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Der Schaden soll mindestens 700.000 Euro betragen, da die Strafen bereits verjährt sind. Das Land Oberösterreich schaltete interne Revision ein.
An der Bezirkshauptmannschaft Schärding sollen Strafen – vor allem den Glücksspielbereich betreffend – jahrelang nicht eingetrieben worden sein. Dass diese verjährten, soll einen Schaden von mehr als 700.000 Euro verursacht haben, berichtete die „Krone“ in ihrer Freitag-Ausgabe.
Das Land Oberösterreich habe die interne Revision eingeschaltet. Es wurde auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Ried übermittelt, bestätigte diese der APA.
Die Fälle gehen laut dem Artikel bis ins Jahr 2015 zurück. Zum Großteil seien Papierakten betroffen und nur zu einem geringeren Teil elektronische Akten, in denen es bereits ein „Alarmsystem“ hinsichtlich eines drohenden Fristenablaufs gibt. Ein großer Teil dürfte den Glücksspielbereich betreffen, wo es um einen einzelnen Verdächtigen gehe, der nicht mehr beim Amt arbeite.
Missstände aufgedeckt
Seine Nachfolgerin habe die Missstände entdeckt. Aber auch in anderen Teilen des Verwaltungsstrafrechts, so etwa betreffend „Sozialdumping„, seien Verjährungen entdeckt worden, heißt es weiter. Dort scheine es aber eher um Schlampigkeit als um vorsätzliches Fehlverhalten zu gehen.
Laut Alois Ebner, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, ist vor wenigen Tagen eine Sachverhaltsdarstellung des Landes eingegangen. Man habe daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen einen ehemaligen Behördenmitarbeiter eingeleitet. Es sei aber auch zu prüfen, ob es auch Kontroll- oder Aufsichtsverletzungen gegeben habe. Das Verfahren stehe erst ganz am Anfang.
Quelle:
- Glücksspiel-Strafen nie eingetrieben: Staatsanwaltschaft ermittelt in OÖ, kurier.at, 10.11.2023
