Ermittlungserfolg von Kriminalpolizei, Finanzpolizei und Justiz: Sechs Festnahmen, 43 Hausdurchsuchungen, Sicherstellung von 600 illegalen Glücksspielautomaten sowie etwa 382.000 Euro.
Wien – Seit Juni 2018 gibt es eine eigene Arbeitsgruppe (AG), die zur Bekämpfung der kriminellen Auswirkungen des illegalen Glücksspiels im BK eingerichtet worden ist. Deren Aufgabe ist es, diese Strukturen organisierter Kriminalität aufzudecken und zu zerschlagen. Die AG fand heraus, dass österreichweit mehrere Gruppierungen illegales Glücksspiel betreiben, wobei sich deren Vorgehensweisen stark ähneln. In der Regel werden Lokalitäten angemietet, die an ausländische Scheinfirmen untervermietet werden. Es folgt eine bauliche Adaptierung der Lokale und eine Ausstattung mit Glücksspielautomaten, die zumeist von weiteren ausländischen Scheinfirmen betrieben werden. Die Gewinne der Automaten werden gesammelt und großteils ins Ausland verbracht, wo sie über Konten von Scheinfirmen als Rechnungs-, Gehalts- oder Mietzahlungen wieder zurück in die Firmenkonten der Täter-Gruppierung fließen.
Als eine der wichtigsten Gruppierungen konnte die sogenannte „Wiener Gruppe“ identifiziert werden. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk rund um einen Haupttatverdächtigen, der auch weitere Familienmitglieder in seine illegalen Geschäfte eingebunden hat. Die Ermittler vermuten, dass mindestens zwei Mal monatlich Summen zwischen 40.000 und 100.000 Euro ins Ausland verbracht und auf dortigen Konten von Scheinfirmen einbezahlt worden waren.
Dank enger Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt, Finanzpolizei, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel sowie Steuerfahndung konnte ein illegales Netzwerk an Scheinfirmen aufgedeckt werden. Unsere hervorragende Kooperation und die professionelle Vorgehensweise haben dem organisierten illegalen Glücksspiel den bis dato größten Schlag zugefügt,
so der Vorstand der Steuerfahndung Mag. Christian Ackerler.
Erfolge
Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Leoben waren rund 320 Beamte, davon 180 der Finanzverwaltung (Steuerfahndung, Finanzpolizei, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) und 140 der Polizei (Bundeskriminalamt, Cobra, Wega) sowie der ungarischen Sicherheitsbehörden am 22. Mai 2019 im Rahmen der Operation Joker in Österreich und Ungarn im Einsatz. Bilanz der großangelegten Aktion ist der bisher größte Schlag gegen das illegale Glücksspiel und der damit verbundenen Steuer- und Abgabenhinterziehung mit insgesamt sechs Festnahmen, 43 Kontoöffnungen (30 in Österreich und 13 in Ungarn) und 43 Hausdurchsuchungen, bei denen mindestens 382.000 Euro sichergestellt werden konnten. In Ungarn ist ein involvierter Bankbeamter festgenommen worden, ihm wird Steuer- und Abgabenhinterziehung vorgeworfen.
Insgesamt wurden fünf Personen in Österreich und eine weitere männliche Person in Ungarn von den dortigen Behörden festgenommen. Dabei handelt es sich um die Köpfe der Organisation und deren ungarischen Banker. Dabei konnten auch elf Beitragstäter wegen des begründeten Verdachtes auf schweren Steuerbetrug ausgemacht werden.
Die Tätergruppierung weist zweifelsfrei alle Merkmale von organisierter Kriminalität auf und erinnert an die Machenschaften von Al Capone in den 1920er Jahren. Nur durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Justiz, dem BMF und dem BMI konnte dieser großartige Erfolg erzielt werden,
so Oberrat Dieter Csefan, Leiter des Büros zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bundeskriminalamt.
40 der durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden in den Bundesländern Steiermark, Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und dem Burgenland vollzogen, drei in Ungarn. Dabei wurden insgesamt rund 254.000 Euro an Bargeld und Wertgegenstände – in Form von Fremdwährungen und Gold- und Silberbarren – im Wert von etwa 128.000 Euro von den einschreitenden Beamten sichergestellt. Der Gesamtwert beläuft sich auf mindestens 382.000 Euro.
Nach aktuellem Stand der Dinge handelt es sich um einen strafbestimmenden Wertbetrag in Höhe von rund 1,6 Mio. Euro. Dieser Betrag betrifft allerdings „nur“ die hinterzogenen Glücksspielabgaben.
600 Glücksspielgeräte sichergestellt
Rund 600 Glücksspielgeräte wurden im Zuge des Einsatzes in einer Lagerhalle im Raum Niederösterreich aufgefunden. Die gesamte Halle wurde umgehend auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Leoben behördlich versiegelt. Die gelagerten Glücksspielgeräte dürften als Nachschub für Lokale, in denen es zu Beschlagnahmungen kam, gedient haben. Weiters wurden im Zuge der Durchsuchungen diverse Waffen, Mobiltelefone, Computer sowie eine geringe Menge Suchtgift aufgefunden und sichergestellt. Im Moment sind die Strafverfolgungsbehörden dabei, eine Reihe an Konten zu öffnen. Darüber hinaus ist die Höhe der hinterzogenen Umsatz- sowie Einkommensteuer noch Gegenstand der aktuellen Ermittlungen. Ebenso laufen aktuell die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes wegen schweren Betruges. Nach Auswertung der Informationen ist von weiteren Erfolgen auszugehen.
Quelle:
- Operation Joker: Größter Schlag gegen organisiertes illegales Glücksspiel, ots.at, 23.05.2019