten die Länder.
Quelle:
- Bundesländer einigen sich – Sportwetten sollen legal werden, spiegel.de, 21.03.2019