Deutschland: Dritter Glücksspielstaatsvertrag – Eckpunkte sollen bis zum Herbst stehen

Nachdem sich die Länder in der Ministerpräsidentenkonferenz im März dieses Jahres darauf geeinigt hatten, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu schaffen, der die bestehende Regelung im Jahre 2021 ablösen soll, will man nun bis Oktober entsprechende Entwürfe vorlegen, die dann auf der Jahrestagung der Chefs der Staatskanzleien erörtert werden sollen.

Dies erklärte der Verhandlungsführer der B-Länder, Staatssekretär Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, im Rahmen einer Diskussionsrunde auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM) in Bonn.

Die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien im Mai habe gezeigt, dass es in den Bereichen Sportwetten, Sperrdatei und Erhalt des Lottomonopols ein hohes Einigungspotenzial gebe. Noch nicht einig sei man sich in der Frage, ob es zukünftig eine zentrale oder mehrere Vollzugsbehörden geben solle. Auch im Bereich Online-Casino sei noch keine Verständigung erreicht. Für Liminiski ist allerdings klar, dass es ohne eine Regelung dieses bislang noch ungeregelten – und illegalen – Bereiches keine neue Gesamtregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland geben kann.

Den derzeit vielversprechendsten Ansatz, um zu einer Einigung zu gelangen, sieht er in einem Opt-in / Opt-Out-Modell, bei dem jedes Land selbst entscheiden kann, ob es Online-Casino zulässt oder nicht. Der DVTM-Vorstandsvorsitzende Renatus Zilles fordert indes eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des neuen Staatsvertrages, insbesondere auch, um zu verhindern, dass chinesische und russische Online-Casino-Anbieter diese Phase nutzen, um sich auf dem hiesigen Markt nachhaltig und unkontrolliert zu etablieren.

Quelle:

• Dritter Glücksspielstaatsvertrag: Eckpunkte sollen bis zum Herbst stehen, Isa-Guide.de, 10.07.2019