KURIER / Neos-Klage wurde zum Bumerang

Ibiza-U-Ausschuss. Konflikt um Absprache mit Auskunftsperson Peter Barthold. Richter entschied gegen Stephanie Krisper. Beate Meinl-Reisinger über Bundespräsident irritiert

Als die beiden Abgeordneten Andreas Hanger (ÖVP) und Helmut Brandstätter (Neos) in der Vorwoche auf oe24.tv aneinander krachten, hielt der türkise Mandatar ein schriftliches Urteil in die Kamera, das zeigen soll, dass die U-Ausschuss-Fraktionsführerin der Pinken, Stephanie Krisper, die Unwahrheit gesagt haben soll. Der eigentliche Inhalt des Verfahrens ging dann in der hitzigen Debatte unter.

Bei dem Streit vor dem Handelsgericht war es um eine Klage der Neos gegen die „Omnia Online Medien GmbH“, die unter der Website „www.eu-infothek.com“ publiziert, gegangen. Stephanie Krisper verlangte einen Widerruf zu einem Bericht, in dem behauptet wurde, sie habe mit der Auskunftsperson Peter Barthold dessen Aussageverhalten vor dem U-Ausschuss abgesprochen. Das gerichtliche Vorgehen wurde zum Bumerang,weil der Richter am Ende feststellte, dass es Treffen der Neos mit Barthold gegeben habe und dass über die Aussage im Ausschuss gesprochen worden war.

Peter Barthold, ehemaliger Rapid-Tormann, war als Glücksspielbetreiber ein Geschäftspartner der Novomatic gewesen. Deswegen war er auch von der Opposition als Auskunftsperson vor den U-Ausschuss geladen worden.

Zur selben Zeit tauchte auch der Bericht in der EU-Infothek über eine Absprache im Vorfeld auf. Die Neos klagten, die Zeugenaussagen ergaben aber, dass es viele Treffen gegeben hatte. Eines auch nach der Ladung durch den U-Ausschuss. Barthold hatte auch mit Jan Krainer (SPÖ) und mit den Grünen Kontakt.

Im Urteilsspruch von Richter Alexander Sackl heißt es dazu:

„Nach den Feststellungen ist es zu einem Treffen zwischen Peter Barthold und Dr. Stephanie Krisper gekommen, und zwar nach Zustellung der Ladung an Peter Barthold und vor dessen Einvernahme. Nach den Feststellungen war Zweck und Gegenstand dieses Treffens unter anderem auch die bevorstehende Aussage des Peter Barthold im Ibiza-Untersuchungsausschuss.“ Deswegen müsse die Online-Meldung nicht widerrufen werden. Die Verfahrenskosten müssen die Neos tragen. Sie haben dagegen berufen.

Zum Ibiza-U-Ausschuss wurde am Sonntag in der ORF-Pressestunde auch Neos- Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger befragt. Sie übte dabei leichte Kritik an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser hatte in seiner mahnenden Botschaft nicht nur die ÖVP zu mehr Respekt vor den Institutionen aufgefordert, sondern wollte auch von der Opposition einen respektvolleren Umgang im Ausschuss. Meinl-Reisinger: „Ich war verwundert, dass er das auf eine Ebene gestellt hat.“

Absage an Kickl

Für sie „erledigt“ ist der Konflikt zwischen Hanger und Brandstätter. Der Neos-Mandatar hatte sein Gegenüber nach der Fernsehkonfrontation als „A****loch“ bezeichnet, dies aber nach eigenen Angaben in einem Mail danach wieder zurückgenommen. Beate Meinl-Reisinger reicht das. Im Gegenzug kritisierte sie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für seine „parteiische“ Vorsitzführung im U-Ausschuss.

Dem erneuten Vorschlag von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl auf eine Allparteienkooperation gegen die ÖVP erteilte die Neos-Vorsitzende eine Absage.

Anhang:

• Neos-Klage wurde zum Bumerang (pdf), Kurier, 31.5.2021