SN / Salzburg will das „kleine Glücksspiel“ legalisieren

Die schwarz-blaue Landesregierung plant bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der das Automatenglücksspiel erlaubt. Als Vorbild dient Oberösterreich. Denn man bekomme das illegale Glücksspiel in Salzburg trotz Razzien nicht in den Griff.

Die Finanzpolizei hob Ende Oktober mithilfe der Spezialeinheit Cobra zehn illegale Glücksspiellokale in der Stadt Salzburg aus. 67 Automaten wurden dabei beschlagnahmt. Es sind immer dieselben Gegenden und Ecken, in denen die Finanzpolizei fündig wird, vor allem in der Landeshauptstadt. Oftmals sind die Glücksspiellokale getarnt, zuletzt beispielsweise als Weinstube oder Kosmetikstudio. In Summe wurden heuer in Salzburg laut den Zahlen des Finanzministeriums bislang 187 Glücksspielautomaten beschlagnahmt. In den Vorjahren waren es stets mehr als 100, im Jahr 2020 wurden sogar 407 solcher Geräte konfisziert.

In vier von neun Bundesländern ist das sogenannte kleine Glücksspiel (der Gesetzgeber spricht von Landesausspielungen) verboten, so eben auch in Salzburg. Eine Legalisierung kam politisch in Salzburg nie wirklich infrage. Die SPÖ war in Regierungsverantwortung stets dagegen, man wolle am Glücksspiel nichts verdienen. „Spielsucht ist Sucht, und Einnahmen aus egal welcher Sucht sind schmutziges Geld“, sagte etwa der damalige Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. Auch die Grünen, die 2017 ein neues Wettunternehmergesetz mit schärferenRegeln für Wettlokale in Salzburg umsetzten, hielten nichts von einer Legalisierung.

Mit der ÖVP-FPÖ-Landesregierung, die seit Mitte Juni im Amt ist, ändert sich das nun schlagartig. Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) ist für das Ressort Gewerbe zuständig. Sie kündigt nun überraschend an:

„Wir legalisieren das kleine Glücksspiel inSalzburg.“

Das sei bereits in der Budgetklausur der Landesregierung besprochen worden. Denn:

„Wir bekommen das illegale Glücksspiel trotz Kontrollen nicht in den Griff. Die letzten Razzien zeigen das auch. Es ist eine aufwendige, aber nur gering abschreckende Maßnahme.“

Das illegale Spiel sei einfach derart lukrativ, dass es nicht verschwinde. Beschlagnahmte Geräte würden unmittelbar danach mit neuen Automaten ersetzt.

„Zu glauben, dass das irgendwann einmal aufhört, ist naiv.“

Svazek spricht von mafiösen Strukturen beim illegalen Glücksspiel. Darüber hinaus stelle diese Form der Kriminalität für Spieler und Spielsüchtige eine ernsthafte, persönliche Bedrohung dar.

„Wir haben null Handhabe, was den Jugendschutz und den Spielerschutz betrifft. Es gibt hier keine Maßnahmen, auch keine Spielerregistrierung oder Sperren“,

sagt die Landesvize. Daher sei man mit der ÖVP übereingekommen, das Automatenglücksspiel zu legalisieren.

Orientieren wolle man sich dabei am Modell Oberösterreich. Bis Ende des Jahres soll ein erster Gesetzesentwurf ausgearbeitet werden. Svazek will von Verbänden bis zu Verantwortlichen „alle an einen Tisch holen“. Ziel sei es, den Betreibern der illegalen Lokale konsequent das Handwerk zu legen. Ein Gesetzesentwurf, der das Automatenspiel ähnlich wie in Oberösterreich reguliere, solle Abhilfe schaffen.

„Wenn man das legalisiert, nimmt man ihnen die Geschäftsgrundlage weg. Die Effekte durch die Legalisierung in Oberösterreich waren maßgeblich, dort gab es einen markanten Rückgang“,

sagt Svazek. ImNachbarbundesland seien die verbotenen Automaten seit 2010 von 5000 auf 50 bis 100 Stück zurückgedrängt worden. Gänzlich werde man weder Illegalität noch Spielsucht verhindern können.

„Mit einer Regulierung, die auf landesgesetzlichen Füßen steht, haben wir aber die Herausforderungen weitaus besser im Griff.“

Und auch das Stadtbild werde sich verändern.

„Nehmen wir nur die Ignaz-Harrer-Straße her“,

meint Svazek.

Priorität hätten eine Erhöhung des Spielerschutzes und die Eindämmung illegaler Strukturen. Künftig soll das Land Lizenzen vergeben, wo es Lokale mit Automaten geben darf. Was man nicht wolle, sei, dass in jedem Wirtshaus künftig ein Automat stehe.

„Wir wollen Spielhallen mit einer Maximalanzahl an Geräten. Es gibt dann ganz klare Standorte, mit Auflagen, mit geschultem Personal, mit Spielerschutz und auch mit Steuereinnahmen.“

Ein Nebeneffekt für das Landesbudget ist dann auch ein einstelliger Millionenbetrag an Einnahmen. Denn legale Glücksspielautomaten sind an ein Datenrechenzentrum angebunden.

Laut Finanzministerium betrug das Aufkommen in jenen fünf Bundesländern, wo die „Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten“ erlaubt sind, im Jahr 2022 rund 50 Millionen Euro. Die Abgaben betragen 25 Prozent der Jahresbruttospieleinnahmen – bestehend aus einer Glücksspielabgabe von 10 Prozent und Landeszuschlägen von 15 Prozent. Nimmt man Oberösterreich her, wo 1170 solcher Glücksspielautomaten erlaubt sind, so belief sich die Glücksspielabgabe 2022 auf rund 4,4 Millionen Euro, die Landesabgabe auf 6,6 Millionen Euro. In Kärnten, wo derzeit 463 Glücksspielautomaten erlaubt sind, waren es laut Daten des Ministeriums 1,9 und 2,9 Millionen Euro.

Daten und Fakten zum Glücksspiel und Gesetzen

Der Staat hat das Monopol für das Glücksspiel, und kann damit als einziger Lizenzen vergeben. Solche haben etwa die Casinos Austria, die Spielbanken (Casinos) betreiben. Das wird auch als „großes Glücksspiel“ bezeichnet. Auch hier gibt es Automatenspiele, neben Roulette, Black Jack und Co. Ebenfalls vom Monopol betroffen sind Lotto, Toto, Rubellose oder win2day.

Als „kleines Glücksspiel“ gelten die klassischen Automatenspiele mit einem geringeren Einsatz. Richtigerweise heißt es „Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten“. Die Länder dürfen Lizenzen für Automatenglücksspiel vergeben. Das österreichische Glücksspielgesetz wurde dahingehend 2010 novelliert.

In den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark und Kärnten sind die Landesausspielungen erlaubt. In Wien (seit 2015), Salzburg, Tirol und Vorarlberg hingegen sind sie verboten.

Quelle:

• Salzburg will das „kleine Glücksspiel“ legalisieren, Salzburger Nachrichten, 15.11.2023