Deutschland: Zentrale Aufsichtsbehörde ist wichtig

Online-Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft. Deshalb ist es richtig, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag es nun ab Mitte 2021 bundesweit erlaubt, meint Johannes Kuhn. Denn nun könne der Staat regulierend eingreifen.

Das Motiv, Online-Glücksspiel staatlich verbieten zu wollen, ist ehrenwert. Wie zum Beispiel auch bei Drogen geht es darum, Menschen zu schützen. Vor sich selbst, vor dem Kontrollverlust, vor einer möglichen Abhängigkeit.

Vielen Bürgern stößt es deshalb übel auf, wenn der Staat den Eindruck erweckt, er würde Menschen zum digitalen Glücksspiel ermutigen. Zu diesem Eindruck beigetragen haben allerdings auch Politiker aus dem Bundesland Schleswig-Holstein.

2011 scherte die dortige schwarz-gelbe Regierung aus dem Glücksspiel-Staatsvertrag aus und liberalisierte die Online-Zockerei. Dabei argumentierte sie mit sprudelnden Steuereinnahmen: Die Niederlassung privater Anbieter von Sportwetten und Internet-Glücksspielen würden 50 bis 60 Millionen Euro in die Landeskasse spülen, so die euphorischen Berechnungen. Jedes Jahr, wohlgemerkt.

Sonderweg gefloppt

Es wurde insgesamt ein Bruchteil davon. Der Sonderweg floppte, doch das Online-Glücksspiel blieb, selbst als SPD-geführte Regierung das Gesetz kassierte. Denn die Lizenzen der Betreiber blieben bestehen, sie wurden sogar verlängert.

Was bundesweit Folgen hatte: Denn in Schleswig-Holstein zugelassenen Anbieter schalteten Werbung im ganzen Bundesgebiet. Wer nicht aus Schleswig-Holstein kam, wurde oft einfach auf Kopien der Seiten gelenkt. Die allerdings aus Ländern wie Malta betrieben wurden. Und so konnten sich auch Bayern und Brandenburger problemlos anmelden.

Werbung wäre dafür wahrscheinlich nicht einmal nötig gewesen. Online-Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft. Deshalb ist es richtig, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag es nun ab Mitte 2021 im ganzen Bundesgebiet erlaubt. Denn nun kann der Staat regulierend eingreifen: Eine zentrale Aufsichtsbehörde der Bundesländer soll künftig bundesweit über die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Onlinepoker oder virtuellen Automatenspielen entscheiden. Und auch überprüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Diese Zentralisierung ist richtig und notwendig.

Problematisch bei der Datenerfassung

Sie hat aber auch problematische Züge. Zum Beispiel beim Spielerschutz: Hier für ist ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro Spieleinsatz pro Monat vorgesehen. Unabhängig davon, dass das eine Menge Geld ist: Damit das Limit wirksam ist, muss es anbieterübergreifend funktionieren. Sprich: Die Daten über die Einzahlungen eines Spielers laufen irgendwo zentral zusammen. Das ist durchaus problematisch.

Vor allem aber wird sich auch die neue Aufsichtsbehörde schwertun, gegen illegale internationale Anbieter vorzugehen. Denn die begehen weiterhin nur Ordnungswidrigkeiten. Und sie sind oft schwer ausfindig zu machen. Für die Behörden, wohlgemerkt. Denn auf deutsche Online-Spieler wartet die unregulierte Alternative weiterhin schon auf der nächsten Webseite.

Quelle:

• Online-Glücksspiele: Zentrale Aufsichtsbehörde ist richtig und notwendig, deutschlandfunk.de, 22.01.2020