Profil / Spiel ohne Spielmacher

ÖVP und Grüne konnten sich nicht auf ein neues GLÜCKSSPIELGESETZ einigen. Dabei müssen schon bald die Konzessionen für Casinos und Lotterien neu ausgeschrieben werden.

Auf die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen folgte diesen Mittwochnachmittag die symbolische Amtsübergabe. Magnus Brunner (ÖVP) überreichte dem neuen Finanzminister Gunter Mayr den historischen Schlüssel zum Haus in der Wiener Johannesgasse. Neben diesem dekorativen Museumsstück hinterläßt der designierte EU-Kommissar Brunner seinem Nachfolger ein sanierungsbedürftiges Budget und ein paar unerledigte Aufgaben.

Das Finanzministerium muss demnächst die Konzessionen für Casinos und Lotterien ausschreiben. Damit steht die Glücksspielbranche vor einer Neuordnung. Der teilstaatliche Casinos-Austria-Konzern war bis jetzt ohne Konkurrenz auf dem Milliardenmarkt. Versuche, die Monopolstellung zu brechen, gab es einige. Die meisten endeten in Korruptionsaffären. Eine ganze Reihe von Mitgliedern der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz musste im Sog der Ermittlungen rund um mutmaßliche Postenschacher bei den Casinos Austria zurücktreten. Eine Reform des längst sanierungsbedürftigen Gesetzes brachte auch die türkis-grüne Nachfolgeregierung nicht zustande. Das könnte jetzt zum Problem werden.

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Quelle:

• Spiel ohne Spielmacher, Profil, 23.11.2024