Finanzpolizei: 2021 bei 28.000 Kontrollen 36 Mio. Euro Strafen beantragt

Brunner: Erfolgreicher Kampf gegen Steuerhinterzieher und unfairen Wettbewerb

Wien – Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel steht im Mittelpunkt der Arbeit der Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung. Die nun vorliegende Jahresbilanz für 2021 zeigt eindrucksvoll, wie die Finanzbediensteten ihr umfangreiches Aufgabengebiet auch im zweiten Pandemiejahr wahrgenommen haben: Mehr als 54.000 kontrollierte Dienstnehmer aus 28.000 Betrieben, rund 7.000 Strafanträge an die Bezirksverwaltungsbehörden und 812 beschlagnahmte Glücksspielgeräte sind nur ein Auszug aus der gesamten Leistungsbilanz.

„Die Kontrollen der Finanzpolizei gewährleisten faire Wettbewerbsbedingungen und sichern damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich und folglich aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die erfolgreiche Arbeit der Finanzpolizei im Kampf gegen Abgaben- und Steuerhinterzieher hat auch im Vorjahr unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug verhindert“,

so Finanzminister Magnus Brunner.

Mit 1. Jänner 2021 wurde im Zuge der Modernisierung der Finanzverwaltung das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) neu geschaffen. Das führte zu einer organisatorischen Zusammenführung der Betrugsbekämpfungseinheiten im ABB und damit zu kürzeren Amtswegen und einer schlankeren Verwaltung. Zu seinen Aufgaben zählen die strategischen Geschäftsfelder Aufklärung und Verfolgung von gerichtlich und verwaltungsbehördlich zu ahndenden Finanzdelikten, Bekämpfung der grenzüberschreitenden Abgabenhinterziehung, Bekämpfung des Sozialbetruges sowie des illegalen Glückspiels, Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung sowie von Lohn- und Sozialdumping.

Alfred Hacker, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung: „Im Amt für Betrugsbekämpfung ist die Finanzpolizei jene Einheit, die nach außen am sichtbarsten agiert, da sie meist in Uniform auftritt und damit besonders die Präsenz der Finanzverwaltung zeigt. Als Vorstand ist mir besonders wichtig, dass die zahlreichen erfolgreichen Kontrollen und die daraus lukrierten Erhebungsergebnisse der Finanzpolizei zu weiteren und vertiefenden Ermittlungen durch die jeweils zuständigen Bereiche in der Finanzverwaltung führen. Wir wollen uns verstärkt auf den zunehmend organisierten Abgaben- und Sozialbetrug konzentrieren. Da die Reform der Finanzverwaltung die wesentlichen Betrugsbekämpfungseinheiten gebündelt hat, können wir nun diese Konzentration von Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen für die oft sehr schwierig zu ermittelnden Großfälle optimal nutzen.“

Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei: „Die Finanzpolizei funktioniert wie ein Seismograph für Anomalien im Wirtschaftsleben – Steuer- und Beitragsvermeidungsstrategien, neue Betrugsmodelle und Wettbewerbsverzerrungen tauchen immer zuerst bei unseren Kontrollen auf. Die Finanzpolizei wirkt daher nicht nur präventiv, sondern liefert auch wesentliche Erkenntnisse für nachfolgende Erhebungs- und Prüfungsverfahren.“

Arbeitsmarktkontrollen führen zu 12,5 Mio. Euro Strafanträgen

Im Jahr 2021 führte die Finanzpolizei rund 28.000 Kontrollen in ihren Zuständigkeitsbereichen Arbeitsmarkt und Glücksspiel durch und überprüfte dabei mehr als 54.000 Dienstnehmer. Das sind trotz Coronapandemie und damit im Zusammenhang stehenden Sonderaufgaben mehr Unternehmen als jeweils 2020 und 2019. Knapp 3.400 Dienstnehmer waren nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet, über 8.000 waren illegal beschäftige EU-Ausländer bzw. Drittstaatsangehörige. Insgesamt stellte die Finanzpolizei im Bereich ihrer Arbeitsmarktaufgaben Strafanträge in Höhe von ca. 12,5 Mio. Euro.

Ein besonders eklatanter Fall von Sozialversicherungsbetrug und organisierter Schwarzarbeit konnte dabei vergangenes Jahr in Wien abgeschlossen werden: Eine Supermarktkette geriet bereits im Jahr 2019 in Verdacht, durch Verwendung diverser Scheinfirmen in Form eines Firmennetzwerkes und durch Einsetzen von Strohmännern Sozialversicherungsbetrug und organisierte Schwarzarbeit betrieben zu haben. Die Ermittlungen ergaben schließlich, dass von den ca. 1.000 Beschäftigten annähernd kein Dienstnehmer bzw. keine Dienstnehmerin in jenem Ausmaß beschäftigt wurde, als diese bei der Österreichischen Gesundheitskasse zur Sozialversicherung gemeldet worden waren, sondern ohne Anmeldung deutlich mehr gearbeitet haben. Letztlich konnte im Ermittlungszeitraum von 2011 bis 2019 ein Schaden an nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von mehr als 7,2 Mio. Euro festgestellt werden.

Schwerpunkt Kurzarbeitskontrollen während Corona-Pandemie

Im Arbeitsmarktbereich wurde durch die Finanzpolizei auch im vergangenen Jahr die Kurzarbeit genau unter die Lupe genommen, mehr als 5.000 Betriebe wurden dabei kontrolliert. Das hatte 2.592 Mitteilungen über Abweichungen zu den Förderansuchen an das AMS sowie 24 an die BUAK zur Folge. An die Taskforce Sozialleistungsbetrug im Bundeskriminalamt wurden 41 Mitteilungen im Zusammenhang des Verdachts auf Sozialleistungsbetrug gemacht.

