Prozess um Novomatic-Klage gegen NÖ Grüne Landessprecherin

Wegen Krismers Aussagen in Zusammenhang mit Lehrgang der Donau-Uni Krems – Urteil nach Verhandlung am Landesgericht St. Pölten ergeht schriftlich

In St. Pölten hat am Freitag ein Prozess um eine Klage von Novomatic gegen Helga Krismer, Landessprecherin der niederösterreichischen Grünen, stattgefunden. Anlass waren Aussagen der Politikerin in Zusammenhang mit „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“ an der Donau-Uni Krems, wonach der Glücksspielkonzern Mitarbeiter über den Lehrgang auf Kosten der Steuerzahler schulen lasse.

Die Grüne wurde auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufes geklagt. „Die Sache ist für mich spruchreif“, meinte die Richterin gleich zu Verhandlungsbeginn. Krismer erschien nicht persönlich zum Zivilprozess am Landesgericht St. Pölten. Sie wurde durch Rechtsbeistand Clemens Hochsteger vertreten, der am Freitag zum Beweis von Krismers Aussagen weitere Urkunden vorlegte – u.a. einen Zeitungsartikel und einen Auszug aus einem Geschäftsbericht des Glücksspielkonzerns. Novomatic-Anwalt Peter Zöchbauer hielt fest, dass die klagende Partei den Lehrgang auf der Donau-Uni „in keiner Weise unterstützt und nicht gestaltet hat. Zutreffend ist bloß, dass auch Mitarbeiter der Klägerin wie auch anderer Unternehmen dort ausgebildet werden“. Dies erfolge allerdings zu einem Betrag von mehreren tausend Euro pro Person. Das bestritt Krismers Rechtsvertreter.

Die Verhandlung war nach wenigen Minuten zu Ende. Das Urteil ergeht schriftlich.

Die niederösterreichischen Grünen hatten zu Jahresbeginn den Lehrgang „Leisure, Entertainment and Gaming Business Management“ an der Donau-Universität Krems (DUK) zum „Schildbürgerstreich des Monats“ gekürt. In einer Presseaussendung vom 30. Jänner war zu lesen: „Weil für den Glücksspiel-Lehrgang an der DUK ein Nachweis von Berufserfahrung notwendig ist, handelt es sich eindeutig um betriebliche Schulungsmaßnahmen.“ Krismer wurde mit den Worten zitiert: „Wenn Unternehmen wie die Novomatic AG Schulungen ihrer MitarbeiterInnen benötigten, dann mögen sie es ohne Steuergeld selbst organisieren.“ Die Grünen forderten die Landesregierung damals u.a. auf, „keine Mittel direkt oder indirekt für das ‚Las Vegas‘-Studium an der DUK freizugeben“.

Quelle:

• Prozess um Novomatic-Klage gegen NÖ Grüne Landessprecherin, apa-defacto.at, 18.10.2019