Ermittlungen gegen Leiter der Casinos-Rechtsabteilung

Wegen mutmaßlicher Falschaussage

Wien – In den Ermittlungen rund um einen mutmaßlich versuchten Gesetzeskauf rund ums Glücksspiel – Stichwort: IP-Blocking/“Pokerkönig“ Zanoni – wird nun auch der Leiter der Rechtsabteilung der Casinos Austria, Peter Erlacher, als Beschuldigter geführt, berichtet der „Kurier“ (Mittwoch). Grund ist eine mutmaßlich falsche Aussage im Ibiza-U-Ausschuss. Es gab auch eine Hausdurchsuchung im Büro des Casinos-Prokuristen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner hatte im U-Ausschuss gesagt, der Leiter der Rechtsabteilung, der damals Vorstand Dietmar Hoscher unterstand, sei beauftragt worden, einen Gesetzesentwurf für ein IP-Blocking anzufertigen, der die Interessen des sogenannten Pokerkönigs Peter Zanoni berücksichtigen sollte. Das Interesse Zanonis war es, dass Übergangsbestimmungen für sein Poker-Geschäft verlängert werden.

Erlacher sagte im U-Ausschuss, die Casinos würden einer Verlängerung der Übergangsbestimmungen für Zanonis Poker-Geschäft nicht positiv gegenüber stehen. In einem Mail an die WKStA vom 20. Mai 2021 schreibt Erlacher laut „Kurier“ dann aber von „völlig vergessenen Umständen“. Es sei ihm völlig unverständlich, wieso ihm bis vor Kurzem dazu „jegliche Erinnerung gefehlt hat, ich ärgere mich maßlos über mich selbst“.

Bei einer Hausdurchsuchung durch Beamte des Bundeskriminalamtes und IT-Experten der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Erlachers Büro war die Ausbeute laut Zeitung mager. Da er bald in Pension gehe und sein Nachfolger mit 1. August sein Büro beziehen werde, habe er „bereits viele nicht mehr benötigte Unterlagen vernichtet“, heißt es im Amtsvermerk zur Sicherstellung im Büro bei dem Casinos Austria laut Bericht.

Man habe immer zum Wohl des Unternehmens agiert, betonte ein Casinos-Sprecher im „Kurier“, und würde wieder so handeln. Die Aussage von Fuchs sei klar gewesen – IP-Blocking gebe es nur mit einer Verlängerungsfrist für Zanoni. Dessen Unternehmen ist heute insolvent, ein Standort in Wien-Simmering aber geöffnet.

Die WKStA vermutet einen Deal der damaligen türkis-blauen Regierung mit dem „Pokerkönig“, für den sich der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache eingesetzt haben soll, und den Casinos, die das lange eingeforderte IP-Blocking erhalten sollten. Mit dem IP-Blocking könnten illegal aus dem Ausland hereinspielende Online-Anbieter blockiert werden, was gut wäre fürs Online-Geschäft der Casinos, das deutlich größer ist als deren Poker-Geschäft. Auch gegen Casinos-Chefin Glatz-Kremsner wird wegen mutmaßlicher Falschaussage in der Causa ermittelt. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle:

• Ermittlungen gegen Leiter der Casinos-Rechtsabteilung, APA-DeFacto.at, 25.08.2021