Eine Razzia der Finanzpolizei bei einer türkischen Textilreinigungskette in Wien an sechs Einsatzorten brachte im April des Vorjahres einen besonders massiven Verstoß bei der Kurzarbeit zutage. Bei allen 42 zur Kurzarbeit angemeldeten Mitarbeitern wurde ein ungerechtfertigter Bezug von Fördergeldern festgestellt, der Schaden beträgt rund 170.000 Euro. Die Abrechnungen an das AMS wurden gefälscht und deckten sich nicht mit der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit der Mitarbeiter. Manche gaben bei den Einvernahmen sogar an, dass sie die volle Normalarbeitszeit leisten mussten.

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Ein weiterer Schwerpunkt zur Sicherung der Interessen der Republik Österreich ist die Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes, um Wettbewerbsverzerrung durch rechtswidriges Verhalten von aus dem Ausland nach Österreich hineinarbeitenden Unternehmen zu unterbinden. Die Kontrollen der Finanzpolizei in knapp 1.600 Betrieben hatte rund 1.800 Strafanträge mit Geldstrafen in einer Höhe von knapp 4 Mio. Euro zur Folge.

In Tirol wurde 2021 in diesem Zusammenhang beispielsweise gemeinsam mit der Verkehrsabteilung der Polizei das Thema Schwertransport genauer beleuchtet. Neben einheimischen Lastkraftwagen wurden im Laufe des Jahres auch 112 ausländische LKW in allen Tiroler Bezirken kontrolliert. Bei diesen konnten insgesamt 99 Übertretungen nach dem LSD-BG festgestellt werden. Es fehlten die entsprechenden Entsendemeldungen, Lohnunterlagen oder Versicherungsbestätigungen. Die Folge waren Strafanträge bei den Bezirkshauptmannschaften in Höhe von rund 75.000 Euro.

Illegales Glücksspiel erfolgreich zurückgedrängt

Auch der Kampf gegen das illegale Glücksspiel wird von der Finanzpolizei seit Jahren intensiv geführt. Der nachhaltige Kontrolldruck zeigt nun seine volle Wirkung: Bei bundesweit 485 Kontrollen wurden insgesamt 812 illegale Glücksspielautomaten entdeckt und aus dem Verkehr gezogen. Im Vergleich mit dem Vorjahr (2020: 1.635 Automaten) zeigt sich, dass das Angebot an illegalem Glücksspiel aufgrund der Kontrollen der Finanzpolizei deutlich zurückgedrängt wurde. Finanzminister Magnus Brunner ist über diese Entwicklung erfreut: „Das Angebot an illegalem Glücksspiel wird aufgrund der Kontrollen der Finanzpolizei zurückgedrängt. Der Kampf unserer Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten gegen das illegale Glückspiel wirkt.“ Die Glücksspielkontrollen im Vorjahr führten zu beantragten Geldstrafen in einer Höhe von fast 20 Mio. Euro.

Besonders schwer getroffen wird die Glücksspielmafia von den regelmäßigen Schwerpunktaktionen der Finanzpolizei, wie beispielsweise im vergangenen August in Oberösterreich, einem Hotspot der illegalen Glücksspielszene: 121 Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten beschlagnahmten gleichzeitig an 39 Einsatzorten in Linz, Linz-Land, Steyr sowie Wels insgesamt 121 Glücksspielgeräte. Der Schwerpunkteinsatz wurde akribisch vorbereitet und in Zusammenarbeit mit der Polizei wurden bereits im Vorfeld Lokalobservationen durchgeführt, auch mehrere Anzeigen waren Grundlage für die Großaktion. An elf Einsatzorten musste der Lokalzugang zwangsweise mit einem Schlüsseldienst geöffnet werden. Die Glücksspielgeräte selbst waren vielfach fest im Boden oder der Wand verankert, sodass diese für den Abtransport erst mühevoll losgeschnitten werden mussten. Die von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmten Geräte wurden von einer Spedition abtransportiert und in Lager gebracht.

Einsätze gegen das illegale Glücksspiel sind stets mit Gefahren verbunden, schließlich sind die Betreiber oftmals gewaltbereit und schrecken beispielsweise vor Reizgasangriffen oder unter Strom stehenden Türen nicht zurück. Zudem wird der Finanzpolizei durch weitere Maßnahmen das Leben durch verschiedene Zugangsbarrieren schwergemacht.

Eine besondere Herausforderung stellt auch der Bereich der Bekämpfung von Sozialbetrug dar. Im Jahr 2021 wurden durch die Finanzpolizei 231 Sozialbetrugsfälle, die an die Staatsanwaltschaften bzw. Gerichte gemeldet wurden, sowie 129 Fälle von Scheinunternehmen bearbeitet. Auch im Bereich der Steueraufsicht wie zum Beispiel Registrierkassenkontrollen, Erhebungen von Umsätzen und Nachschauen bei Subauftragnehmerketten ahndete die Finanzpolizei zahlreiche Verstöße. Bei Kontrollen zur NoVA und Kraftfahrzeugsteuer wurden 2021 rund 430.000 Euro eingehoben.

Quelle:

• Finanzpolizei: 2021 bei 28.000 Kontrollen 36 Mio. Euro Strafen beantragt, ots.at, 06.04.2022